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   BVerfG, 15.04.2020 - 1 BvR 828/20   

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https://dejure.org/2020,7434
BVerfG, 15.04.2020 - 1 BvR 828/20 (https://dejure.org/2020,7434)
BVerfG, Entscheidung vom 15.04.2020 - 1 BvR 828/20 (https://dejure.org/2020,7434)
BVerfG, Entscheidung vom 15. April 2020 - 1 BvR 828/20 (https://dejure.org/2020,7434)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 1 Abs 1 CoronaVV HE 3, § 15 Abs 1 VersammlG
    Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine versammlungsrechtliche Verbotsverfügung - offensichtliche Verletzung der Versammlungsfreiheit des Art 8 GG bei Verkennung eingeräumten Ermessens ...

  • RA Kotz

    Versammlungsrechtliche Verbotsverfügung - Verletzung Art 8 GG

  • Betriebs-Berater

    Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine versammlungsrechtliche Verbotsverfügung; offensichtliche Verletzung der Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG bei Verkennung eingeräumten Ermessens ...

  • rechtsportal.de

    Teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine versammlungsrechtliche Verbotsverfügung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie; Verkennung eines eingeräumten Ermessensspielraums für die Entscheidung über ein infektionsschutzrechtlich ...

  • datenbank.nwb.de

    Erlass einer einstweiligen Anordnung: teilweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine versammlungsrechtliche Verbotsverfügung - offensichtliche Verletzung der Versammlungsfreiheit des Art 8 GG bei Verkennung eingeräumten Ermessens ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich

  • lawblog.de (Kurzinformation)

    Demos sind nicht generell verboten

  • lto.de (Pressebericht, 16.04.2020)

    Nach Teilerfolg beim BVerfG: Stadt Gießen erlaubt Demo mit Auflagen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise ... - Corona-Virus

  • dombert.de (Kurzinformation)

    BVerfG verlangt Abwägung der Eindämmungsmaßnahmen mit Grundrechten im Einzelfall

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich

Sonstiges

  • lto.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 22.02.2021)

    Das Bundesverfassungsgericht in der Coronakrise: Die Impulsgeber

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1426
  • NVwZ 2020, 709

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvQ 37/20

    Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen

    Lediglich pauschale Erwägungen, die jeder Versammlung entgegengehalten werden könnten, würden dem durch den Normgeber eröffneten Entscheidungsspielraum, von dem die Verwaltung unter Berücksichtigung des Individualgrundrechts aus Art. 8 GG Gebrauch zu machen hat, nicht gerecht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2020 - 1 BvR 828/20 -, Rn. 14).
  • BVerfG, 29.04.2020 - 1 BvQ 44/20

    Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom

    Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 32 Abs. 1 BVerfGG sind die erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz vereitelte (vgl. BVerfGE 111, 147 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2020 - 1 BvR 828/20 - Rn. 9 f.).
  • BVerfG, 12.05.2020 - 1 BvR 1027/20

    Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der

    Nur so kann er nicht zuletzt auch anderen grundrechtlich geschützten Freiheiten Rechnung tragen (vgl. etwa zur Religionsfreiheit BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20; zur Versammlungsfreiheit BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. April 2020 - 1 BvR 828/20 -).
  • VG Köln, 07.05.2020 - 7 L 809/20

    Teilnahme an Versammlung auch ohne zwingende Namensangabe

    Maßgebend sind die konkreten Umstände des Einzelfalls, die von der Behörde in Abwägung mit den Belangen des Infektionsschutzes zur gewichten sind (BVerfG, Beschluss vom 15.04.2020 - 1 BvR 828/20 -).
  • VerfGH Sachsen, 30.04.2020 - 61-IV-20

    § 7 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung zum Teil mit Sächsischer Verfassung

    Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sind die erkennbaren Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz vereitelte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 - Rn. 7; Beschluss vom 15. April 2020 - 1 BvR 828/20 - juris Rn. 9 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 13 B 1422/20

    Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen Klimacamp - Erfassung personenbezogener

    OVG, Beschluss vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 -, juris, Rn. 42; VG Bremen, Beschluss vom 30. April 2020 - 5 V 763/20 -, juris; unter Heranziehung des Versammlungsgesetzes OVG NRW, Beschluss vom 26. Mai 2020 - 15 B 773/20 -, juris, Rn. 23 f.; VG Stuttgart, Beschluss vom 15. Mai 2020 - 5 K 2334/20 -, juris, noch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. August 2020 - 1 BvQ 94/20 -, vom 1. Mai 2020 - 1 BvR 1004/20 -, und vom 15. April 2020 - 1 BvR 828/20 -, jeweils juris, beantworteten Frage nach dem Verhältnis der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel zu den versammlungsrechtlichen Eingriffsbefugnissen herbeizuführen.
  • VG Bremen, 22.10.2020 - 5 V 2328/20

    Kein Verbot für schwarz-weiß-rot am 24.10.2020 - Auflage; Aufzug ; Corona;

    Dass sich der Zweck der Verhinderung der weiteren Ausbreitung einer Virus-Erkrankung durch Nichtzulassung der Versammlung erreichen lässt, ließe sich letztlich gegen jede Versammlung abhängig von der Teilnehmerzahl anführen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 15.04.2020 - 1 BvR 828/20 -, juris Rn. 14).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 18.04.2020 - 3 M 60/20

    Vorläufiger Rechtsschutz zur Durchführung einer Versammlung nach Maßgabe der

    Vielmehr hat die zuständige Versammlungsbehörde der herausgehobenen Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit für die freiheitliche Staatsordnung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. April 2020 - 1 BvQ 29/20 - juris Rn. 7; ausführlich Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233/81 - juris Rn. 63 ff.) und dessen Tragweite angemessen zu berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. April 2020 - 1 BvR 828/20 - juris Rn. 13 f.), indem sie im konkreten Fall prüft, ob es der mit den Regelungen der 3. SARS-CoV-2-EindV verfolgte Zweck gebietet, die Versammlung trotz des damit verbundenen erheblichen Eingriffs in Art. 8 Abs. 1 GG nicht oder nur unter zusätzlichen Auflagen zuzulassen.
  • VGH Hessen, 17.04.2020 - 2 B 1031/20

    Versammlung in Gießen zum Thema "Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen -

    Diese Bestimmungen sind in Bezug auf Versammlungen verfassungskonform so auszulegen und anzuwenden, dass sie der besonderen Bedeutung und Tragweite des Grundrechts der Versammlungsfreiheit des Antragstellers aus Art. 8 GG Rechnung tragen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. April 2020 - 1 BvR 828/20 -, www.bundesverfassungsgericht.de, Rn. 13).
  • VG Hamburg, 17.04.2020 - 15 E 1640/20

    Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Verordnung zur Durchführung

    In verfassungsgemäßer Auslegung von § 3 Abs. 2 Satz 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO darf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nur aus infektionsschutzrechtlichen Aspekten und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls versagt werden (vgl. dazu neuestens BVerfG, Beschluss vom 15.4.2020, 1 BvR 828/20, Rn. 14).
  • VG Aachen, 21.09.2020 - 7 L 676/20

    Infektionsschutzmaßnahmen für Klimacamp Aachen rechtmäßig

  • VG Köln, 07.05.2020 - 7 L 814/20

    Keine Namensliste bei Versammlung

  • OVG Sachsen, 30.04.2020 - 3 B 167/20

    Versammlung; Infektionsschutz; Ausnahmegenehmigung; Auflagen

  • VG Münster, 25.04.2020 - 5 L 361/20

    Demo "Urantransporte stoppen-jetzt" am 27.04.2020 in Münster darf stattfinden

  • OVG Sachsen, 30.04.2020 - 3 B 148/20

    Versammlung; Corona; Genehmigung; Mindestabstand

  • VG Halle, 17.04.2020 - 5 B 190/20

    Eilantrag gegen Untersagung einer Versammlung am 18. April 2020 in Halle

  • VG Gelsenkirchen, 28.04.2020 - 20 L 514/20

    Mai-Kundgebung in Gelsenkirchen darf stattfinden

  • VGH Bayern, 22.05.2020 - 10 CE 20.1236

    Keine Versammlung mit 10.000 Teilnehmern wegen Corona

  • VG Köln, 24.04.2020 - 7 L 752/20

    Klimaschutz-Demo von "Parents for Future" auf Lastenrädern darf heute trotz

  • VG Regensburg, 24.04.2020 - RO 14 E 20.675

    Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Versammlungsverbot in Bayern während der

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