Rechtsprechung
   BVerfG, 08.12.2009 - 1 BvR 2733/06   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde bzgl. der Versagung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über die Haftung für Schäden durch eine missbräuchliche EC-Kartenverwendung; Beweislastverteilung bei einer Automatenabhebung unter Verwendung der EC-Karte und der zugehörigen Geheimnummer; Verfassungsrechtliche Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • nwb
  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Kein Anscheinsbeweis zu Lasten des Bankkunden bei der Entscheidung über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Haftungsprozess wegen missbräuchlicher Verwendung der EC-Karte in Fällen, in denen bereits der ursprüngliche Besitz der Karte durch den Bankkunden in Frage steht

  • kanzlei.biz

    Die nicht erhaltene EC-Karte und die missbräuchliche Abhebung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde bzgl. der Versagung von Prozesskostenhilfe im Zusammenhang mit einem Streit über die Haftung für Schäden durch eine missbräuchliche EC-Kartenverwendung; Beweislastverteilung bei einer Automatenabhebung unter Verwendung der EC-Karte und der zugehörigen Geheimnummer; Verfassungsrechtliche Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • mitfugundrecht.de (Auszüge und Zusammenfassung und Kurzanmerkung)

    Prozesskostenhilfe für Klage gegen Bank auf Rückgängigmachung von Belastungsbuchungen auf Girokonto

  • mitfugundrecht.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Prozesskostenhilfe für Klage gegen Bank auf Rückgängigmachung von Belastungsbuchungen auf Girokonto

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die gestohlene neue EC-Karte

Besprechungen u.ä. (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1129
  • WM 2010, 208



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Wird zitiert von ... (39)  

  • BGH, 29.11.2011 - XI ZR 370/10  

    Zur Haftung bei missbräuchlicher Abhebung von Bargeld an Geldautomaten

    Das Berufungsgericht, das seiner Entscheidung zutreffend die vor dem 31. Oktober 2009 geltende Rechtslage zugrunde gelegt hat (Art. 229 § 22 Abs. 1 Satz 2 EGBGB), verkennt die Voraussetzungen, die nach der Senatsrechtsprechung bei missbräuchlicher Verwendung einer ec-Karte (Urteile vom 5. Oktober 2004 - XI ZR 210/03, BGHZ 160, 308, 312 ff. und vom 14. November 2006 - XI ZR 294/05, BGHZ 170, 18 Rn. 31; vgl. auch BVerfG, WM 2010, 208, 209) oder einer Kreditkarte (Beschluss vom 6. Juli 2010 - XI ZR 224/09, WM 2011, 924 Rn. 10 ff.) an Geldautomaten erfüllt sein müssen, bevor die Grundsätze eines Beweises des ersten Anscheins zulasten des Karteninhabers Anwendung finden.
  • BGH, 06.07.2010 - XI ZR 224/09  

    Kreditkartenmissbrauch: Sachverständige Begutachtung des Sicherheitssystems zur

    Dieser Anscheinsbeweis kann unter anderem dadurch erschüttert werden, dass der Kunde darlegt und beweist, dass dies nicht der Fall war (vgl. BVerfG, WM 2010, 208, 209) oder - was vorliegend vom Kläger allerdings nicht behauptet wird - die Geheimnummer ohne Verschulden des Karteninhabers kurze Zeit vor der Entwendung der Karte ausgespäht worden ist.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - L 8 R 488/16  
    Eine solche besteht zum einen, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt, zum anderen, wenn eine entscheidungserhebliche Tatsache zwischen den Beteiligten strittig ist und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine Beweisaufnahme mit hoher Wahrscheinlichkeit zu Lasten des Antragstellers ausgehen würde (statt vieler BVerfG, Beschluss v. 8.12.2009, 1 BvR 2733/06, NJW 2010, 1129 m.w.N.).
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