Rechtsprechung
   BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08, 1 BvR 814/08, 1 BvR 819/08, 1 BvR 832/08, 1 BvR 837/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • IWW
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 (Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung - juris: GKV-WSG

  • Judicialis
  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung; Vereinbarkeit der Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG) mit dem Grundgesetz; Zulässigkeit der Einrichtung einer teilweisen Portabilität der Alterungsrückstellungen durch den Gesetzgeber zur Erleichterung des Versicherungswechsels und zur Verbesserung des Wettbewerbs in der privaten Krankenversicherung; Rechtmäßigkeit des Ausdehnens der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse auf ein dreijähriges Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze; Beobachtungspflicht des Gesetzgebers im Hinblick auf die Folgen der Reform für die Versicherungsunternehmen und den Versicherten; Voraussetzungen für eine Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung; Sicherstellung eines Basisschutzes innerhalb der privaten Krankenversicherung; Zulässigkeit einer Prämienerhöhung bei einer Veränderung des kollektiven Risikos sowie bei einer Veränderung der Kostensituation im Gesundheitswesen; Anforderungen an ein Gesetz aus Parlamentsvorbehalt; Beeinträchtigung der privaten Versicherungsunternehmen in der Berufsfreiheit durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz; Vorliegen einer Unmöglichkeit einer sinnvollen Ausübung des Berufs eines privaten Krankenversicherers durch das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz; Rechtfertigung des Eingriffs in die Berufsausübungsfreiheit durch das Gemeinwohlinteresse; Zumutbarkeit desVersicherungszwang hinsichtlich einzelner zur Versicherung im Basistarif berechtigter Personengruppen; Faktisch lebenslange Bindung an einen Versicherer als ein von den Versicherungsnehmern bei Vertragsschluss akzeptierter Teil der Versicherungsbedingungen

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-WSG) und des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts (VVG-ReformG); Anforderungen an eine ausreichende Darlegung der Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung; Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde eines privat Versicherten gegen Vorschriften des GKV-WSG und das VVG-ReformG; Vereinbarkeit der Vorschriften über den Basistarif in der privaten Krankenversicherung mit den Grundrechten insbesondere in Form von Art. 12 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit des Versicherungszwangs im Basistarif mit Art. 9 Abs. 1 GG; Vereinbarkeit des absoluten Kündigungsverbots des § 206 Abs. 1 S. 1 VVG mit den Grundrechten; Notversorgungspflicht nach § 193 Abs. 6 S. 6 VVG als unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der privaten Krankenversicherungsunternehmen; Vereinbarkeit der Einführung einer teilweisen Portabilität der Alterungsrückstellungen mit dem Grundgesetz; Vereinbarkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) i.d.F.d. GKV-WSG mit den Grundrechten; Rechtsänderungen durch das GKV-WSG in ihrer Gesamtheit als ein mit der Berufsfreiheit unvereinbarer "additiver" Grundrechtseingriff

  • versicherung-recht.de

    §§ 193, 203, 204, 206, 208 VVG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV- WSG ) und des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts ( VVG -ReformG)

  • rechtsportal.de

    Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der privaten Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • IWW (Kurzinformation)

    Krankenversicherung - Verfassungsbeschwerden gegen Gesundheitsreform abgewiesen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Basistarif in der privaten Krankenversicherung

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Pflicht zum Basistarif ist verfassungsgemäß

  • krankenkassen-direkt.de (Ausführliche Zusammenfassung)

    Gesundheitsreform schränkt Grundrechte der privaten Krankenversicherung nicht unzulässig ein

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Private Krankenkassen sind vor Bundesverfassungsgericht gescheitert

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden in Sachen Private Krankenversicherung erfolglos

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerden in Sachen Private Krankenversicherung erfolglos - Vorschriften verletzen Grundrechte – insbesondere Berufs- und Vereinigungsfreiheit – der Krankenkassen nicht

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Private Krankenversicherungen müssen mehr Wettbewerb hinnehmen // Bundesverfassungsgericht erklärt Gesundheitsreform für rechtens

Besprechungen u.ä. (3)

  • nwir.de PDF (Entscheidungsanmerkung)

    GKV-Reform/Basistarif

  • aerzteblatt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die private Säule der Volksversicherung

  • anwalt24.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsbeschwerden gegen die Gesundheitsreform 2007 gescheitert

Sonstiges (2)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Privaten Krankenversicherung - Ein Freibrief für den Gesetzgeber?" von Prof. Dr. Friedhelm Hufen, original erschienen in: NZS 2009, 649 - 652.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Aufbau und rechtliche Struktur der Alterungsrückstellung - zur Diskussion um den Eigentumscharakter der Alterungsrückstellung in der privaten Krankenversicherung (PKV)" von Dr. Jan Boetius, original erschienen in: VersR 2014, 140 - 148.

Papierfundstellen

  • BVerfGE 123, 186
  • NJW 2009, 2033
  • NZS 2009, 436
  • VersR 2009, 957
  • DVBl 2009, 904
  • DÖV 2009, 634



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Wird zitiert von ... (285)  

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