Rechtsprechung
| BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- lexetius.com
- openjur.de
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
- Bundesverfassungsgericht
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 823 Abs 2 BGB
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei Äußerung wahrer Tatsachen über Geschäftsgebaren einer konkreten Person im Bewertungsbereich von Internet-Portalen - hier: Verletzung der Meinungsfreiheit durch zivilgerichtliches Unterlassungsurteil - Gegenstandswertfestsetzung - aufrecht.de
- Jurion
Unterlassungsanspruch von Äußerungen im Internet wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (hier: schleppende Zahlungsmoral)
- online-und-recht.de
Negative Online-Bewertungen von Firmen durch Meinungsfreiheit geschützt
- kanzlei.biz
Kritische wahre Online-Bewertungen von Firmen sind durch Meinungsfreiheit geschützt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unterlassungsanspruch von Äußerungen im Internet wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (hier: schleppende Zahlungsmoral)
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (24)
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen
- beck-blog (Kurzinformation)
Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit
- beck-blog (Kurzinformation)
Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Meinungsäußerungsfreiheit gestärkt
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bewertung des Vermieters in Internetportalen - Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen
- mueller-roessner.net (Pressemitteilung)
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen
- verfassungsblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Was wahr ist, darf man sagen (im Prinzip jedenfalls)
- heise.de (Pressemeldung, 04.08.2016)
Schlechte Firmen-Bewertung im Internet durch Meinungsfreiheit gedeckt
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wahre Tatsachenbehauptungen - über Vorgänge aus der Sozialsphäre
- lto.de (Kurzinformation)
Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Meinungsfreiheit obsiegt bei wahren Tatsachen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mietrecht - Vermieterbewertung im Internet - zulässig oder nicht?
- archive.is (Pressemeldung, 04.08.2016)
Urteil zu Bewertungen im Netz: Die Wahrheit darf verbreitet werden
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Veröffentlichung von Vertragsverletzungen des gewerblichen Mieters im Internet
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kritische Online-Äußerungen über Firmen durch Meinungsfreiheit gedeckt
- raschlegal.de (Kurzinformation)
Vermieter muss negative Online-Bewertung dulden
- haufe.de (Kurzinformation)
Vermieter muss schlechte Bewertung im Internet hinnehmen
- Jurion (Kurzinformation)
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vermieter muss negative Bewertungen hinnehmen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vermieterauskunft über Mieter
- datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)
Kritik bei Bewertungsportalen - Kann ich einen Eintrag löschen?
- infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation und Auszüge)
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen
- haufe.de (Kurzinformation)
Vermieter muss schlechte Bewertung im Internet hinnehmen
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen - Verbot zur Äußerung unstreitig wahrer Tatsachen würde Meinungsfreiheit einschränken
Besprechungen u.ä. (4)
- verfassungsblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Was wahr ist, darf man sagen (im Prinzip jedenfalls)
- lto.de (Entscheidungsanmerkung und Diskussion)
Verfassungsrichter als "Superrevisionsinstanz" im Meinungskampf
- anwalt-gericht-menschenrechte.de (Entscheidungsbesprechung)
Bewertung des Vermieters in Internetportalen
- weka.de (Entscheidungsbesprechung)
Vermieter-Bewertung online: Was ist zulässig?
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 27.09.2013 - 324 O 80/13
- OLG Hamburg, 04.11.2014 - 7 U 89/13
- BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14
Papierfundstellen
- NJW 2016, 3362
- K&R 2016, 593
- DÖV 2016, 916
- afp 2016, 430
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 16 A 770/17
Fahrerbewertungsportal muss geändert werden
vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 3487/14 -, NJW 2016, 3362 = juris, Rn. 14 m. w. N. - LG Bremen, 16.10.2018 - 1 O 26/18
Wann ist ein Schiedsgutachten zur angemessenen Miethöhe offenbar unrichtig?
Deshalb ist eine umfassende Abwägung mit dem den Seiten der Klägerinnen zu berücksichtigenden grundrechtlich geschützten Belangen ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts als Schranke des Grundrechts der Meinungsfreiheit vorzunehmen (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 3487/14 -, Rn. 13). - OLG Frankfurt, 20.07.2017 - 15 U 26/17
Verletzung von Persönlichkeitsrecht durch Pressemitteilung in …
Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht (vgl. nur BVerfG NJW 2016, 3362 m.w.N.). - OLG Frankfurt, 18.01.2018 - 16 U 65/17
Zur Grundrechteabwägung zwischen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht …
Hinzu kommt, dass er auch ansonsten nicht im Licht der Öffentlichkeit gestanden hat und weiter der Umstand, dass bei Presseberichterstattungen - wie die Gerichte im Rahmen der Verdachtsberichterstattung über Straftaten wiederholt entschieden haben - häufig ein Makel an der Person haften bleibt (vgl. BVerfG, Urteil vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 3487/14, Rn 15; BVerfG, Entscheidung vom 27. November 2008 - 1 BvR 46/08, Rn 14; BGH, Urteil vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12 - "Gazprom" Rn 13; BGH, Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12 - "Wettermoderator" Rn 19; OLG Köln, Beschluss vom 25. Juni 2012; 15 U 30/12 - alle zitiert nach juris). - OLG Hamm, 08.08.2016 - 3 W 41/15
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bekanntmachung einer …
Zu den hinzunehmenden Folgen der eigenen Entscheidungen und Verhaltensweisen gehören deshalb auch solche Beeinträchtigungen, die sich aus nachteiligen Reaktionen Dritter auf die Offenlegung wahrer Tatsachen ergeben, solange sie sich im Rahmen der üblichen Grenzen individueller Entfaltungschancen halten (vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschl. vom 29.06.2016, Az.: 1 BvR 3487/14, Rn. 14, juris).