Rechtsprechung
   BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,297
BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2017,297)
BVerfG, Entscheidung vom 17.01.2017 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2017,297)
BVerfG, Entscheidung vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 (https://dejure.org/2017,297)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,297) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 S 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, Art 21 Abs 1 GG
    Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ...

  • Wolters Kluwer

    Parteiverbot als schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde (hier: NPD); Gebot der Staatsfreiheit politischer Parteien und der Grundsatz des fairen Verfahrens für die Durchführung des Verbotsverfahrens; ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    BVerfG kippt NPD-Verbotsverfahren

  • doev.de PDF

    Anforderungen an ein Parteiverbot

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Parteiverbot als schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde (hier: NPD); Gebot der Staatsfreiheit politischer Parteien und der Grundsatz des fairen Verfahrens für die Durchführung des Verbotsverfahrens; ...

  • rechtsportal.de

    Parteiverbot als schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde (hier: NPD); Gebot der Staatsfreiheit politischer Parteien und der Grundsatz des fairen Verfahrens für die Durchführung des Verbotsverfahrens; ...

  • datenbank.nwb.de

    Antrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    NPD: bedeutungslos

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kein Verbot der NPD

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerfG verbietet die NPD nicht: Zu unbedeutend für ein Verbot

  • lto.de (Zusammenfassung)

    Kein Partei-Verbot: Die NPD hat nicht genug Potential

  • archive.is (Pressebericht, 17.01.2017)

    Verbot abgelehnt: NPD verfassungsfeindlich, aber erlaubt

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

  • juraexamen.info (Kurzinformation)

    Kein NPD-Verbot

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Parteiverbot der NPD

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Das komplette NPD-Urteil

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Verbot der NPD - Bundesverfassungsgericht weist Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD als unbegründet zurück

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    NPD-Verbotsverfahren: Urteilsverkündung am 17. Januar 2017 um 10.00 Uhr

  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.11.2013)

    "Ideologie verfassungsfeindlich": Bundesrat unternimmt zweiten Anlauf für NPD-Verbot

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.03.2016)

    Verbotsverfahren: NPD-Anwalt nennt Überwachung als Verfahrenshindernis

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.03.2016)

    NPD-Verbotsverfahren: Verfassungsrichter legen die Verbotshürde hoch

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    BVerfG verhandelt über NPD-Verbot: Zu unwichtig für ein Verbot?

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zweiter Prozesstag: BVerfG diskutiert NPD-Verbot: Wann sind Zumutungen verfassungswidrig?

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Dritter Verhandlungstag beim BVerfG: Wie gefährlich ist die NPD?

  • archive.is (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.03.2016)

    NPD-Verfahren: Mündliche Verhandlung wird abgeschlossen

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 29.02.2016)

    NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe: Der Geistesgegenwärtige

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.03.2016)

    Verbotsverfahren: Ex-Parteichef Apfel nennt NPD "nicht ernst zu nehmen"

  • welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.03.2016)

    Verbotsverfahren: Wo die NPD mit der NSDAP wesensverwandt ist

  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.11.2016)

    Urteil im NPD-Verbotsverfahren fällt im Januar

  • haufe.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.03.2016)

    NPD-Verbot - das Dilemma von Politik und Justiz

Besprechungen u.ä. (15)

  • zjs-online.com PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele (Prof. Dr. Julian Krüper; ZJS 2017, 365)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Der Demokratie zumutbar?

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die eventuell, aber nicht potenziell verfassungswidrige NPD

  • zeit.de (Pressekommentar, 17.01.2017)

    Diese Neonazis können wir aushalten

  • zeit.de (Pressekommentar, 17.01.2017)

    Ein Urteil, das Spielraum lässt

  • Ruhr-Universität Bochum (Entscheidungsbesprechung)

    Verbotsverfahren gegen die NPD

  • sueddeutsche.de (Pressekommentar, 17.01.2017)

    Das NPD-Urteil ist bedauerlich falsch

  • taz.de (Pressekommentar, 17.01.2017)

    Ein starkes Zeichen

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Die Demokratie hält es aus

  • lto.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung, 27.01.2017)

    Nach NPD-Urteil: Alternativen zum Verbot

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassungsfeindlich: ja, verboten: nein

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 75 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Das NPD-Urteil

  • neuerichter.de PDF, S. 9 (Entscheidungsbesprechung)

    Parallelwelten - Lehren aus dem NPD-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

  • verlag-rolf-schmidt.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Staatsrecht: NPD-Verbotsverfahren erfolglos

  • spiegel.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.12.2015)

    NPD-Verbot: Das Risiko-Verfahren

Sonstiges (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Terminmitteilung)

    NPD-Verbotsverfahren: Verhandlungstermine am 1., 2. und 3. März 2016 jeweils um 10.00 Uhr

  • bundesrat.de PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Antragsschrift

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 144, 20
  • NJW 2017, 611
  • NVwZ 2017, 46
  • DVBl 2017, 374
  • DÖV 2017, 255
  • DÖV 2017, 508
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (123)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Von der Vorstellung ausgehend, dass der Mensch in Freiheit sich selbst bestimmt und entfaltet (vgl. BVerfGE 45, 187 ; 117, 71 ; 123, 267 ), umfasst die Garantie der Menschenwürde insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität (vgl. BVerfGE 144, 20 ).

    Damit ist ein sozialer Wert- und Achtungsanspruch verbunden, der es verbietet, den Menschen zum "bloßen Objekt' staatlichen Handelns zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (vgl. BVerfGE 27, 1 ; 45, 187 ; 109, 133 ; 117, 71 ; 144, 20 ).

  • BFH, 09.11.2017 - III R 10/16

    Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013

    Im Übrigen kommt es bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung einer Norm allein auf die objektiv-sachliche Rechtfertigung an (vgl. hierzu BVerfG-Urteil vom 17. Januar 2017  2 BvB 1/13, Neue Juristische Wochenschrift 2017, 611, Rz 555, m.w.N.; Oberverwaltungsgericht --OVG-- Nordrhein-Westfalen vom 14. September 2017  14 B 939/17, juris, Rz 12; s.a. Geiger, Gegenwartsprobleme der Verfassungsgerichtsbarkeit aus deutscher Sicht, in Berberich, Holl, Maaß, Neue Entwicklungen im öffentlichen Recht 1979, 131, 142).
  • VG Gießen, 09.08.2019 - 4 K 2279/19

    NPD-Plakate in Ranstadt zu Unrecht abgehängt

    Der Kläger ist der rechtsfähige hessische Landesverband der NPD, einer politische Partei, die vom Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 17.01.2017 (2 BvB 1/13) zwar als verfassungswidrig eingestuft, aber nicht verboten wurde.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht