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   BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvQ 37/20   

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https://dejure.org/2020,7596
BVerfG, 17.04.2020 - 1 BvQ 37/20 (https://dejure.org/2020,7596)
BVerfG, Entscheidung vom 17.04.2020 - 1 BvQ 37/20 (https://dejure.org/2020,7596)
BVerfG, Entscheidung vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 (https://dejure.org/2020,7596)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Art. 8 GG

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 3 Abs 1 CoronaVV BW, § 3 Abs 6 CoronaVV BW
    Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot - infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot (hier: § 3 Abs 1, Abs 6 CoronaVO ) muss im Rahmen der Ermessensausübung dem Grundrecht aus Art. 8 Abs 1 GG Rechnung tragen - Verantwortung für Minimierung von ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot - infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot (hier: § 3 Abs. 1, Abs. 6 CoronaVO ) muss im Rahmen der Ermessensausübung dem Grundrecht aus Art. 8 Abs. 1 GG Rechnung tragen - Verantwortung für Minimierung von ...

  • rechtsportal.de

    Isolierter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen fachgerichtliche Eilentscheidungen betreffend die Zulässigkeit einer Versammlung; Verkennung eines eingeräumten Ermessensspielraums für die Entscheidung über ein infektionsschutzrechtlich motiviertes ...

  • datenbank.nwb.de

    Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot - infektionsschutzrechtliches Versammlungsverbot (hier: § 3 Abs 1, Abs 6 CoronaVO ) muss im Rahmen der Ermessensausübung dem Grundrecht aus Art. 8 Abs 1 GG Rechnung tragen - Verantwortung für Minimierung von ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zeit.de (Pressebericht, 18.04.2020)

    Stuttgart: Verfassungsgericht genehmigt Demonstration gegen Corona-Beschränkungen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Versammlungsfreiheit in der Coronakrise: BVerfG erlaubt Demonstration in Stuttgart

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Erfolgreicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot ... - Corona-Virus

Sonstiges

  • lto.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 22.02.2021)

    Das Bundesverfassungsgericht in der Coronakrise: Die Impulsgeber

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 1505
  • NVwZ 2020, 711

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (59)

  • VerfG Brandenburg, 03.06.2020 - VfGBbg 9/20

    Corona-Maßnahmen: Maskenpflicht bestätigt, Versammlungsregel gekippt -

    Dabei muss im verfassungsgerichtlichen Eilverfahren insbesondere auch offen bleiben, ob Art. 23 LV es überhaupt zulässt, die Ausübung der Versammlungsfreiheit durch Rechtsverordnung einem grundsätzlichen Verbot mit Erlaubnisvorbehalt zu unterwerfen und die Erteilung einer solchen Erlaubnis in das Ermessen der Verwaltung zu stellen (ebenso zu Art. 8 GG BVerfG, Beschlüsse vom 16. Mai 2020 â??- 1 BvQ 55/20 -,. 9, juris, und vom 17. April 2020 â??- 1 BvQ 37/20 -,. 23, juris).

    In ihrer idealtypischen Ausformung sind Demonstrationen die gemeinsame körperliche Sichtbarmachung von Überzeugungen, bei der die Teilnehmer in der Gemeinschaft mit anderen eine Vergewisserung dieser Überzeugungen erfahren und andererseits nach außen - schon durch die bloße Anwesenheit, die Art des Auftretens und die Wahl des Ortes - im eigentlichen Sinne des Wortes Stellung nehmen und ihren Standpunkt bezeugen (BVerfG, Beschluss vom 17. April 2020 â??- 1 BvQ 37/20 -,. 17, juris).

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 02.02.2021 - LVG 4/21

    Einstweiliger Rechtsschutz, 9. SARS-CoV-2-EindV

    25.08.2020 - 1 BvR 1981/20; ebenso begründet BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des Ersten Senats v. 17.04.2020 - 1 BvQ 37/20 - den Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen eines Versammlungsverbots nicht mit einer Ungültigkeit der Rechtsgrundlagen, sondern mit einem Ermessensausfall bei der Ablehnung einer Ausnahme vom Verbot).
  • BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20

    Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt

    Erkennbare Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung sind zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte (vgl. BVerfGE 111, 147 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2018 - 1 BvQ 18/18 -, Rn. 5; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, Rn. 13; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 -, Rn. 7).
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