Rechtsprechung
   BVerfG, 02.05.2016 - 2 BvR 1137/14   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 23 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 1 Abs. 2 PostPersRG; § 1 Abs. 4 PostPersRG; § 3 Abs. 1 PostPersRG; § 4 Abs. 4 S. 2 PostPersRG; Art. 33 Abs. 5 GG; Art. 143b Abs. 3 S. 2 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 33 Abs 4 GG, Art 33 Abs 5 GG, Art 143b Abs 1 S 1 GG, Art 143b Abs 3 S 1 GG, Art 143b Abs 3 S 2 GG
    Nichtannahmebeschluss: Ausübung von Dienstherrenbefugnissen durch Nichtbeamte auf Grundlage des Art 143b Abs 3 S 2 GG mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar - zudem keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Einsatz eines Beamten der vormaligen Deutschen Bundespost bei einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

  • Jurion

    Dauerhafte Zuweisung eines Beamten zu einem Tochterunternehmen der Deutschen Telekom Aktiengesellschaft (AG); Ausübung von Dienstherrnbefugnissen durch Nichtbeamte; Zuweisung eines dem abstrakt-funktionellen Amt entsprechenden Aufgabenbereichs bei Tochter- und Enkelunternehmen der Postnachfolgeunternehmen; Bestehen eines dringenden betrieblichen und personalwirtschaftlichen Interesses; Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums bei Beamten der Postnachfolgeunternehmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen

  • mueller-roessner.net (Pressemitteilung)

    Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Postbeamte in den Telekom-Tochtergesellschaften

  • lto.de (Kurzinformation)

    Deutsche Telekom AG: Beamte dürfen bei Tochtergesellschaften eingesetzt werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Telekom darf beamtete Mitarbeiter bei Tochtergesellschaften einsetzen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Deutsche Telekom AG darf beamteten Mitarbeiter bei Tochtergesellschaft einsetzen - Beamtenrechtliche Statusrechte bleiben auch durch Zuweisung einer Tätigkeit bei Tochtergesellschaft des Postnachfolgeunternehmens gewahrt

Papierfundstellen

  • NVwZ 2016, 1313
  • DÖV 2016, 734



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BVerwG, 19.05.2016 - 2 C 14.15  

    Beamter; Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung; Zuweisung;

    Die in Art. 143b Abs. 3 GG geregelte Form der Überleitung der bei der Deutschen Bundespost tätigen Bundesbeamten - durch Beleihung des Postnachfolgeunternehmens mit Dienstherrnbefugnissen - eröffnet auch die Möglichkeit, dass diese Dienstherrnbefugnisse durch Nichtbeamte wahrgenommen werden (BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 2 BvR 1137/14 - NVwZ 2016, 1313 Rn. 19; BVerwG, Beschluss vom 3. April 2014 - 2 B 70.12 - Buchholz 11 Art. 143b GG Nr. 9 Rn. 8 f.).

    Dies stellt sicher, dass die Dienstherrnbefugnisse wirksam gegenüber dem Beamten durchgesetzt werden können und damit auch die Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Finanzen nach § 20 PostPersRG 2009 wirksam ausgeübt werden kann (BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 2 BvR 1137/14 - NVwZ 2016, 1313 Rn. 28 bis 33).

    Daher müssen die in § 18 BBesG verwendeten Begriffe der Ämter und ihre Wertigkeit an die organisatorischen Gegebenheiten der Postnachfolgeunternehmen und ihrer Tochtergesellschaften angepasst werden (BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 2 BvR 1137/14 - NVwZ 2016, 1313 Rn. 27; BVerwG, Urteile vom 3. März 2005 - 2 C 11.04 - BVerwGE 123, 107 und vom 26. März 2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 Rn. 16).

  • BVerfG, 24.02.2017 - 2 BvR 2524/16  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Notariatsreform Baden-Württemberg

    Veränderungen verstoßen daher nur dann gegen Art. 33 Abs. 5 GG, wenn sie nicht als Fortentwicklung des Beamtenrechts eingestuft werden können, sondern in einen Kernbestand von Strukturprinzipien eingreifen (vgl. BVerfGE 117, 330 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Mai 2016 - 2 BvR 1137/14 -, juris, Rn. 21).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.03.2017 - 1 B 1361/16  

    Rangniedrigerer Beurteiler; Gleichrangiger Beurteiler

    vgl. BVerwG, Urteile vom 27. November 2014 - 2 A 10.13 -, juris, Rn. 17, und vom 17. April 1986 - 2 C 8.83 -, juris, Rn. 15, sowie Beschluss vom 20. August 2004 - 2 B 64.04 -, juris, Rn. 3, jeweils m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 2. Juni 2015- 1 B 206/15 -, juris, Rn. 7 f.; vgl. zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der Ausübung von Dienstherrenbefugnissen durch Nichtbeamte im Bereich der Postnachfolgeunternehmen BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 2 BvR 1137/14 -, juris.
  • VGH Bayern, 06.07.2017 - 6 ZB 17.40  

    Verwaltungsgerichte, Amtsangemessene Beschäftigung, Widerspruchsbescheid,

    Damit wird zum einen allgemein der Kreis der bei einem Unternehmen amtsangemessenen Tätigkeit festgelegt und zum anderen als Teilmenge dieses Aufgabenkreises die aktuell zu erfüllenden amtsangemessenen Aufgaben (BVerfG" B.v. 2.5.2016 - 2 BvR 1137/14 - juris Rn. 27).
  • LSG Bayern, 10.01.2017 - L 15 VK 14/16  

    Unzulässigkeit einer Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

    Wie bei der Auslegung gesetzlicher Regelungen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18.02.2003, Az.: 2 BvR 369/01, 2 BvR 372/01, und vom 02.05.2016, Az.: 2 BvR 1137/14) auch ist die Auslegung einer Prozesserklärung durch die Wortlautgrenze begrenzt, wobei im Sinn der gebotenen klägerfreundlichen Auslegung vom Gericht im Rahmen der Auslegung alles zu unternehmen ist, der von einem Beteiligten gewählten Formulierung einen Erklärungsinhalt beizumessen, der ihm maximalen Rechtsschutz ermöglicht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 67/14  

    Gewährung von Trennungsentschädigung eines Beamten bei täglicher Rückkehr zum

    vgl. zum weitergehenden Anspruch eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung, gemäß dem ein Beamter grundsätzlich in Ausübung seines Amtes nur solche Tätigkeiten zu verrichten braucht, die seinem beamtenrechtlichen Status entsprechen, jüngst etwa BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 2 BvR 1137/14 -, juris, Rn. 27; ferner BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2007 - 2 C 30.07 - NVwZ-RR 2008, 268 = juris, Rn. 13, vom 3. März 2005 - 2 C 11.04 -, BVerwGE 123, 107 = juris, Rn. 36, und vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 -, BVerwGE 151, 114 = juris, Rn. 28; zur korrespondierenden Pflicht des Dienstherrn zur amtsangemessenen Beschäftigung seiner Beamten siehe etwa OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 2015 - 1 B 332/15 -, IÖD 2015, 208 = juris, Rn. 19.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2016 - 1 A 68/14  

    Anspruch auf Fahrtkostenerstattung und einen Verpflegungszuschuss auf der

    vgl. zum weitergehenden Anspruch eines Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung, gemäß dem ein Beamter grundsätzlich in Ausübung seines Amtes nur solche Tätigkeiten zu verrichten braucht, die seinem beamtenrechtlichen Status entsprechen, jüngst etwa BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 2 BvR 1137/14 -, juris, Rn. 27; ferner BVerwG, Urteile vom 25. Oktober 2007 - 2 C 30.07 - NVwZ-RR 2008, 268 = juris, Rn. 13, vom 3. März 2005 - 2 C 11.04 -, BVerwGE 123, 107 = juris, Rn. 36, und vom 11. Dezember 2014 - 2 C 51.13 -, BVerwGE 151, 114 = juris, Rn. 28; zur korrespondierenden Pflicht des Dienstherrn zur amtsangemessenen Beschäftigung seiner Beamten siehe etwa OVG NRW, Beschluss vom 25. Juni 2015 - 1 B 332/15 -, IÖD 2015, 208 = juris, Rn. 19.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - 1 A 2945/15  

    Inanspruchnahme der Ministerialzulage für eine zwischenzeitlich erfolgte

    Ständige Rechtsprechung des Senats, siehe z. B. den Beschluss vom 12. Januar 2012 - 1 B 1018/11 -, juris, Rn. 50; ferner BVerfG, Beschluss vom 2. Mai 2016 - 2 BvR 1137/14 -, juris, Rn. 26 ff. ("Die Zuweisung eines abstrakten und konkreten Aufgabenbereichs bei einer Tochterfirma eines Postnachfolgeunternehmens stellt keine Verletzung von Art. 33 Abs. 5 GG oder Art. 143b Abs. 3 Satz 1 GG dar".).
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