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   BVerfG, 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18   

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https://dejure.org/2020,1825
BVerfG, 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18 (https://dejure.org/2020,1825)
BVerfG, Entscheidung vom 30.01.2020 - 2 BvR 1005/18 (https://dejure.org/2020,1825)
BVerfG, Entscheidung vom 30. Januar 2020 - 2 BvR 1005/18 (https://dejure.org/2020,1825)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 3 S 2 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 3 Abs 2 AGG, § 19 Abs 1 Nr 1 Alt 1 AGG, § 21 Abs 1 S 1 AGG
    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Versagung eines Duldungsanspruchs bzgl des Mitführens eines Blindenführhundes verletzt Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - Verkennung der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte, insb des mit Art 3 Abs 3 S 2 ...

  • rabüro.de

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes

  • rewis.io
  • doev.de PDF

    Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Fachgerichtliche Versagung eines Duldungsanspruchs bzgl des Mitführens eines Blindenführhundes verletzt Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - Verkennung der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte, insb des mit Art 3 Abs 3 S 2 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Blindenführhund in ärztlichem Wartezimmer - und ich muss draußen bleiben?!

  • lto.de (Kurzinformation)

    "Offensichtlich begründete" Verfassungsbeschwerde zum Mitführen eines Blindenhundes

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden

  • datev.de (Kurzinformation)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verbot des Mitführens eines Blindenführhundes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1282
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 27.05.2020 - VIII ZR 401/18

    Wir müssen leider draußen bleiben ...

    Die vorliegend zu beurteilende Rechtmäßigkeit einer Ungleichbehandlung wegen des Alters beruht - wie bereits ausgeführt - allerdings nicht auf einem Rechtsakt der Europäischen Union (vgl. für das ebenfalls nicht auf unionsrechtlichen Vorgaben beruhende Merkmal der Behinderung, BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2020 - 2 BvR 1005/18, juris Rn. 32 f.).
  • BSG, 07.05.2020 - B 3 KR 7/19 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Spezialtherapiedreirad - Vorbeugung einer

    Der Senat sieht sich bei dieser auf das zu befriedigende Grundbedürfnis nach Mobilität gerichteten grundrechtsorientierten Auslegung des § 33 Abs. 1 Satz 1 Var 3 SGB V im Einklang mit der Rechtsprechung des BVerfG zum Paradigmenwechsel, den Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG mit sich gebracht hat, und der Menschen mit Behinderungen ermöglichen soll, so weit wie möglich ein selbstbestimmtes und selbstständiges Leben zu führen (zuletzt BVerfG vom 30.1.2020 - 2 BvR 1005/18) .
  • OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 144/20

    Großflächiger Einzelhandel, Einkaufszentrum

    Kollidierende Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BVerfG, Beschl. v. 30. Januar 2020 - 2 BvR 1005/18 -, juris Rn. 34 und v. 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 - , juris Rn. 76 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 147/20

    Normenkontrollverfahren; vorläufiger Rechtsschutz; großflächiger Einzelhandel;

    Kollidierende Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BVerfG, Beschl. v. 30. Januar 2020 - 2 BvR 1005/18 -, juris Rn. 34 und v. 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 - , juris Rn. 76 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 29.04.2020 - 3 B 155/20

    Buchhandel; Corona; Einkaufszentren; Grundversorgung

    Kollidierende Grundrechtspositionen sind in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (BVerfG, Beschl. v. 30. Januar 2020 - 2 BvR 1005/18 -, juris Rn. 34 und v. 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 -, juris Rn. 76 m. w. N.).
  • OVG Sachsen, 30.04.2020 - 3 B 167/20

    Versammlung; Infektionsschutz; Ausnahmegenehmigung; Auflagen

    Die nach § 3 Abs. 3 SächsCoronaSchVO vorzunehmende Abwägung erfordert daher eine Abwägung der Rechtsgüter Leben und Gesundheit mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit durch Herstellung einer praktischen Konkordanz, wonach kollidierende Grundrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und miteinander so in Ausgleich zu bringen sind, dass sie für alle Beteiligten möglichst wirksam werden (BVerfG, Beschl. v. 30. Januar 2020 - 2 BvR 1005/18 -, juris Rn. 34 u. v. 6. November 2019 - 1 BvR 16/13 -, juris Rn. 76 m. w. N.), im Wege einer einzelfallbezogenen Berücksichtigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls.
  • VGH Bayern, 22.05.2020 - 10 CE 20.1236

    Ausnahmegenehmigung für Versammlung mit 10.000 Teilnehmern

    Die im Rahmen von § 5 Satz 2 4. BayIfSMV vorzunehmende Abwägung erfordert daher eine Abwägung der Rechtsgüter Leben und Gesundheit mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit durch Herstellung einer praktischen Konkordanz, wonach kollidierende Grundrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und miteinander so in Ausgleich zu bringen sind, dass sie für alle Beteiligten möglichst wirksam werden (BVerfG, B.v. 30.1.2020 - 2 BvR 1005/18 - juris Rn. 34; B.v. 6.11.2019 - 1 BvR 16/13 - juris Rn. 76 m. w. N.), im Wege einer einzelfallbezogenen Berücksichtigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls (vgl. BVerfG, B.v. 15.4.2020 - 1 BvR 828/20 - Rn. 14).
  • VG Weimar, 28.04.2020 - 1 K 1605/18

    Zum Anspruch auf eine Befreiung von der durch eine Kommunalordnung geregelte

    Die UN- BRK ist nach der Ratifizierung durch den Bundesgesetzgeber unmittelbar geltendes Recht und war daher jedenfalls bei der Ermessensausübung der Beklagten zur Erteilung der Ausnahmegenehmigung zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, B. v. 30.01.2020 für den Fall der Mitnahme eines Blindenhundes in eine orthopädische Arztpraxis - 2 BvR 1005/18 - Rdnr. 39 f., juris).
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