Rechtsprechung
   BVerfG, 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1477/16, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1588/15   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 2a Abs 1 Nr 6 ArbGG, § 99 ArbGG
    § 4a TVG idF vom 03.07.2015 partiell mit Art 9 Abs 3 GG unvereinbar - Interessen derjenigen Berufsgruppen, deren Tarifvertrag gem § 4a Abs 2 S 2 TVG verdrängt wurde, müssen in verdrängendem Tarifvertrag berücksichtigt werden - Schutz langfristig angelegter, die Lebensplanung der Beschäftigen betreffender Ansprüche aus dem Minderheitstarifvertrag geboten - Fortgeltungsanordnung mit Übergangsregelung - Sondervotum zum Ergebnis und zur Begründung

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Regelung von Konflikten im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb; Geltung inhaltsgleicher Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften für dieselben Beschäftigtengruppen; Herstellung und Sicherung der Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie durch gesetzliche Regelungen; Einschätzungsprärogative und Handlungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Strukturbedingungen der Tarifautonomie; Grundrechtlicher Schutz aller koalitionsspezifischen Verhaltensweisen; Schutz von Minderheitsgewerkschaften; Tarifpolitische Verwertbarkeit von Schlüsselpositionen und Blockademacht zum eigenen Nutzen

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Regelung von Konflikten im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb; Geltung inhaltsgleicher Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften für dieselben Beschäftigtengruppen; Herstellung und Sicherung der Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie durch gesetzliche Regelungen; Einschätzungsprärogative und Handlungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Strukturbedingungen der Tarifautonomie; Grundrechtlicher Schutz aller koalitionsspezifischen Verhaltensweisen; Schutz von Minderheitsgewerkschaften; Tarifpolitische Verwertbarkeit von Schlüsselpositionen und Blockademacht zum eigenen Nutzen

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Regelung von Konflikten im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb; Geltung inhaltsgleicher Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften für dieselben Beschäftigtengruppen; Herstellung und Sicherung der Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie durch gesetzliche Regelungen; Einschätzungsprärogative und Handlungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Strukturbedingungen der Tarifautonomie; Grundrechtlicher Schutz aller koalitionsspezifischen Verhaltensweisen; Schutz von Minderheitsgewerkschaften; Tarifpolitische Verwertbarkeit von Schlüsselpositionen und Blockademacht zum eigenen Nutzen

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Regelung von Konflikten im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb; Geltung inhaltsgleicher Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften für dieselben Beschäftigtengruppen; Herstellung und Sicherung der Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie durch gesetzliche Regelungen; Einschätzungsprärogative und Handlungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Strukturbedingungen der Tarifautonomie; Grundrechtlicher Schutz aller koalitionsspezifischen Verhaltensweisen; Schutz von Minderheitsgewerkschaften; Tarifpolitische Verwertbarkeit von Schlüsselpositionen und Blockademacht zum eigenen Nutzen

  • Jurion

    Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Regelung von Konflikten im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb; Geltung inhaltsgleicher Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften für dieselben Beschäftigtengruppen; Herstellung und Sicherung der Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie durch gesetzliche Regelungen; Einschätzungsprärogative und Handlungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Strukturbedingungen der Tarifautonomie; Grundrechtlicher Schutz aller koalitionsspezifischen Verhaltensweisen; Schutz von Minderheitsgewerkschaften; Tarifpolitische Verwertbarkeit von Schlüsselpositionen und Blockademacht zum eigenen Nutzen

  • Betriebs-Berater

    Weitgehende Grundgesetzkonformität des Tarifeinheitsgesetzes

  • hensche.de

    Tarifeinheit, Tarifpluralität, Streikrecht: Tarifeinheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Regelung von Konflikten im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb; Anordnung einer Verdrängung eines Tarifvertrags im Kollisionsfall; Einschätzungsprärogative und Handlungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Strukturbedingungen der Tarifautonomie; Schutz aller koalitionsspezifischen Verhaltensweisen auf Grundlage der Koalitionsfreiheit; Recht auf unbeschränkte tarifpolitische Verwertbarkeit von Schlüsselpositionen und Blockademacht zum eigenen Nutzen; Gesetzliche Regelungen zur Herstellung der Funktionsfähigkeit und Sicherung des Systems der Tarifautonomie; Beschränbarkeit der vorbehaltlos gewährleisteten Koalitionsfreiheit durch gesetzliche Bestimmungen

  • rechtsportal.de

    GG Art. 9 Abs. 3; TVG § 4a Abs. 2 S. 2
    Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Regelung von Konflikten im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb; Geltung inhaltsgleicher Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften für dieselben Beschäftigtengruppen; Herstellung und Sicherung der Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie durch gesetzliche Regelungen; Einschätzungsprärogative und Handlungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Strukturbedingungen der Tarifautonomie; Grundrechtlicher Schutz aller koalitionsspezifischen Verhaltensweisen; Schutz von Minderheitsgewerkschaften; Tarifpolitische Verwertbarkeit von Schlüsselpositionen und Blockademacht zum eigenen Nutzen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    § 4a TVG idF vom 03.07.2015 partiell mit Art 9 Abs 3 GG unvereinbar - Interessen derjenigen Berufsgruppen, deren Tarifvertrag gem § 4a Abs 2 S 2 TVG verdrängt wurde, müssen in verdrängendem Tarifvertrag berücksichtigt werden - Schutz langfristig angelegter, die Lebensplanung der Beschäftigen betreffender Ansprüche aus dem Minderheitstarifvertrag geboten - Fortgeltungsanordnung mit Übergangsregelung - Sondervotum zum Ergebnis und zur Begründung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Tarifeinheitsgesetz weitgehend verfassungsgemäß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (32)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar

  • tagesschau.de (Pressebericht, 11.07.2017)

    "Ja, aber" zum Tarifeinheitsgesetz

  • tagesschau.de (Pressebericht, 11.07.2017)

    Tarifeinheit: Lange Gesichter bei kleinen Gewerkschaften

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Karlsruhe und das Tarifeinheitsgesetz

  • lto.de (Pressebericht, 11.07.2017)

    Tarifeinheitsgesetz: Aufatmen für Arbeitgeber

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend verfassungsgemäß

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Tarifeinheitsgesetz weitgehend verfassungskonform - Bundesverfassungsgericht fordert bis Ende 2018 aber Nachbesserungen

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Urteil zur Tarifeinheit - neue Herausforderungen für Unternehmen

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Tarifeinheitsgesetz nur in Teilen verfassungswidrig

  • st-sozien.de (Kurzinformation)

    Das Tarifeinheitsgesetz ist weitgehend grundgesetzkonform

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tarifeinheitsgesetz weitgehend für wirksam befunden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kleine Gewerkschaften gescheitert: Tarifeinheitsgesetz bleibt in Kraft

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 04.01.2017)

    Tarifeinheit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Tarifeinheitsgesetz

  • bblaw.com (Kurzinformation)

    Das Tarifeinheitsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Tarifeinheitsgesetz weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar - Belange einzelner Berufsgruppen oder Branchen dürfen bei Verdrängung bestehender Tarifverträge jedoch nicht einseitig vernachlässigt werden

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
  • rechtsportal.de (Leitsatz)
  • rechtsportal.de (Leitsatz)
  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    GG Art. 9 Abs. 3 ; TVG § 4a Abs. 2 S. 2
    Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes; Regelung von Konflikten im Zusammenhang mit der Geltung mehrerer Tarifverträge in einem Betrieb; Geltung inhaltsgleicher Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften für dieselben Beschäftigtengruppen; Herstellung und Sicherung der Funktionsfähigkeit des Systems der Tarifautonomie durch gesetzliche Regelungen; Einschätzungsprärogative und Handlungsspielraum des Gesetzgebers bei der Regelung der Strukturbedingungen der Tarifautonomie; Grundrechtlicher Schutz aller koalitionsspezifischen Verhaltensweisen; Schutz von Minderheitsgewerkschaften; Tarifpolitische Verwertbarkeit von Schlüsselpositionen und Blockademacht zum eigenen Nutzen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Mündliche Verhandlung in Sachen Tarifeinheitsgesetz am 24. Januar 2017, 10.00 Uhr und am 25. Januar 2017, 10.00 Uhr

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ergänzende Informationen und Verhandlungsgliederung in Sachen Tarifeinheitsgesetz

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Urteilsverkündung in Sachen Tarifeinheitsgesetz am Dienstag, 11. Juli 2017, 10.00 Uhr

  • beck-blog (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht

  • zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.01.2017)

    Tarifeinheitsgesetz: Gilt für Gewerkschaften das Recht des Stärkeren?

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Tarifeinheitsgesetz - Fünf Verfassungsbeschwerden anhängig

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.01.2017)

    Tarifeinheitsgesetz: Lex Bahn auf dem Prüfstand

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.01.2017)

    Tarifeinheitsgesetz: Die Macht der Zwerge in den Firmen

  • sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.01.2017)

    Rechnungen der Rivalen

  • juve.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Tarifeinheit: Verhandlung über das Schicksal kleiner Gewerkschaften

Besprechungen u.ä. (10)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Tarifautonomie als Gerechtigkeit - und warum das TEG trotzdem hätte scheitern müssen

  • spiegel.de (Pressekommentar, 11.07.2017)

    Tarifeinheitsgesetz: Stoff für Zoff

  • taz.de (Pressekommentar, 11.07.2017)

    Urteil zum Tarifeinheitsgesetz: Kompliziert und mit Streitpotential

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung)

    Das Schicksal der Tarifeinheit ist ungewiss

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Im methodischen Abseits

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kalkül schlägt Kontrolle

  • juwiss.de (Entscheidungsbesprechung)

    Verfassung ohne Einheitstarif

  • zeitschrift-jse.de PDF, S. 74 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Verfassungsmäßigkeit des Tarifeinheitsgesetzes

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Tarifeinheitsgesetz verfassungsgemäß

  • law-journal.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Man lebt nur zweimal? Die (kodifizierte) Tarifeinheit zwischen althergebrachter betrieblicher Ordnungsfunktion und zeitgenössischer Praxisferne

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Weitgehende Grundgesetzkonformität des Tarifeinheitsgesetzes - Anmerkung zum Urteil des BVerfG vom 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16" von Dr. Paul Melot de Beauregard, original erschienen in: BB 2017, 1789 - 1792.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ein Zwischenurteil? - Bemerkungen zum Tarifeinheitsurteil des Bundesverfassungsgerichts" von Prof. Dr. Klaus Bepler, original erschienen in: AuR 2017, 380 - 387.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Tarifeinheit nach Karlsruhe" von Prof. Dr. Volker Rieble, original erschienen in: NZA 2017, 1157 - 1161.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Steine statt Brot vom BVerfG in Sachen Tarifeinheit?" von RA Prof. Dr. Robert von Steinau-Steinrück und RA Dr. Paul Gooren, LL.M., original erschienen in: NZA 2017, 1149 - 1156.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 2523
  • ZIP 2017, 1390
  • ZIP 2017, 53
  • NZA 2017, 915
  • DVBl 2017, 1093
  • BB 2017, 1789
  • DÖV 2017, 733
  • NZG 2017, 1038



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Wird zitiert von ... (20)  

  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14  

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    Dabei genügt die Möglichkeit, dass mit Hilfe des Gesetzes der erstrebte Erfolg gefördert werden kann (vgl. BVerfGE 141, 82 ; 145, 20 ; BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 159), wobei dem Gesetzgeber ein Einschätzungsspielraum zukommt (vgl. BVerfGE 104, 337 ; 145, 20 ; BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 159).

    Es ist nicht erkennbar, dass ein gleich wirksames, die Grundrechtsberechtigten weniger beeinträchtigendes Mittel zur Verfügung steht, um den mit dem Gesetz verfolgten Zweck zu erreichen (vgl. BVerfGE 100, 313 ; 116, 202 ; 145, 20 ; BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 162), wobei der Gesetzgeber auch hier über einen Beurteilungs- und Prognosespielraum verfügt (vgl. BVerfGE 115, 276 ; 116, 202 ; 145, 20 ; BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 162).

    d) Aus den in der Auslegung des Grundgesetzes zu berücksichtigenden völkerrechtlichen Normen (vgl. BVerfGE 74, 358 ; BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u. a. -, www.bverfg.de, Rn. 206; stRspr) des Art. 8 Abs. 1 EMRK, der Europäischen Sozialcharta und des Art. 6 Abs. 1 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPwskR) ergeben sich keine weitergehenden Anforderungen.

  • BVerfG, 12.06.2018 - 2 BvR 1738/12  

    Streikverbot für Beamte verfassungsgemäß

    aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist das Grundrecht aus Art. 9 Abs. 3 GG in erster Linie ein Freiheitsrecht auf spezifisch koalitionsgemäße Betätigung (vgl. BVerfGE 17, 319 ; 19, 303 ; 28, 295 ; 50, 290 ; 58, 233 ; 93, 352 ; zuletzt BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, juris, Rn. 130), das den Einzelnen die Freiheit gewährleistet, Vereinigungen zur Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden und diesen Zweck gemeinsam zu verfolgen.

    Soweit das Recht der Koalitionen selbst betroffen ist, die von Art. 9 Abs. 3 GG genannten Zwecke zu verfolgen, entscheiden sie im Rahmen ihrer Interessenwahrnehmung selbst über die einzusetzenden Mittel (vgl. BVerfGE 50, 290 m.w.N.; 92, 365 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, juris, Rn. 130>).

    Sie unterfallen jedenfalls insoweit der Koalitionsfreiheit, als sie allgemein erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen (vgl. BVerfGE 88, 103 ; 92, 365 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, juris, Rn. 131>).

    Auch vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte können durch kollidierende Grundrechte Dritter und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechte begrenzt werden (vgl. etwa BVerfGE 28, 243 ; 84, 212 ; 92, 26 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, juris, Rn. 141).

    In den Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt und zuletzt in seiner Entscheidung zum Tarifeinheitsgesetz solche Arbeitskampfmaßnahmen einbezogen, die auf den Abschluss von Tarifverträgen gerichtet sind, jedenfalls soweit sie erforderlich sind, um eine funktionierende Tarifautonomie sicherzustellen (vgl. BVerfGE 84, 212 ; 88, 103 ; 92, 365 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, juris, Rn. 131).

  • BVerfG, 12.07.2017 - 1 BvR 2222/12  

    Verfassungsbeschwerden gegen die Beitragspflicht für Pflichtmitglieder der

    In Art. 9 GG findet dagegen das Prinzip freier sozialer Gruppenbildung zu selbst definierten Zwecken seinen grundrechtlichen Niederschlag (vgl. BVerfGE 38, 281 ; 50, 290 ; zur Koalitionsfreiheit BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 132).
  • BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 1961/09  

    Zur Gewährleistung wirkungsvollen Grundrechtsschutzes bei der Übertragung von

    Dieser Maßstab deckt sich mit den - bei der Auslegung des Grundgesetzes gemäß Art. 1 Abs. 2 GG zu berücksichtigenden - Anforderungen aus Art. 6 Abs. 1 EMRK und der Rechtsprechung des EGMR (vgl. BVerfGE 111, 307 ; 128, 326 ; 134, 33 ; 137, 273 ; 138, 296 ; 141, 1 ; BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, juris, Rn. 206; Urteile des Zweiten Senats vom 12. Juni 2018 - 2 BvR 1738/12 u.a. -, juris, Rn. 127 ff. und vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 309/15, 502/16 -, juris, Rn. 86), an die ein Konventionsstaat auch gebunden bleibt, wenn er Hoheitsrechte auf zwischenstaatliche Einrichtungen überträgt (vgl. EGMR , Case of Matthews v. The United Kingdom, Urteil vom 18. Februar 1999, Nr. 24833/94, §§ 29 ff.; , Bosphorus Hava Yollari Turizm ve Ticaret Anonim Sirketi v. Ireland, Urteil vom 30. Juni 2005, Nr. 45036/98, §§ 152 ff.; Roland Klausecker v. Germany, Urteil vom 6. Januar 2015, Nr. 415/07, §§ 95 ff., m.w.N.; Meyer-Ladewig, EMRK, 4. Aufl. 2017, Art. 1 Rn. 12 f.; Röben, in: Dörr/Grothe/Marauhn, EMRK/GG, 2. Aufl. 2013, Kap. 5 Rn. 132 ff.; Grabenwarter/Pabel, EMRK, 6. Aufl. 2016, § 4 Rn. 3).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2018 - 13 A 1328/15  
    vgl. BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, BVerfGE 146, 71 = juris, Rn. 135 f.; BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2010 - 8 C 19.09 -, BVerwGE 136, 54 = juris, Rn. 47 ff.; BSG, Urteil vom 17. Februar 2011 - B 10 EG 17/09 R -, SozR 4-7837 § 2 Nr. 7 = juris, Rn. 46; Jarass, in: ders./Pieroth, Grundgesetz, 14. Auflage 2014, Art. 9 Rn. 45.

    vgl. etwa BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, BVerfGE 146, 71 = juris, Rn. 130 ff., Beschlüsse vom 26. März 2014 - 1 BvR 3185/09 -, NJW 2014, 1874 (1875) = juris, Rn. 23, vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 -, BVerfGE 116, 202 (217 ff.) = juris, Rn. 64 ff., vom 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 -, BVerfGE 103, 293 (304) = juris, Rn. 42, und vom 27. April 1999 - 1 BvR 2203/93 -, BVerfGE 100, 271 (282) = juris, Rn. 49.

    vgl. ohne ausdrückliche Zitierung von Art. 19 Abs. 3 GG etwa BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, BVerfGE 146, 71 = juris, Rn. 130, Beschlüsse vom 26. März 2014 - 1 BvR 3185/09 -, NJW 2014, 1874 (1875) = juris, Rn. 23, vom 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 -, BVerfGE 103, 293 (304) = juris, Rn. 42, und vom 27. April 1999 - 1 BvR 2203/93 -, BVerfGE 100, 271 (282) = juris, Rn. 49; Bauer, in: Dreier, Grundgesetz, Bd. 1, 3. Auflage 2013, Art. 9 Rn. 69; Jarass, in: ders./ Pieroth, Grundgesetz, 14. Auflage 2016, Art. 9 Rn. 44; a.A.: Höfling, in: Sachs, Grundgesetz, 7. Auflage 2014, Art. 9 Rn. 120; Kemper, in: v. Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, Bd. 1, 6. Auflage 2010, Art. 9 Rn. 178; Scholz, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz, Loseblattsammlung, Stand: 78. Lieferung September 2016, Art. 9 Rn. 170.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, BVerfGE 146, 71 = juris, Rn. 131, Beschlüsse vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 -, BVerfGE 116, 202 (219) = juris, Rn. 71, und vom 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 -, BVerfGE 103, 293 (304) = juris, Rn. 42, jeweils m.w.N.

    vgl. BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, BVerfGE 146, 71 = juris, Rn. 146, Beschlüsse vom 11. Juli 2006 - 1 BvL 4/00 -, BVerfGE 116, 202 (219) = juris, Rn. 71, und vom 3. April 2001 - 1 BvL 32/97 -, BVerfGE 103, 293 (304) = juris, Rn. 42, jeweils m.w.N.

  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 279/16  

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    (1) Art. 9 Abs. 3 Satz 1 GG garantiert den sozialen Schutz der abhängig Beschäftigten im Weg der kollektivierten Privatautonomie (vgl. BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 - Rn. 147) .
  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 60/16  

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    Mit der grundrechtlichen Garantie der Tarifautonomie wird ein Freiraum gewährleistet, in dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Interessengegensätze in eigener Verantwortung austragen können (BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 - Rn. 146) .

    Er ist allerdings nicht gehindert, Rahmenbedingungen für das Handeln der Koalitionen zu ändern; er ist sogar verpflichtet einzugreifen, wenn nachhaltige Störungen der Funktionsfähigkeit des Systems vorliegen (BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 - Rn. 147) .

  • BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 35/16  

    Betriebsratswahl - Sitzverteilung - d´Hondtsches Höchstzahlverfahren

    (a) Der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG umfasst jede koalitionsspezifische Verhaltensweise (BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 ua. - Rn. 131) .
  • BVerfG, 10.08.2017 - 1 BvR 571/16  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz

    Dabei teilen sie im Wesentlichen die in den mit Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, entschiedenen Verfassungsbeschwerden vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die angegriffenen Regelungen.

    Die beschwerdeführenden Gewerkschaften nehmen insoweit ausdrücklich Bezug auf die im Verfassungsbeschwerdeverfahren des dbb beamtenbund und tarifunion, der Nahverkehrsgewerkschaft sowie eines ihrer Mitglieder - 1 BvR 2883/15 - erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken.

    Zu der Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz haben - im Rahmen einer gemeinsamen Zustellung mit den durch Urteil vom 11. Juli 2017 auf die mündliche Verhandlung vom 24. und 25. Januar 2017 entschiedenen Verfahren 1 BvR 1571/15 u.a., www.bverfg.de, Stellung genommen die Bundesregierung, die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, der Bund der Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit (BRA), die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und die Bundesnotarkammer, von Arbeitnehmerseite der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Verband angestellter Akademiker und leitender Angestellter der chemischen Industrie (VAA), aus Sicht der Arbeitgeberseite die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband Luftverkehr (AGVL), die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK), der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) für die Deutsche Bahn AG und der Arbeitgeberverband Deutscher Eisenbahnen (AGVDE), und aus Sicht der Forschung das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI).

    Daran fehlt es hier, weil das Bundesverfassungsgericht die mit der Verfassungsbeschwerde angestrebte verfassungsrechtliche Überprüfung der angegriffenen Regelungen mittlerweile im Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, vorgenommen hat.

    Mit Blick auf die erhebliche subjektive und objektive Bedeutung der Verfassungsbeschwerde (BVerfGE 79, 365 ) wird unter Berücksichtigung der in § 14 Abs. 1 RVG genannten Umstände nach billigem Ermessen (§ 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 RVG) ein Gegenstandswert von 500.000 EUR festgesetzt (ebenso BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 u.a. -, www.bverfg.de, Rn. 219).

  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 695/16  

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

    Mit der grundrechtlichen Garantie der Tarifautonomie wird ein Freiraum gewährleistet, in dem Arbeitnehmer und Arbeitgeber ihre Interessengegensätze in eigener Verantwortung austragen können (BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 - Rn. 146) .

    Er ist allerdings nicht gehindert, Rahmenbedingungen für das Handeln der Koalitionen zu ändern; er ist sogar verpflichtet einzugreifen, wenn nachhaltige Störungen der Funktionsfähigkeit des Systems vorliegen (BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15, 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 - Rn. 147) .

  • BVerfG, 10.08.2017 - 1 BvR 1454/16  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz

  • BVerfG, 10.08.2017 - 1 BvR 1803/15  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz

  • BAG, 31.01.2018 - 10 AZR 722/16  

    Ausbildungskostenausgleichskasse im Schornsteinfegerhandwerk - Zweifel an der

  • BVerfG, 10.08.2017 - 1 BvR 1504/16  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz

  • BVerfG, 10.08.2017 - 1 BvR 1582/15  

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz

  • LAG Hessen, 03.11.2017 - 10 Sa 424/17  

    SokaSiG; Streitgegenstand; Klageänderung in der Berufungsinstanz; Beschwer;

  • LAG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - 15 Sa 44/17  

    Verfassungsmäßigkeit einer tariflichen Jahressonderzahlung in der Chemischen

  • LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 210/17  

    SokaSiG; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Verfassungskonformität; Verbot des

  • LAG Hessen, 15.09.2017 - 10 Sa 580/17  

    Bürgenhaftung; Bestreiten mit Nichtwissen; Schätzung; keine unzulässige

  • LAG Hessen, 18.08.2017 - 10 Sa 211/17  

    SokaSiG; Verzugszinsen; Vertretenmüssen; Rückwirkung; Höhe des Zinssatzes von 12

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