Rechtsprechung
   BVerfG, 31.07.2013 - 1 BvR 130/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art 267 Abs 3 AEUV
    Nichtannahmebeschluss: Bankenhaftung wegen Anlageberatung bzgl des Erwerbs von "Lehman-Zertifikate" - hier: keine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters oder des allgemeinen Gleichheitssatzes - keine Verletzung der Vorlagepflicht des Art 267 Abs 3 AEUV oder der Verpflichtung zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts bei zum entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch laufender Umsetzungsfrist

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde betreffend die zivilrechtliche Auseinandersetzung über die Haftung einer Sparkasse aus Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von sogenannten Lehman-Zertifikaten

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungsmäßigkeit der BGH-Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht der beratenden Bank bei der Empfehlung von Indexzertifikaten ("Lehman Brothers")

  • nwb
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 93a Abs. 2; WpHG § 2 Abs. 3 Satz 2
    Verfassungsbeschwerde betreffend die zivilrechtliche Auseinandersetzung über die Haftung einer Sparkasse aus Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von sogenannten Lehman-Zertifikaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der BGH-Rechtsprechung zur Aufklärungspflicht der beratenden Bank bei der Empfehlung von Indexzertifikaten ("Lehman Brothers")

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2957
  • ZIP 2013, 2049
  • WM 2013, 1640
  • NZG 2013, 1102



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 17.09.2013 - XI ZR 332/12  

    Bankenhaftung aus Anlageberatung: Aufklärungspflicht über eigene Gewinnspanne bei

    Eine Erweiterung der schuldrechtlichen Aufklärungspflichten ist auch nicht aufgrund der Vorgaben der Finanzmarkt- und Durchführungsrichtlinie angezeigt, deren Umsetzungsfristen im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Beratung - anders als in dem dem Senatsurteil vom 26. Juni 2012 (XI ZR 316/11, WM 2012, 1520) zugrundliegenden Sachverhalt (vgl. hierzu BVerfG, WM 2013, 1640) - bereits abgelaufen waren (zum Ablauf der Umsetzungsfrist am 31. Oktober 2007 siehe Senatsurteil vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, aaO Rn. 26).
  • OLG Schleswig, 19.09.2013 - 5 U 34/13  

    Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Beratungspflichten bei einer

    Insoweit fehlt es an dem erforderlichen Drei-Personenverhältnis mit der Folge, dass die sog. Kick-back-Rechtsprechung auf diese Fälle keine Anwendung findet (BGH Urteil vom 27.09.2011, XI ZR 178/10, WM 2011, 2261, RdNr. 40; WM 2012, 1520, RdNr. 19; OLG Schleswig Beschluss vom 28.02.2011, 5 U 112/10 zitiert in juris; dies ist auch mit Art. 3 GG vereinbar, BVerfG Beschluss vom 31.7.2013, WM 2013, 1640 - 1641).
  • BGH, 15.10.2013 - XI ZR 51/11  

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Konkludenter Abschluss eines

    Insoweit entspricht es im rechtlichen Ansatz der nach seinem Erlass ergangenen Senatsrechtsprechung zum Erwerb von Lehman-Zertifikaten (vgl. Senatsurteile vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 und XI ZR 178/10, WM 2011, 2261; die dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerden hat das Bundesverfassungsgericht, WM 2013, 1640 nicht zur Entscheidung angenommen; vgl. weiter Senatsurteile vom 26. Juni 2012 - XI ZR 316/11, WM 2012, 1520, XI ZR 355/11, BKR 2013, 17, XI ZR 259/11, juris und XI ZR 356/11, juris sowie vom 16. Oktober 2012 - XI ZR 367/11, NJW-RR 2013, 244 und XI ZR 368/11, juris).
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