Rechtsprechung
   BVerfG, 25.05.2001 - 1 BvR 2253/00   

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https://dejure.org/2001,2568
BVerfG, 25.05.2001 - 1 BvR 2253/00 (https://dejure.org/2001,2568)
BVerfG, Entscheidung vom 25.05.2001 - 1 BvR 2253/00 (https://dejure.org/2001,2568)
BVerfG, Entscheidung vom 25. Mai 2001 - 1 BvR 2253/00 (https://dejure.org/2001,2568)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde - Lohnsteuerkarte - Eintragung der Religionszugehörigkeit - Religionsfreiheit - Kirchensteuererhebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Lohnsteuer; Ersichtlichkeit der Religionszugehörigkeit aus der Lohnsteuerkarte

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 2874 (Ls.)
  • NVwZ 2001, 909
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • EGMR, 17.02.2011 - 12884/03

    Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte: Kein Verstoß gegen

    Am 25. Mai 2001 hat das Bundesverfassungsgericht durch eine mit drei Richtern besetzte Kammer die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2253/00).

    Im Unterschied zu anderen im Grundgesetz verankerten Grundrechten ist dieses Recht zwar nicht mit ausdrücklichen Einschränkungen versehen, jedoch durch Artikel 136 Abs. 3 und insbesondere durch Artikel 137 Abs. 6 WRV beschränkt (Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Oktober 1978, 1 BvR 439/775, Sammlung 49, S. 375; und vom 25. Mai 2001, 1 BvR 2253/00 - s. Rdnr. 12 oben).

  • VerfGH Bayern, 12.10.2010 - 19-VII-09

    Kirchenlohnsteuer

    Zudem geht auch das Bundesverfassungsgericht davon aus, dass die religionssoziologischen Verhältnisse die verfassungsrechtlichen Grundpositionen im Verhältnis zwischen Staat, Religionsgemeinschaften und dem einzelnen Bürger nicht verändert haben (vgl. BVerfG vom 25.5.2001 = NVwZ 2001, 909).

    In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG vom 17.2.1977 = BVerfGE 44, 103; BVerfG vom 23.10.1978 = BVerfGE 49, 375; BVerfG vom 27.8.1987 Az. 1 BvR 472/85; BVerfG NVwZ 2001, 909; BVerfG vom 30.9.2002 Az. 1 BvR 1744/02) und des Bundesfinanzhofs (BFH vom 12.7.1968 = NJW 1969, 632; BFH vom 4.7.1975 = BFHE 116, 485; BFH vom 9.8.2000 Az. VI B 23/99; BFH vom 31.7.2002 Az. VI B 25/02) wurde die Auffassung des Verfassungsgerichtshofs wiederholt bestätigt.

  • BFH, 31.07.2002 - VI B 25/02

    Lohnsteuerkarte - Religionszugehörigkeit - Kirchensteuer - Fragerecht -

    Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird durch die Eintragung "--" auf der Lohnsteuerkarte nicht deshalb unzumutbar belastet, weil er durch die Angabe, keiner kirchensteuererhebungsberechtigten Religionsgemeinschaft anzugehören, diese nach seiner Auffassung mittelbar unterstützt (vgl. insoweit die Ausführungen im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 25. Mai 2001 1 BvR 2253/00, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 2001, 907).
  • BVerfG, 30.09.2002 - 1 BvR 1744/02
    Auf den Beschluss der Kammer vom 25. Mai 2001 (NVwZ 2001, S. 909) wird Bezug genommen.
  • FG München, 05.02.2002 - 13 K 5064/01

    Kompetenz des Bundesministeriums der Finanzen zur Erstellung von Muster für den

    Die Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 25. Mai 2001 - 1 BvR 2253/00, Bl. 114, a - d a.a.O.).
  • FG München, 30.07.2001 - 13 K 1668/01

    Eintragung der Nichtzugehörigkeit zu einer kirchensteuererhebungsberechtigten

    Die Verfassungsbeschwerde wurde vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht zur Entscheidung angenommen (Beschluss vom 25. Mai 2001 - 1 BvR 2253/00, Bl. 114 a-d a.a.O.).
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