Rechtsprechung
   BVerfG, 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe erfolgreich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH für sozialgerichtliches Eilverfahren bzgl Ansprüchen eines polnischen Staatsangehörigen auf ALG II bzw Sozialhilfe - unzulässige Beweisantizipation, Entscheidung im PKH-Verfahren trotz ungeklärter und schwieriger Rechtslage - Rüge einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch Verweigerung von Eilrechtsschutz mangels hinreichender Substantiierung unzulässig - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe vor den Sozialgerichten - und die Frage der Erfolgsaussichten

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (6)  

  • LSG Baden-Württemberg, 26.04.2017 - L 1 AS 854/17  
    Schon zu der bis zum 28.12.2016 bestehenden Rechtslage hatte das BVerfG in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16 -, juris, Rn. 19) ausgeführt, dass die entscheidungserheblichen Rechtsfragen zu einem Anspruch auf existenzsichernde Leistungen für nicht erwerbstätige, nicht ausreisepflichtige ausländische Staatsangehörige nach Normen des Zweiten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB II und SGB XII) schwierig und ungeklärt sind und dass in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes schwierige und umstrittene Rechtsfragen der Hauptsache in aller Regel keiner grundsätzlichen Klärung zugeführt werden können.
  • LSG Baden-Württemberg, 31.05.2017 - L 1 AS 1815/17  
    Es ist aber nicht Aufgabe des Eilverfahrens, in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes schwierige und umstrittene Abgrenzungsfragen der Hauptsache einer grundsätzlichen Klärung zuzuführen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16 -, juris, Rn. 19).
  • LSG Bayern, 19.05.2017 - L 5 KR 244/17  

    Maßgeblichkeit des Auffangstreitwerts auch für eine Beschwerde hinsichtlich eines

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Berufung L 5 KR 353/15 mit Beschluss vom 18.12.2015, weil dort ein eigener Entscheidungsmaßstab Anwendung findet (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Februar 2017 - 1 BvR 2507/16).
  • LSG Bayern, 21.04.2017 - L 10 AL 19/17  
    Im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) iVm Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs. 3 GG ist eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes geboten (BVerfG, Beschluss vom 14.02.2017 - 1 BvR 2507/16 - juris).
  • VGH Bayern, 10.04.2017 - 6 C 17.667  

    Antrag auf Prozesskostenhilfe- wegen Entlassung aus dem Soldatenverhältnis

    Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatsachenfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren entschieden werden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung in einem Verfahren, in dem sie anwaltlich vertreten sind, zugeführt werden können (vgl. BVerfG, B.v. 14.2.2017 - 1 BvR 2507/16 - juris Rn. 13 ff. m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2017 - 12 E 158/17  
    BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Februar 2017 - 1 BvR 2507/16 -, juris Rn. 13.
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