Rechtsprechung
   BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG; § 51 Abs. 2 StGB; § 53 Abs. 2 StGB; § 54 StGB; § 55 StGB; § 460 StPO
    Unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Recht auf effektiven Rechtsschutz; Fortbestehen eines Rechtsschutzinteresses grundsätzlich nur bei noch gegenwärtiger Beschwer; Beschwer bei Ablehnung einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung aus Freiheitsstrafe und Geldstrafe; "Anrechnungsüberhang" durch bereits bezahlte Geldstrafe; Reichweite des Verschlechterungsverbots; eigene Ermessensentscheidung des Beschwerdegerichts über die Gesamtstrafenbildung)

  • Bundesverfassungsgericht

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 51 Abs 2 StGB
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte fachgerichtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresse iS einer Beschwer verletzen Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 311 StPO) gegen Versagung einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Falle des Zusammentreffens von Freiheits- und beglichener Geldstrafe - fehlende fachgerichtliche Ermessensausübung bzgl der Gesamtstrafenbildung - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion

    Verwerfung einer sofortigen Beschwerde gegen eine unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach bereits erfolgter Zahlung einer Geldstrafe; Verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutzes gegen Akte der öffentlichen Gewalt; Abhängigkeit der Zulässigkeit eines Rechtsmittels von einem Rechtsschutzinteresse im Sinne einer gegenwärtigen Beschwer durch die angegriffene Entscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwerfung einer sofortigen Beschwerde gegen eine unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach bereits erfolgter Zahlung einer Geldstrafe; Verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutzes gegen Akte der öffentlichen Gewalt; Abhängigkeit der Zulässigkeit eines Rechtsmittels von einem Rechtsschutzinteresse im Sinne einer gegenwärtigen Beschwer durch die angegriffene Entscheidung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte fachgerichtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresse iS einer Beschwer verletzen Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 311 StPO) gegen Versagung einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung im Falle des Zusammentreffens von Freiheits- und beglichener Geldstrafe - fehlende fachgerichtliche Ermessensausübung bzgl der Gesamtstrafenbildung - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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