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   BVerfG, 20.12.2018 - 1 BvR 1155/18   

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https://dejure.org/2018,47404
BVerfG, 20.12.2018 - 1 BvR 1155/18 (https://dejure.org/2018,47404)
BVerfG, Entscheidung vom 20.12.2018 - 1 BvR 1155/18 (https://dejure.org/2018,47404)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Dezember 2018 - 1 BvR 1155/18 (https://dejure.org/2018,47404)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes

  • IWW

    § 296 Abs. 1 ZPO; Art. 103 Abs. 1 GG; § 93c Abs. 1 S. 1 BVerfGG
    ZPO, GG, BVerfGG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 93a Abs 2 Buchst b BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 277 ZPO, § 296 Abs 1 ZPO
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes - offensichtlich unrichtige Zurückweisung von Vorbringen gem § 296 Abs 1 ZPO

  • Wolters Kluwer

    Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (hier: Zurückweisung eines Beweisangebots in einem Schadensersatzprozess als verspätet)

  • rewis.io
  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Keine Zurückweisung von Vorbringen gemäß § 296 Abs. 1 ZPO ohne richterliche Fristsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (hier: Zurückweisung eines Beweisangebots in einem Schadensersatzprozess als verspätet)

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes - offensichtlich unrichtige Zurückweisung von Vorbringen gem § 296 Abs 1 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers - Bundesverfassungsgericht rüffelt ein Amtsgericht wegen krass falscher Rechtsanwendung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2020 - 19 A 3067/18
    BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 25. März 2020 - 2 BvR 113/20 -, juris, Rn. 45, und vom 20. Dezember 2018 - 1 BvR 1155/18 -, juris, Rn. 11; BVerwG, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 1 B 65.19 -, juris, Rn. 17; OVG NRW, Beschluss vom 2. Januar 2020 - 19 A 183/18.A -, juris, Rn. 3 f. m. w. N. aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
  • BVerfG, 29.05.2019 - 2 BvR 217/19

    Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens

    Die Ausführungen der Prozessbeteiligten sind vom Gericht zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (vgl. BVerfGE 11, 218 ; 69, 145 ; 70, 288 ; 105, 279 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. Dezember 2018 - 1 BvR 1155/18 -, Rn. 11).
  • OLG Saarbrücken, 06.02.2020 - 4 U 33/18

    1. Haben die an einem ausländischen Unfallgeschehen - hier in Luxemburg -

    a) Die Ablehnung eines Beweisantrags kann dann den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzen, wenn sie keine Stütze im anzuwendenden Prozessrecht findet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20.12.2018 - 1 BvR 1155/18, juris; BVerfG, Beschluss vom 19.12.2016 - 2 BvR 1997/15, juris).
  • BGH, 28.05.2020 - I ZR 190/19

    Rechtsstreit unter Filmproduktionsgesellschaften um die Verwendung der deutschen

    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie aus Gründen erfolgt, die im Prozessrecht keine Stütze mehr finden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 1 BvR 1155/18, juris Rn. 11 mwN).
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