Rechtsprechung
   BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,50510
BVerfG, 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17 (https://dejure.org/2017,50510)
BVerfG, Entscheidung vom 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17 (https://dejure.org/2017,50510)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2312/17 (https://dejure.org/2017,50510)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,50510) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 19 Abs. 4 GG; Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG; § 51 Abs. 2 StGB; § 53 Abs. 2 StGB; § 54 StGB; § 55 StGB; § 460 StPO
    Unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung (Recht auf effektiven Rechtsschutz; Fortbestehen eines Rechtsschutzinteresses grundsätzlich nur bei noch gegenwärtiger Beschwer; Beschwer bei Ablehnung einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung aus Freiheitsstrafe und ...

  • Bundesverfassungsgericht

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 104 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 51 Abs 2 StGB
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte fachgerichtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresse iS einer Beschwer verletzen Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 311 StPO) gegen Versagung ...

  • Wolters Kluwer

    Verwerfung einer sofortigen Beschwerde gegen eine unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach bereits erfolgter Zahlung einer Geldstrafe; Verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutzes gegen Akte der ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwerfung einer sofortigen Beschwerde gegen eine unterbliebene nachträgliche Gesamtstrafenbildung nach bereits erfolgter Zahlung einer Geldstrafe; Verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutzes gegen Akte der ...

  • datenbank.nwb.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überhöhte fachgerichtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Rechtsschutzinteresse iS einer Beschwer verletzen Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) - hier: Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (§ 311 StPO) gegen Versagung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Freiheitsstrafe, Geldstrafe - und die nachträgliche Gesamtstrafenbildung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Effektiver Rechtsschutz - und die Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis bei einem Rechtsmittel

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2018, 350
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 27.05.2020 - 5 StR 603/19

    Strafzumessung: Kumulation von Freiheits- und Geldstrafe, schrittweises Vorgehen

    Die Einbeziehung der Geldstrafen hätte mithin für den Angeklagten zu einem schwereren Strafübel führen können, so dass ihre vollständige Bezahlung keine ihn benachteiligende Härte darstellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2312/17, StraFo 2018, 106, 108; s. auch BGH, Urteile vom 5. November 2013 - 1 StR 387/13; vom 23. Januar 2019 - 5 StR 479/18).
  • OLG Celle, 20.11.2018 - 2 Ss 114/18

    Härteausgleich bei Gesamtstrafenbildung

    Ist eine Geldstrafe bereits vollständig bezahlt, wäre ihre Einbeziehung in eine nachträglich zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe aufgrund ihrer Anrechnung (§ 51 StGB) für den Angeklagten regelmäßig günstig gewesen (Anschluss an: BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Dezember 2017 - 2 BvR 2312/17 -, juris Rn. 21; entgegen: BGH, Beschluss vom 23. November 2017 - 1 StR 442/17 -, juris; BGH, Urteil vom 14. März 2012 - 2 StR 547/11 -, juris Rn. 22; BGH, Beschluss vom 24. Februar 2011 - 4 StR 488/10 -, juris Rn. 18).

    Es ist jedoch fraglich, ob diese Auffassung weiterhin vertreten werden wird, nachdem das Bundesverfassungsgericht dem mit überzeugenden Argumenten entgegen getreten ist (vgl. BVerfG StraFo 2018, 106-109, juris Rn. 21-26).

  • OLG Karlsruhe, 24.04.2019 - 2 Rv 7 Ss 187/19

    Einbeziehung eines Beschlusses über die Höhe der Tagessätze im Wege

    Soweit sich das Landgericht für seine - früher auch vom Senat vertretene (StV 2018, 434 ) - Auffassung auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs stützt, sind diese durch den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2017 ( 2 BvR 2312/17 = StraFo 2018, 106 ) überholt.
  • OLG Karlsruhe, 21.02.2019 - 2 Rv 7 Ss 74/19

    Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe: Härteausgleich wegen

    Hieran kann jedoch im Hinblick auf den stattgebenden Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2017 - 2 BvR 2312/17 (StraFo 2018, 106) nicht mehr ohne Weiteres festgehalten werden.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht