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   BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 899/20   

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https://dejure.org/2020,8479
BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 899/20 (https://dejure.org/2020,8479)
BVerfG, Entscheidung vom 28.04.2020 - 1 BvR 899/20 (https://dejure.org/2020,8479)
BVerfG, Entscheidung vom 28. April 2020 - 1 BvR 899/20 (https://dejure.org/2020,8479)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Bundesverfassungsgericht

    Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung des Betriebs eines Fitnessstudios aufgrund der Corona-Verordnung BW abgelehnt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 4 Abs 1 Nr 5 CoronaVV BW, § 28 Abs 1 S 1 IfSG
    Ablehnung eines Antrags auf Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Zur Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios gem § 4 Abs 1 Nr 5 der baden-württembergischen Corona-Verordnung (juris: CoronaVV BW) - Folgenabwägung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    BVerfG weist Eilantrag ab: Fitnessstudio bleibt wegen Corona geschlossen

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios - Corona-Verordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung eines Antrags auf Erlasses einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Zur Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios gem § 4 Abs. 1 Nr. 5 der baden-württembergischen Corona-Verordnung (juris: CoronaVV BW) - Folgenabwägung

  • rechtsportal.de

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung wegen Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios gem § 4 Abs. 1 Nr. 5 der baden-württembergischen Corona-Verordnung; Folgenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten der verbundenen Verfassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Zur Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios gem § 4 Abs 1 Nr 5 der baden-württembergischen Corona-Verordnung (juris: CoronaVV BW) - Folgenabwägung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Eilantrag abgelehnt: Fitnessstudio bleibt wegen Corona geschlossen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Untersagung des Betriebs von Fitnessstudios gem § 4 Abs 1 Nr 5 CoronaVV BW

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Schließung von Fitnessstudios rechtmäßig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (132)

  • OVG Niedersachsen, 07.04.2021 - 13 ME 166/21

    Ausgangsbeschränkung während der Corona-Pandemie

    Eine Verfassungswidrigkeit dieser Rechtsgrundlage, insbesondere mit Blick auf die Bestimmtheit der getroffenen Regelungen und deren Vereinbarkeit mit dem Vorbehalt des Gesetzes, ist für den Senat - ebenso wie offenbar für das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Spruchpraxis betreffend die Corona-Pandemie (vgl. bspw. BVerfG, Beschl. v. 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 - v. 9.6.2020 - 1 BvR 1230/20 - v. 28.4.2020 - 1 BvR 899/20 -, alle veröffentlicht in juris) - jedenfalls nicht offensichtlich (vgl. hierzu im Einzelnen: Senatsbeschl. v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 28 ff.; v. 23.12.2020 - 13 MN 506/20 -, juris Rn. 27 ff.; Bayerischer VerfGH, Entsch.
  • OVG Niedersachsen, 09.04.2021 - 13 MN 170/21

    Niedersächsische Quarantäneverordnung v. 22.1.2021, § 1 Abs. 1-3- Normenkontrolle

    Eine Verfassungswidrigkeit dieser Rechtsgrundlagen, insbesondere mit Blick auf die Bestimmtheit der getroffenen Regelungen und deren Vereinbarkeit mit dem Vorbehalt des Gesetzes, ist für den Senat - ebenso wie offenbar für das Bundesverfassungsgericht (vgl. bspw. BVerfG, Beschl. v. 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 - v. 9.6.2020 - 1 BvR 1230/20 - v. 28.4.2020 - 1 BvR 899/20 -, alle veröffentlicht in juris) - in seiner bisherigen Spruchpraxis betreffend die Corona-Pandemie jedenfalls nicht offensichtlich (siehe nur Senatsbeschl. v. 18.11.2020 - 13 MN 448/20 -, juris Rn. 33 ff.).

    Denn ohne diesen würde sich die Gefahr der Ansteckung mit dem Virus, der erneuten Erkrankung vieler Personen, der Überlastung der gesundheitlichen Einrichtungen bei der Behandlung schwerwiegender Fälle und schlimmstenfalls des Todes von Menschen auch nach den derzeit nur vorliegenden Erkenntnissen erheblich erhöhen (vgl. zu dieser Gewichtung: BVerfG, Beschl. v 7.4.2020 - 1 BvR 755/20 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 28.4.2020 - 1 BvR 899/20 -, juris Rn. 12 f.).

  • OVG Niedersachsen, 15.02.2021 - 13 MN 44/21

    Infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO v. 30.10.2020 i.d.F. v. 12.2..2021,

    Denn ohne diese könnte sich die Gefahr der Ansteckung mit dem Virus, der Erkrankung zahlreicher weiterer Personen, der Überlastung der gesundheitlichen Einrichtungen bei der Behandlung schwerwiegender Fälle und schlimmstenfalls des Todes von Menschen auch nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen noch weiter erhöhen (vgl. zu dieser Gewichtung: BVerfG, Beschl. v 7.4.2020 - 1 BvR 755/20 -, juris Rn. 10; Beschl. v. 28.4.2020 - 1 BvR 899/20 -, juris Rn. 12 f.).
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