Rechtsprechung
BVerfG, 05.02.2014 - 2 BvR 200/14 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Untersagung der Sichtung und Auswertung von Beweisgegenständen, die im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellt worden waren - drohende irreparable Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt Folgen einer bloßen Verzögerung des ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 184b Abs 1 StGB vom 27.12.2003
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der Sichtung und Auswertung von Beweisgegenständen, die im Rahmen einer Durchsuchung sichergestellt worden waren - drohende irreparable Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung überwiegt Folgen einer ... - Wolters Kluwer
Untersagung der Sichtung und Auswertung sämtlicher bei der Durchsuchung in Gewahrsam der Behörde befindlichen Daten und Beweisgegenstände wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Untersagung der Sichtung und Auswertung sämtlicher bei der Durchsuchung in Gewahrsam der Behörde befindlichen Daten und Beweisgegenstände wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Das ist nicht "Edathy”, aber das könnte Edathy sein.
- lto.de (Kurzinformation)
BVerfG zu Ermittlungen wegen Kinderpornographie - Staatsanwaltschaft darf Material nicht auswerten
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 21.05.2014)
Durchsuchung ohne echten Grund
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+2Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerfG, 15.08.2014 - 2 BvR 969/14
Verfassungsbeschwerde und Eilrechtsschutzantrag des ehemaligen
BVerfG, 01.08.2014 - 2 BvR 200/14Durchsuchung (Verdacht des Besitzes kinderpornographischer Schriften;
Operation Spade
Sonstiges
- zeit.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 21.05.2014)
Kinderpornografie-Ermittlungen: Edathy kann auf Hilfe des Verfassungsgerichts hoffen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2014, 2939
- NVwZ 2014, 1316