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   BVerfG, 01.04.2020 - 1 BvR 742/20   

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https://dejure.org/2020,6358
BVerfG, 01.04.2020 - 1 BvR 742/20 (https://dejure.org/2020,6358)
BVerfG, Entscheidung vom 01.04.2020 - 1 BvR 742/20 (https://dejure.org/2020,6358)
BVerfG, Entscheidung vom 01. April 2020 - 1 BvR 742/20 (https://dejure.org/2020,6358)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Einstweilige Anordnung bezüglich eines Versammlungsverbots mangels hinreichender Begründung des Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 1 Abs 1 CoronaVV HE 3, § 1 Abs 3 S 1 CoronaVV HE 3
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl eines Versammlungsverbots im Zuge der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmen (Kontaktverbot gem § 1 CoronaVV HE 3) - Erforderlichkeit von Darlegungen zum Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses, wenn eine eA nicht ...

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Beschwerdeführer muss Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses darlegen, wenn eine einstweilige Anordnung nicht mehr rechtzeitig ergehen könnte

  • RA Kotz

    Coronavirus-Eindämmungsmaßnahme (Kontaktverbot § 1 CoronaVV HE 3) - Versammlungsverbot

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl eines Versammlungsverbots im Zuge der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmen (Kontaktverbot gem § 1 CoronaVV HE 3); Erforderlichkeit von Darlegungen zum Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses, wenn eine eA nicht mehr ...

  • rechtsportal.de

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bezüglich eines Versammlungsverbots im Zuge der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmen; Darlegungsanforderungen zum Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses bei Eingang des Antrags während ...

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl eines Versammlungsverbots im Zuge der Coronavirus-Eindämmungsmaßnahmen (Kontaktverbot gem § 1 CoronaVV HE 3) - Erforderlichkeit von Darlegungen zum Fortbestehen des Rechtsschutzbedürfnisses, wenn eine eA nicht ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl eines Versammlungsverbots ... - Corona-Virus

Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Frankfurt/Main, 18.11.2020 - 5 K 1124/20

    Kein automatisches Versammlungsverbot wegen Corona-Verordnung

    Nach interner Abstimmung seitens der Beklagten unter Einbeziehung des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main und Berücksichtigung der Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Gießen vom 31. März 2020 - 4 L 1332/20.GI -, des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. April 2020 - 2 B 925/20 - sowie der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. April 2020 - 1 BvR 742/20 - wandte sich die Beklagte mit E-Mail-Nachricht vom 7. April 2020 an den Kläger, führte aus, weshalb Versammlungen wie die angemeldete „derzeit nicht möglich“ seien, drängte auf Rücknahme der Anmeldung und vertrat die Ansicht, einer Verbotsverfügung nach § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes bedürfe es nicht, da § 28 des Infektionsschutzgesetzes die Beschränkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit explizit vorsehe.
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