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   BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16   

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https://dejure.org/2018,47155
BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16 (https://dejure.org/2018,47155)
BVerfG, Entscheidung vom 20.12.2018 - 2 BvR 2377/16 (https://dejure.org/2018,47155)
BVerfG, Entscheidung vom 20. Dezember 2018 - 2 BvR 2377/16 (https://dejure.org/2018,47155)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • HRR Strafrecht

    Art. 10 GG; Art. 12 Abs. 1 Satz ... 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 70 Abs. 1 StPO; § 95 Abs. 2 StPO; § 100a StPO; § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO a. F.; § 100g Abs. 1 StPO; § 3 TKG; § 110 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TKG; § 3 TKÜV; § 5 TKÜV; § 6 Abs. 1 TKÜV; § 7 Abs. 1 TKÜ
    Verpflichtung des Anbieters eines E-Mail-Dienstes zur Übermittlung von IP-Adressen (strafprozessuale Telekommunikationsüberwachung; Herausgabe der Inhalts- und Verkehrsdaten eines E-Mail-Accounts; Grundrecht der Berufsfreiheit des Dienstanbieters; ...

  • openjur.de

    Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 10 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 S 2 GG, § 70 Abs 1 S 2 StPO, § 95 Abs 2 S 1 StPO, § 100a StPO
    Nichtannahmebeschluss: Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer Telekommunikationsüberwachung gem § 100a StPO - "Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch IP-Adressen als Verkehrsdaten - Mitwirkung- und ...

  • Wolters Kluwer

    Pflicht des Anbieters eines E-Mail-Dienstes i.R.e. ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung zur Übermittlung von Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden an die Ermittlungsbehörden; Festsetzung des ...

  • webhosting-und-recht.de

    E-Mail-Anbieter muss IP-Adressen bei Überwachung speichern

  • kanzlei.biz

    E-Mail-Dienst-Anbieter muss IP-Adresse seines Nutzers in Strafverfahren übermitteln

  • doev.de PDF

    Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Pflicht des Anbieters eines E-Mail-Dienstes i.R.e. ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung zur Übermittlung von Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden an die Ermittlungsbehörden; Festsetzung des ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Zu den Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters bzgl einer Telekommunikationsüberwachung gem § 100a StPO - "Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch IP-Adressen als Verkehrsdaten - Mitwirkung- und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    E-Mail-Anbieter muss IP-Adressen an Ermittlungsbehörden übermitteln

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Daten ohne Grund

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung des E-Mail-Providers zur Übermittlung von IP-Adressen an Ermittlungsbehörden ist verfassungskonform

  • heise.de (Pressebericht, 29.01.2019)

    Mail-Provider muss IP-Adressen herausgeben

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    E-Mail-Anbieter muss IP-Adressen bei Überwachung speichern

  • versr.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    E-Mail-Provider müssen bei Überwachung IP-Adressen speichern und herausgeben

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen

  • dombert.de (Kurzinformation)

    E-Mail-Anbieter müssen auch IP-Adressen speichern

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Anbieter eines E-Mail-Dienstes kann im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Überwachung zur Übermittlung von IP-Adressen verpflichtet werden - Auch datenschutzoptimiertes Geschäftsmodell entbindet nicht von Einhaltung gesetzlicher Vorgaben

Besprechungen u.ä. (2)

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Zu den Grenzen des Speicherns auf Zuruf

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Grenzen der Datensparsamkeit: "Speichern auf Zuruf" verfassungsrechtlich abgesegnet

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Posteo

Sonstiges

  • posteo.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 584
  • NVwZ 2019, 469
  • NStZ-RR 2019, 89
  • K&R 2019, 175
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