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   BVerfG, 06.11.2014 - 2 BvR 2928/10   

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https://dejure.org/2014,35998
BVerfG, 06.11.2014 - 2 BvR 2928/10 (https://dejure.org/2014,35998)
BVerfG, Entscheidung vom 06.11.2014 - 2 BvR 2928/10 (https://dejure.org/2014,35998)
BVerfG, Entscheidung vom 06. November 2014 - 2 BvR 2928/10 (https://dejure.org/2014,35998)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 12 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 1 GG; Art. 13 Abs. 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 53 Abs. 1 Nr. 2 StPO; § 97 StPO; § 102 StPO; § 103 StPO; § 160a Abs. 1 Satz 2 StPO
    Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei (Wohnungsgrundrecht; Kontrollfunktion des Richtervorbehalts; besondere Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit bei Berufsgeheimnisträgern und bei Nichtbeschuldigten; Ungeeignetheit der Durchsuchung bei Auffindevermutung nur ...

  • Burhoff online

    Verteidigungsunterlagen, Begriff, Beschlagnahme

  • IWW
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG, Art 13 Abs 2 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung bei Strafverteidiger und Beschlagnahme von Mandantenunterlagen unter Verstoß gegen § 160a Abs 1 S 1 StPO verletzt Rechtsanwalt in Grundrechten aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG und Art 12 Abs 1 GG sowie betroffenen Mandanten in Recht auf ...

  • BRAK-Mitteilungen

    Berufsrechte und -pflichten: Unzulässige Durchsuchung der Kanzlei eines Strafverteidigers

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2015, 91

  • Anwaltsblatt

    Art 2 GG
    Unverhältnismäßige Durchsuchung von Kanzleiräumen

  • Anwaltsblatt

    Art 2 GG
    Unverhältnismäßige Durchsuchung von Kanzleiräumen

  • rewis.io
  • anwaltverein.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

Besprechungen u.ä. (2)

  • kanzlei-hoenig.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Verfassungswidrige Durchsuchung einer Strafverteidigerkanzlei

  • strafverteidiger-hamburg.com (Entscheidungsbesprechung)

    Unverhältnismäßigkeit der Durchsuchung von Kanzleiräumen eines Strafverteidigers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2015, 177
  • AnwBl Online 2015, 59
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Stuttgart, 26.03.2018 - 6 Qs 1/18

    Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Rechtmäßigkeit einer vorläufigen

    Ebenfalls ohne Begründung wendet das Bundesverfassungsgericht § 160a Abs. 1 S. 1 StPO (in der bis 24. Juli 2015 gültigen Fassung des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht vom 22. Dezember 2010, BGBl. I, S. 2261) auf eine Durchsuchung bei einem Rechtsanwalt (die auch am Maßstab des § 97 StPO gemessen wohl ebenfalls unzulässig gewesen wäre) an (BVerfG, Beschluss vom 6. November 2014 - 2 BvR 2928/10, juris).

    Das gilt auch für sonstige Unterlagen der X AG, die diese - wie von den Beschwerdeführern behauptet - den Beschwerdeführern zur bloßen Vorbereitung von Mitarbeiterbefragungen übergeben hatte (vgl. aber auch BVerfG, Beschluss vom 6. November 2014 - 2 BvR 2928/10, wonach bei kommentierten Unterlagen eine Verteidigungsunterlage wohl naheliegt).

  • VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 119-IV-20
    Diese Belange verlangen eine besondere Beachtung bei der Prüfung der Angemessenheit der Zwangsmaßnahme (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Juni 2019 - Vf. 121-IV-18; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 29. Januar 2015 - 2 BvR 497/12 - juris Rn. 18; Beschluss vom 6. November 2014 - 2 BvR 2928/10 - juris Rn. 18; Beschluss vom 31. August 2010 - 2 BvR 223/10 - juris Rn. 24; Beschluss vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1801/06 - juris Rn. 15; Beschluss vom 7. September 2006 - 2 BvR 1141/05 - juris Rn. 16).
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