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   BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14   

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https://dejure.org/2016,22849
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14 (https://dejure.org/2016,22849)
BVerfG, Entscheidung vom 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14 (https://dejure.org/2016,22849)
BVerfG, Entscheidung vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 3487/14 (https://dejure.org/2016,22849)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG
    Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen.

  • Bundesverfassungsgericht

    Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 823 Abs 2 BGB
    Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bei Äußerung wahrer Tatsachen über Geschäftsgebaren einer konkreten Person im Bewertungsbereich von Internet-Portalen - hier: Verletzung der ...

  • aufrecht.de
  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsanspruch von Äußerungen im Internet wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (hier: schleppende Zahlungsmoral)

  • kanzlei.biz

    Kritische wahre Online-Bewertungen von Firmen sind durch Meinungsfreiheit geschützt

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG

  • rewis.io
  • tp-presseagentur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterlassungsanspruch von Äußerungen im Internet wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (hier: schleppende Zahlungsmoral)

  • rechtsportal.de

    Unterlassungsanspruch von Äußerungen im Internet wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts (hier: schleppende Zahlungsmoral)

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (28)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Meinungsäußerungsfreiheit gestärkt

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Ehrenschutz contra Meinungsfreiheit

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bewertung des Vermieters in Internetportalen - Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Was wahr ist, darf man sagen (im Prinzip jedenfalls)

  • heise.de (Pressemeldung, 04.08.2016)

    Schlechte Firmen-Bewertung im Internet durch Meinungsfreiheit gedeckt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wahre Tatsachenbehauptungen - über Vorgänge aus der Sozialsphäre

  • lto.de (Kurzinformation)

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Meinungsfreiheit obsiegt bei wahren Tatsachen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vermieterbewertung im Internet - zulässig oder nicht?

  • archive.is (Pressemeldung, 04.08.2016)

    Urteil zu Bewertungen im Netz: Die Wahrheit darf verbreitet werden

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Negative Online-Bewertungen von Firmen durch Meinungsfreiheit geschützt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Veröffentlichung von Vertragsverletzungen des gewerblichen Mieters im Internet

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kritische Online-Äußerungen über Firmen durch Meinungsfreiheit gedeckt

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Vermieter muss negative Online-Bewertung dulden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter muss schlechte Bewertung im Internet hinnehmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vermieter muss negative Bewertungen hinnehmen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vermieterauskunft über Mieter

  • datenschutzbeauftragter-info.de (Kurzinformation)

    Kritik bei Bewertungsportalen - Kann ich einen Eintrag löschen?

  • infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Vermieter muss schlechte Bewertung im Internet hinnehmen

  • promietrecht.de (Kurzinformation)

    Meinungsäußerung über Vermieter im Internet

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Äußerung in Bewertungsportal

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schlechte Online-Bewertung über Zahlungsmoral von Meinungsfreiheit gedeckt?

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Meinungsfreiheit: Wann ist eine Äußerung noch sachbezogen?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Wahre Tatsachenbehauptungen über Vorgänge aus der Sozialsphäre sind grundsätzlich hinzunehmen - Verbot zur Äußerung unstreitig wahrer Tatsachen würde Meinungsfreiheit einschränken

Besprechungen u.ä. (4)

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Was wahr ist, darf man sagen (im Prinzip jedenfalls)

  • lto.de (Entscheidungsanmerkung und Diskussion)

    Verfassungsrichter als "Superrevisionsinstanz" im Meinungskampf

  • anwalt-gericht-menschenrechte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bewertung des Vermieters in Internetportalen

  • weka.de (Entscheidungsbesprechung)

    Vermieter-Bewertung online: Was ist zulässig?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 3362
  • K&R 2016, 593
  • DÖV 2016, 916
  • afp 2016, 430
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 16 A 770/17

    Fahrerbewertungsportal muss geändert werden

    vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 3487/14 -, NJW 2016, 3362 = juris, Rn. 14 m. w. N.
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 1891/19

    Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen

    Verfassungsrechtlich ist geklärt, dass die Behauptung wahrer Tatsachen, die Vorgänge aus der Sozialsphäre betreffen, grundsätzlich hinzunehmen ist; hinzunehmen sind deshalb grundsätzlich auch Beeinträchtigungen, die sich aus nachteiligen Reaktionen Dritter auf eigene Verhaltensweisen des Betroffenen infolge der Offenlegung wahrer Tatsachen ergeben (BVerfG-K, Beschluss vom 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14 - NJW 2016, 3362 Tz. 14 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2614/19

    Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen

    Verfassungsrechtlich ist geklärt, dass die Behauptung wahrer Tatsachen, die Vorgänge aus der Sozialsphäre betreffen, grundsätzlich hinzunehmen sind; dazu gehören auch Konsequenzen eigener Verhaltensweisen des Betroffenen, die zu Beeinträchtigungen auf Grund nachteiliger Reaktionen Dritter infolge der Offenlegung wahrer Tatsachen führen (BVerfG-K, Beschluss vom 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14 - NJW 2016, 3362 Tz. 14 m. w. N.).
  • LG Frankfurt/Main, 02.09.2020 - 34 O 47/20

    Keine identifizierende Berichterstattung über Vorwurf des Subventionsbetrugs

    Bei der Abwägung des Interesses des Betroffenen, in selbst gewählter Anonymität zu bleiben, auf der einen Seite und dem Berichterstattungsinteresse auf der anderen Seite kann jedoch im Einzelfall auch eine Rolle spielen, ob über das berechtigte Interesse an dem den Gegenstand der Berichterstattung bildenden Geschehen hinaus ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an der konkret handelnden Person besteht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08, GRUR 2010, 544, Rn. 25 - Zitat aus Anwaltsschreiben m.w.N.; BVerfG, Beschl. v. 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14, NJW 2016, 3362; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 07.01.2016 - 16 W 63/15 , NJW-RR 2016, 1381 Rn. 28 - Pick-Up-Artist; KG Berlin, Urt. v. 16.03.2007 - 9 U 88/06, GRUR-RR 2007, 247 - DDR-Polit-Offizier).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2077/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

    Verfassungsrechtlich ist geklärt, dass die Behauptung wahrer Tatsachen, die Vorgänge aus der Sozialsphäre betreffen, grundsätzlich hinzunehmen ist; hinzunehmen sind deshalb grundsätzlich auch Beeinträchtigungen, die sich aus nachteiligen Reaktionen Dritter auf eigene Verhaltensweisen des Betroffenen infolge der Offenlegung wahrer Tatsachen ergeben (BVerfG-K, Beschluss vom 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14 - NJW 2016, 3362 Tz. 14 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2078/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

    Verfassungsrechtlich ist geklärt, dass die Behauptung wahrer Tatsachen, die Vorgänge aus der Sozialsphäre betreffen, grundsätzlich hinzunehmen ist; hinzunehmen sind deshalb grundsätzlich auch Beeinträchtigungen, die sich aus nachteiligen Reaktionen Dritter auf eigene Verhaltensweisen des Betroffenen infolge der Offenlegung wahrer Tatsachen ergeben (BVerfG-K, Beschluss vom 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14 - NJW 2016, 3362 Tz. 14 m. w. N.).
  • LG Frankfurt/Main, 20.02.2020 - 3 O 172/19

    Wissenschaftliche Debatte: Der enttäuschte Autor lässt seinen Anwalt schreiben

    Bei der Abwägung des Interesses des Betroffenen, in selbst gewählter Anonymität zu bleiben, auf der einen Seite und dem Berichterstattungsinteresse auf der anderen Seite kann jedoch im Einzelfall auch eine Rolle spielen, ob über das berechtigte Interesse an dem den Gegenstand der Berichterstattung bildenden Geschehen hinaus ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an der konkret handelnden Person besteht (vgl. BVerfG GRUR 2010, 544 Rn. 25 m.w.N.; BVerfG NJW 2016, 3362; OLG Frankfurt a.M. NJW-RR 2016, 1381 Rn. 28 - Pick-Up-Artist; KG Berlin GRUR-RR 2007, 247; OLG München GRUR-RR 2016, 304 Rn. 26).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2685/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

    Verfassungsrechtlich ist geklärt, dass die Behauptung wahrer Tatsachen, die Vorgänge aus der Sozialsphäre betreffen, grundsätzlich hinzunehmen sind; dazu gehören auch Konsequenzen eigener Verhaltensweisen des Betroffenen, die zu Beeinträchtigungen auf Grund nachteiliger Reaktionen Dritter infolge der Offenlegung wahrer Tatsachen führen (BVerfG-K, Beschluss vom 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14 - NJW 2016, 3362 Tz. 14 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2647/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

    Verfassungsrechtlich ist geklärt, dass die Behauptung wahrer Tatsachen, die Vorgänge aus der Sozialsphäre betreffen, grundsätzlich hinzunehmen sind; dazu gehören auch Konsequenzen eigener Verhaltensweisen des Betroffenen, die zu Beeinträchtigungen auf Grund nachteiliger Reaktionen Dritter infolge der Offenlegung wahrer Tatsachen führen (BVerfG-K, Beschluss vom 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14 - NJW 2016, 3362 Tz. 14 m. w. N.).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2687/19

    Verbraucherinformationsgesetz (VIG): Verbraucher können Auskunft über

    Verfassungsrechtlich ist geklärt, dass die Behauptung wahrer Tatsachen, die Vorgänge aus der Sozialsphäre betreffen, grundsätzlich hinzunehmen sind; dazu gehören auch Konsequenzen eigener Verhaltensweisen des Betroffenen, die zu Beeinträchtigungen auf Grund nachteiliger Reaktionen Dritter infolge der Offenlegung wahrer Tatsachen führen (BVerfG-K, Beschluss vom 29.06.2016 - 1 BvR 3487/14 - NJW 2016, 3362 Tz. 14 m. w. N.).
  • OLG Frankfurt, 20.07.2017 - 15 U 26/17

    Verletzung von Persönlichkeitsrecht durch Pressemitteilung in

  • LG Frankfurt/Main, 06.08.2020 - 3 O 162/20

    Zur Zulässigkeit der Berichterstattung über eine länger zurückliegende

  • OLG Hamm, 08.08.2016 - 3 W 41/15

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Bekanntmachung einer

  • OLG Frankfurt, 18.01.2018 - 16 U 65/17

    Zur Grundrechteabwägung zwischen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht

  • LG Bremen, 16.10.2018 - 1 O 26/18

    Wann ist ein Schiedsgutachten zur angemessenen Miethöhe offenbar unrichtig?

  • LG Frankfurt/Main, 15.10.2019 - 3 O 398/19
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