Rechtsprechung
   BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe erfolgreich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für sozialgerichtliches Eilverfahren bzgl Ansprüchen eines polnischen Staatsangehörigen auf ALG II bzw Sozialhilfe - unzulässige Beweisantizipation, Entscheidung im PKH-Verfahren trotz ungeklärter und schwieriger Rechtslage - Rüge einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Verweigerung von Eilrechtsschutz mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - Gegenstandswertfestsetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten - und die Frage der Erfolgsaussichten

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2017 - L 5 AS 1357/17  

    Aufrechterhaltung Erwerbstätigeneigenschaft

    Auf die unter dem Aktenzeichen L 5 AS 1358/17 B ER PKH registrierte Beschwerde hin war mit Rücksicht auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. Februar 2017 (1 BvR 2507/16) der Beschluss des Sozialgerichts Berlin hinsichtlich der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuchs der Antragstellerin zu ändern.
  • SG Hannover, 14.07.2017 - S 48 AS 1951/17  

    Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung

    Die fehlende Möglichkeit abschließender Bewertung der Sach- und Rechtslage ergibt sich daraus, dass die Kammer angesichts der Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II eine Vorlage der Norm nach Art. 100 Abs. 1 GG beim Bundesverfassungsgerichts zu prüfen hätte und die Prüfung der schwierigen und ungeklärten Rechtsfragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16, juris Rn. 19) die Kapazitäten des einstweiligen Rechtsschutzes überschreiten würde bzw. dem Hauptsacheverfahren vorbehalten wäre (vgl. Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 12. Aufl., § 86b Rn. 39).
  • LSG Bayern, 24.07.2017 - L 7 AS 427/17  

    Zum Bestehen der Arbeitnehmereigenschaft eines EU- Bürgers bei einer dauerhaften

    Jedoch ist höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärt, ob der Leistungsausschluss für nicht ausreisepflichtige, nicht erwerbstätige Unionsbürger mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist, Art. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. u.a. das Ergebnis der Sachverständigenanhörung Ausschussdrucksache 18(11)821, insbesondere Stellungnahme von Prof. Dr. B., S. 55 ff; BVerfG vom 14.2.2017, 1 BvR 2507/16 Rn 19).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2017 - L 2 AS 891/17  
    Es verstößt daher gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit, wenn eine unbemittelte Partei wegen Fehlens der Erfolgsaussichten ihres Rechtsschutzbegehrens PKH verweigert wird, obwohl eine Beweisaufnahme ernsthaft in Betracht kommt und keine konkreten und nachvollziehbaren Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Beweisaufnahme mit großer Wahrscheinlichkeit zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgehen wird (vgl. zuletzt Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16, RdNrn.
  • LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 1 AS 854/17  
    Schon zu der bis zum 28.12.2016 bestehenden Rechtslage hatte das BVerfG in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16 -, juris, Rn. 19) ausgeführt, dass die entscheidungserheblichen Rechtsfragen zu einem Anspruch auf existenzsichernde Leistungen für nicht erwerbstätige, nicht ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige nach Normen des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) schwierig und ungeklärt sind und dass in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes schwierige und umstrittene Rechtsfragen der Hauptsache in aller Regel keiner grundsätzlichen Klärung zugeführt werden können.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2017 - L 12 AS 807/17  
    Es kann dahinstehen, ob aus der von der Antragstellerin zitierten Rechtsprechung des BVerfG Beschluss vom 14.02.2017, 1 BvR 2507/16, ein Anspruch auf Gewährung von Prozesskostenhilfe folgt.
  • LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 1 AS 1815/17  

    Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Es ist aber nicht Aufgabe des Eilverfahrens, in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes schwierige und umstrittene Abgrenzungsfragen der Hauptsache einer grundsätzlichen Klärung zuzuführen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16 -, juris, Rn. 19).
  • LSG Bayern, 21.04.2017 - L 10 AL 19/17  

    Unklare Angaben über Befristung der Erwerbsminderung im Bescheid

    Im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) iVm Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG ist eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes geboten (BVerfG, Beschluss vom 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16 - juris).
  • LSG Bayern, 19.05.2017 - L 5 KR 244/17  

    Maßgeblichkeit des Auffangstreitwerts auch für eine Beschwerde hinsichtlich eines

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Berufung L 5 KR 353/15 mit Beschluss vom 18.12.2015, weil dort ein eigener Entscheidungsmaßstab Anwendung findet (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Februar 2017 - 1 BvR 2507/16).
  • VGH Bayern, 10.04.2017 - 6 C 17.667  

    Antrag auf Prozesskostenhilfe- wegen Entlassung aus dem Soldatenverhältnis

    Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatsachenfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung in einem Verfahren, in dem sie anwaltlich vertreten sind, zugeführt werden können (vgl. BVerfG, B.v. 14.2.2017 - 1 BvR 2507/16 - juris Rn. 13 ff. m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - 12 E 158/17  
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