Rechtsprechung
   BVerfG, 16.06.2016 - 1 BvR 873/15   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 355 Abs 1 BGB, § 495 Abs 1 BGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilverfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung der Revisionszulassung trotz ungeklärter Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung - hier: Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV aF bei Abweichungen der erteilten Widerrufsbelehrung für Verbraucherdarlehen von der Musterbelehrung gem Anlage 2 BGB-InfoV aF

  • Jurion

    Unzumutbare Einschränkung des Zugangs des Beschwerdeführers zur nächsten Instanz ; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung; Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur gebotenen Revisionszulassung bei Urteil zur "eigenen inhaltlichen Bearbeitung" des zur Erlangung der Schutz­wirkung des § 14 BGB-InfoV a.F. vorgesehenen Musterformulars

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzumutbare Einschränkung des Zugangs des Beschwerdeführers zur nächsten Instanz; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung und zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung; Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Verfassungswidrige Nichtzulassung der Revision bei Annahme der Gesetzlichkeitsfiktion des § 14 BGB-InfoV a. F. trotz Abweichungen in der erteilten Widerrufsbelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Revisionszulassung - und die Rechtsschutzgarantie

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Widerruf eines Verbraucherdarlehens - Geld & Recht

  • hahn-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Beschluss zum Widerruf eines Darlehensvertrages aufgehoben

  • tintemann.de (Kurzinformation)

    Zulassung der Revision

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zulassung der Revision

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Nichtzulassung der Revision

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherdarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darlehenswiderruf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Verbraucherdarlehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerruf von Darlehen

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2016, 1721
  • WM 2016, 1434



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Wird zitiert von ... (17)  

  • OLG Schleswig, 06.10.2016 - 5 U 72/16  

    Verwirkung des Widerrufsrechts bei beendetem Verbraucherdarlehensvertrag

    Klärungsbedürftig ist eine Rechtsfrage, wenn zu ihr unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die Frage höchstrichterlich noch nicht geklärt ist (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15, Rn. 34).
  • OLG Frankfurt, 12.10.2016 - 17 U 165/15  

    Unternehmerdarlehen: Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts

    Klärungsbedürftig sind solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden oder die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.06.2016, 1 BvR 873/15, WM 2016, 1434, juris-Rn. 34).
  • VerfGH Bayern, 15.11.2018 - 10-VI-17  

    Unzulässige Besetzungsrüge

    Klärungsbedürftig sind solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden oder die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (vgl. zum Ganzen z. B. BVerfG vom 16.6.2016 WM 2016, 1434/1436).
  • OLG München, 14.06.2018 - 29 U 732/18  

    Anspruch auf Unterlassung infolge Urheberrechtsverstoß

    Das sich für zivilrechtliche Streitigkeiten aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebende Gebot der Gewährleistung effizienten Rechtsschutzes (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15, juris, Tz. 20 m.w.N.) wäre verletzt, wenn sich die Gerichte in Verfügungsverfahren weigerten, komplexe rechtliche Fragen zu klären (vgl. Voß in: Cepl/Voß, Prozesskommentar zum Gewerblichen Rechtsschutz, 2. Aufl. 2018, § 940 Rz. 40; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 935 Rz. 7; Jestaedt in: Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 8. Aufl. 2017, Kap. 47 Rz. 9; Retzer in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG, 4. Aufl. 2016, § 12 Rz. 343; Drescher in: Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 935 Rn. 12: jeweils m.w.N., z.T. auch zur Gegenmeinung).
  • BVerfG, 04.07.2017 - 2 BvR 2157/15  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Nichtzulassung der Berufung durch

    Klärungsbedürftig sind solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden oder die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2015 - 1 BvR 2791/14 -, juris, Rn. 10; vgl. ferner BGHZ 154, 288 ; 159, 135 ; BGH, Hinweisbeschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09 -, NJW-RR 2010, S. 1047 Rn. 3; vgl. ferner zur inhaltsgleichen Regelung des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO: Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2015 - 1 BvR 2120/14 -, juris, Rn. 13; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Mai 2015 - 2 BvR 2053/14 -, juris, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15 -, juris, Rn. 34).

    Gerade der Umstand, dass die Gerichtspraxis mit bestimmten - höchstrichterlich ungeklärten - Rechtsfragen häufig befasst wird, ist ein Indiz für deren grundsätzliche Bedeutung (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2015 - 1 BvR 2791/14 -, juris, Rn. 10; vgl. ferner BGHZ 154, 288 ; 159, 135 ; BGH, Hinweisbeschluss vom 8. Februar 2010 - II ZR 54/09 -, NJW-RR 2010, S. 1047 Rn. 3; vgl. ferner zur inhaltsgleichen Regelung des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO: Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. März 2015 - 1 BvR 2120/14 -, juris, Rn. 13; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Mai 2015 - 2 BvR 2053/14 -, juris, Rn. 15; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15 -, juris, Rn. 34).

  • BGH, 16.01.2018 - XI ZR 477/17  

    Widerrufsfrist bei Verbraucherkreditverträgen - in Altfällen

    Sowohl der Wortlaut der Vorschrift ("drei Monate nach dem 21. März 2016") als auch eine systematische Zusammenschau mit Art. 229 § 38 Abs. 3 Satz 2 EGBGB, demzufolge der Ablauf des dort genannten Tages entscheidet, als auch die Gesetzgebungsgeschichte (BT-Drucks. 18/7584, S. 146: "also mit Ablauf des 21. Juni 2016") führen zu diesem Ergebnis (ebenso BVerfG, WM 2016, 1431, 1433 und WM 2016, 1434, 1437; OLG Stuttgart, ZIP 2017, 1459 f.; Kreße, WM 2017, 1485, 1490; Krumscheid, EWiR 2017, 453, 454; Palandt/Weidenkaff, BGB, 77. Aufl., Art. 229 § 38 EGBGB Rn. 5).
  • OLG Frankfurt, 07.09.2017 - 17 U 107/17  

    Darlehensvertrag: Kein Hinweis auf Unterschrift des Verbrauchers in

    Es ist nicht ersichtlich, dass ein anderes Oberlandesgericht oder ein anderer Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bei der Beantwortung der maßgeblichen Rechtsfragen eine von der des Senats abweichende Auffassung vertritt, was nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Zulassung der Revision unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung nötigen würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15 -, Rn. 26, juris).
  • OLG Stuttgart, 31.01.2017 - 6 U 55/16  

    Verbraucherdarlehensvertrag: Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung eines

    Eine grundsätzliche Bedeutung der Sache nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO besteht auch nicht deshalb, weil der Rechtsstreit eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen stellen kann und deswegen das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt, d.h. allgemein von Bedeutung ist (BVerfG, Beschluss vom 16.06.2016, 1 BvR 873/15, Rn. 34 mwN).
  • VerfG Brandenburg, 17.02.2017 - VfGBbg 97/15  

    Effektiver Rechtsschutz; Parkplatzunfall; Schadensquote; Grundsätzliche Bedeutung

    Eine solche Abweichung liegt insbesondere dann vor, wenn die anzufechtende Entscheidung dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung des höherrangigen Gerichts, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der von einem die Entscheidung tragenden Rechtssatz der Vergleichsentscheidung abweicht, und auf dieser Abweichung beruht (Beschluss vom 18. März 2010 - VfGBbg 46/09 - BVerfG, Beschl. v. 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15 -, zur Revisionszulassung, Juris m. w. Nachw.; BerlVerfGH NJW 2008, 3420; BGHZ 151, 42, zur Rechtsbeschwerde).

    Das Amtsgericht hat weder lediglich eine tatrichterliche Würdigung im Einzelfall vorgenommen (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15 -, Juris Rn. 31), noch ist es etwa aufgrund eines bloß anderen Verkehrsverständnisses (vgl. BGH, Beschl. v. 22. Oktober 2009 - I ZR 124/08 -, Juris Rn. 6) zu seinem von der Entscheidung des OLG Frankfurt abweichenden Urteil gelangt.

  • OLG Köln, 27.11.2017 - 12 U 179/17  

    Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines

    Der von den Klägern angeführte Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.06.2016 (1 BvR 873/15, zitiert nach juris) ist, da vorliegend keine abweichende Beurteilung einer Rechtsfrage in Rede steht, nicht einschlägig.
  • OLG Frankfurt, 11.01.2017 - 17 U 57/16  

    Widerrufsbelehrung: Einhaltung des Deutlichkeitsgebots von § 355 Abs. 2 S. 1 BGB

  • OLG Frankfurt, 08.02.2017 - 23 U 32/16  

    Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag mit in Fußnote genannter alternativer

  • OLG Düsseldorf, 16.12.2016 - 16 U 19/16  

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Frankfurt, 17.10.2016 - 23 U 202/15  

    Rückzahlung von Vorfälligkeitsentschädigung wegen Fehlerhaftigkeit einer

  • OLG Köln, 27.12.2016 - 13 U 278/15  

    Anforderungen an die Unterzeichnung der Berufungsschrift

  • OLG Frankfurt, 29.03.2017 - 17 U 224/16  

    Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: Belehrung über

  • OLG Frankfurt, 02.12.2016 - 23 U 192/15  

    Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag - zulässige Abweichungen von

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