Rechtsprechung
   BVerfG, 20.12.2018 - 2 BvR 2570/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 StGB nicht hinreichend konkretisiert - unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer - Gegenstandswertfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Verfassungsbeschwerde betreffend der Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines wegen Totschlags Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus; Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Beschluss über die Anordnung der Fortdauer einer bereits langandauernder Unterbringungen in einem psychiatrischen Krankenhaus

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichend begründeter Beschluss über die Fortdauer einer bereits langandauernden Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG - Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 StGB nicht hinreichend konkretisiert - unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Sachsen, 21.03.2019 - 118-IV-18
    Gemäß § 67d Abs. 6 Satz 2 und 3 StGB n.F. werden die materiell-rechtlichen Anforderungen an die Fortdauer der Unterbringung im Hinblick auf die drohenden Rechtsgutsverletzungen abhängig von der Dauer der Unterbringung angehoben (BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 2 BvR 2570/16 - juris Rn. 24; Beschluss vom 7. Februar 2019 - 2 BvR 2406/16 - juris Rn. 21).

    Der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts kann nicht entnommen werden, dass die zu erwartende Gewalttat die Erheblichkeitsschwelle der §§ 63, 67d Abs. 6 Satz 2 StGB überschreitet, weil der Beschluss vom 17. September 2018 keinerlei Ausführungen zu Art und Schwere der zu erwartenden Gewaltdelikte und der damit verbundenen Folgen für die Opfer enthält (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 2 BvR 2570/16 - juris Rn. 32; Beschluss vom 23. Mai 2018 - 2 BvR 1161/16 - juris Rn. 27; Beschluss vom 16. November 2016 - 2 BvR 1739/14 - juris Rn. 31).

    bb) Aufgrund der fehlenden hinreichend begründeten Konkretisierung der vom Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr zukünftiger rechtswidriger Taten ist bereits die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen dem zunehmenden Gewicht des Freiheitsanspruchs des Beschwerdeführers und den Sicherungsinteressen der Allgemeinheit mangels ausreichender Grundlage weder durchführ- noch nachvollziehbar (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 21. Juli 2005 - Vf. 50-IV-05 (HS); BVerfG, Beschluss vom 20. Dezember 2018 - 2 BvR 2570/16 - juris Rn. 35; Beschluss vom 17. Februar 2014 - 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13 - juris Rn. 51).

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