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   BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17   

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https://dejure.org/2017,49452
BVerfG, 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17 (https://dejure.org/2017,49452)
BVerfG, Entscheidung vom 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17 (https://dejure.org/2017,49452)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - 1 BvR 2233/17 (https://dejure.org/2017,49452)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 S 1 GG, Art 12 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 46g ArbGG vom 10.10.2013
    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) - Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) ...

  • JurPC

    Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des beA

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit der zum 1. Januar 2018 bzw. am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Regelungen betreffend den anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr; Pflicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Eröffnung eines sicheren Übermittlungswegs für die Zustellung ...

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs (beA)

  • BRAK-Mitteilungen

    Berufsrechte und Pflichten: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen passive Nutzungspflicht des beA

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2018, Seite 31

  • Anwaltsblatt

    Art 12 GG, § 31 BRAO, § 174 ZPO
    BVerfG segnet beA ab - kurz bevor die BRAK das beA abschaltet

  • Anwaltsblatt

    Art 12 GG, § 31 BRAO, § 174 ZPO
    BVerfG segnet beA ab - kurz bevor die BRAK das beA abschaltet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der zum 1. Januar 2018 bzw. am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Regelungen betreffend den anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr; Pflicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Eröffnung eines sicheren Übermittlungswegs für die Zustellung ...

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der zum 1. Januar 2018 bzw. am 1. Januar 2022 in Kraft tretenden Regelungen betreffend den anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehr; Pflicht für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Eröffnung eines sicheren Übermittlungswegs für die Zustellung ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Regelungen bzgl des anwaltlichen elektronischen Rechtsverkehrs, insb der Einführung des besonderen elektronischen Postfachs (beA) - Möglichkeit einer Verletzung der Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Karlsruhe schenkt jedem Anwalt ein Postfach

  • lto.de (Kurzinformation)

    Technische Probleme: Das Anwaltspostfach kann kommen - nach einer Neu-Konfiguration

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs erfolglos - Mögliche Verletzung der Berufsfreiheit nicht ausreichend dargelegt

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 288
  • MDR 2018, 179
  • NZS 2018, 111
  • WM 2018, 149
  • AnwBl 2018, 103
  • AnwBl Online 2018, 145
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 20.11.2018 - 10 AZR 121/18

    SokaSiG aus Sicht des Zehnten Senats verfassungsgemäß

    Voraussetzung dafür wäre, dass die Berufsaufnahme an persönliche Eigenschaften, Fähigkeiten oder Leistungsnachweise gebunden würde (vgl. BVerfG 20. Dezember 2017 - 1 BvR 2233/17 - Rn. 10) .
  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 60/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    Voraussetzung dafür wäre, dass die Berufsaufnahme an persönliche Eigenschaften, Fähigkeiten oder Leistungsnachweise gebunden würde (vgl. BVerfG 20. Dezember 2017 - 1 BvR 2233/17 - Rn. 10) .

    Regelungen, die lediglich die Berufsausübung betreffen, sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird (BVerfG 20. Dezember 2017 - 1 BvR 2233/17 - Rn. 11) .

  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 695/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    Voraussetzung dafür wäre, dass die Berufsaufnahme an persönliche Eigenschaften, Fähigkeiten oder Leistungsnachweise gebunden würde (vgl. BVerfG 20. Dezember 2017 - 1 BvR 2233/17 - Rn. 10) .

    Regelungen, die lediglich die Berufsausübung betreffen, sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird (BVerfG 20. Dezember 2017 - 1 BvR 2233/17 - Rn. 11) .

  • AGH Berlin, 14.11.2019 - I AGH 6/18

    Durchgehende Verschlüsselung beim Anwaltspostfach nicht nötig

    Vielmehr geht der Senat davon aus, dass ein ­ trotz Anwendung der zur Verfügung stehenden technischen Sicherungsmöglichkeiten ­ (stets) verbleibendes Risiko eines Angriffs auf übermittelte Daten im überwiegenden Interesse des Gemeinwohls hinzunehmen wäre (vgl. BFHE 235, 151 (bei Juris Rn. 102); 236, 283 (bei Juris, Rn. 70): vom BVerfG ausdrücklich für das besondere elektronische Anwaltspostfach angedeutet in BayVBl 2018, 378).
  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 722/16

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    Voraussetzung dafür wäre, dass die Berufsaufnahme an persönliche Eigenschaften, Fähigkeiten oder Leistungsnachweise gebunden würde (vgl. BVerfG 20. Dezember 2017 - 1 BvR 2233/17 - Rn. 10) .

    Regelungen, die lediglich die Berufsausübung betreffen, sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird (BVerfG 20. Dezember 2017 - 1 BvR 2233/17 - Rn. 11) .

  • OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 3/18

    Kindertagespflegesatzung - Höhe des Anerkennungsbetrags und Höhe der

    Solche, lediglich die Berufsausübung betreffenden Regelungen, sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, soweit - wie hier - vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17 -, juris Rn. 11 m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 22.05.2019 - 10 LC 17/18

    Höhe der Geldleistung an die Kindertagespflegeperson nach § 23 SGB VIII

    Solche, lediglich die Berufsausübung betreffenden Regelungen, sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, soweit - wie hier - vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17 -, juris Rn. 11 m.w.N.).
  • VG Hannover, 22.02.2019 - 6 B 5193/18

    Verletzung der Pressefreiheit durch Äußerungen eines Oberbürgermeisters in

    Schließlich ist bezüglich der Berufsausübungsfreiheit abzuwägen, ob vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls den Eingriff rechtfertigen können (BVerfG, Beschl. v. 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17, NJW 2018, S. 288).
  • OVG Niedersachsen, 08.08.2018 - 10 KN 5/18

    Kindertagespflegesatzung - Höhe des Anerkennungsbetrags und Höhe der

    Solche, lediglich die Berufsausübung betreffenden Regelungen, sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, soweit - wie hier - vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17 -, juris Rn. 11 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2018 - L 11 KA 82/16

    Unterlassungsanspruch von Informationen durch Hinweiserteilung der Nichtzahlung

    Lediglich die Berufsausübung betreffende Regelungen sind mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, soweit vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sie als zweckmäßig erscheinen lassen und das Grundrecht nicht unverhältnismäßig eingeschränkt wird (BVerfG, Beschluss vom 20.12.2017 - 1 BvR 2233/17 -).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.11.2018 - L 5 KA 3686/16

    Vertragsärztliche Versorgung - hausarztzentrierte Versorgung - vertraglich

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2018 - L 11 KR 68/18

    Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes durch eine

  • OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2019 - 9 C 10455/19

    Klage auf Ergänzung des Flurbereinigungsplans um die Festsetzung einer

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