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   BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 1370/16   

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https://dejure.org/2017,24254
BVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 1370/16 (https://dejure.org/2017,24254)
BVerfG, Entscheidung vom 13.06.2017 - 1 BvR 1370/16 (https://dejure.org/2017,24254)
BVerfG, Entscheidung vom 13. Juni 2017 - 1 BvR 1370/16 (https://dejure.org/2017,24254)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verfassungsbeschwerde betreffend das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof erfolglos

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 164 BRAO, § 164 ff BRAO
    Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beim BGH - Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unzureichend substantiiert

  • Wolters Kluwer

    Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH); Begründung des behaupteten Grundrechtsverstoßes in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entwickelten Maßstäben; Überprüfung der Vereinbarkeit der Beurteilung der ...

  • BRAK-Mitteilungen

    Zulassung: Auswahlverfahren für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beim BGH

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2017, 245

  • Anwaltsblatt

    Art 12 GG, § 164 BRAO
    BVerfG rührt nicht am Wahlverfahren zur BGH-Anwaltschaft

  • Anwaltsblatt

    Art 12 GG, § 164 BRAO
    BVerfG rührt nicht am Wahlverfahren zur BGH-Anwaltschaft

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH); Begründung des behaupteten Grundrechtsverstoßes in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entwickelten Maßstäben; Überprüfung der Vereinbarkeit der Beurteilung der ...

  • rechtsportal.de

    Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof (BGH); Begründung des behaupteten Grundrechtsverstoßes in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entwickelten Maßstäben; Überprüfung der Vereinbarkeit der Beurteilung der ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Auswahlverfahren für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beim BGH - Rüge einer Verletzung der Berufsfreiheit unzureichend substantiiert

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wahlverfahren in §§ 164 ff. BRAO ist nicht verfassungswidrig!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde betreffend das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof erfolglos

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde mangels Zulässigkeit erfolglos

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zulassungsverfahren als Rechtsanwalt beim BGH: Keine Grundrechtsverletzung ersichtlich

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde auf Bereitstellung von Akten im Gewahrsam Privater mangels Rechtswegerschöpfung erfolglos

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 12 GG, § 164 BRAO
    BVerfG rührt nicht am Wahlverfahren zur BGH-Anwaltschaft

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 12 GG, § 164 BRAO
    BVerfG rührt nicht am Wahlverfahren zur BGH-Anwaltschaft

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia
    +1
    Weitere Entscheidungen mit demselben BezugBVerfG, 13.06.2017 - 1 BvR 1370/16

    Verfassungsbeschwerde betreffend das Auswahlverfahren für die Zulassung als

    BGH, 21.04.2016 - AnwZ 1/14

    Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit im Zusammenhang mit

    (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Volker Römermann

Sonstiges (3)

  • rechtsanwalt-hembach.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Römermann bringt Wahl der BGH-Anwälte nicht zum EGMR

  • roemermann.com PDF (Schriftsatz aus dem Verfahren)

    Verfassungsbeschwerde vom 16.06.2016

  • roemermann.com (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Wahl der BGH-Anwälte 2013

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2670
  • NJW 2017, 2670 Nr. 37
  • MDR 2017, 1088
  • AnwBl 2017, 1000
  • AnwBl Online 2017, 456
  • AnwBl Online 2017, 568
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 23.07.2020 - I ZR 73/20

    Fachanwaltschaft sticht nicht Singularzulassung

    a) Die Voraussetzungen für eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 GG liegen bereits deswegen nicht vor, weil die Verfassungsmäßigkeit der Singularzulassung der Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof (vgl. §§ 164 ff. BRAO), deren prozessuale Kehrseite die Regelung in § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO darstellt, vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 1982 (BVerfG, Beschluss vom 24. März 1982 - 1 BvR 278/75, juris), im Jahr 2002 (BVerfGE 106, 216), im Jahr 2008 (BVerfGK 13, 354) und im Jahr 2017 (BVerfG, NJW 2017, 2670 Rn. 12) mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG bestätigt worden ist.
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