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   BVerfG, 29.04.2020 - 1 BvQ 44/20   

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BVerfG, 29.04.2020 - 1 BvQ 44/20 (https://dejure.org/2020,8704)
BVerfG, Entscheidung vom 29.04.2020 - 1 BvQ 44/20 (https://dejure.org/2020,8704)
BVerfG, Entscheidung vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 (https://dejure.org/2020,8704)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 4 Abs 1 GG, Art 4 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 1 Abs 5 S 1 Nr 3 CoronaVNeuIfSV ND vom 24.04.2020, § 2 CoronaVNeuIfSV ND vom 24.04.2020
    Teilweise einstweilige Außervollzugsetzung des § 1 Abs 5 Satz 1 Nr 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung - Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Freitagsgebete im muslimischen Fastenmonat dürfen auch in der Coronakrise nicht ausnahmslos verboten werden

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Außervollzugsetzung des § 1 Abs 5 Satz 1 Nr 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilweise einstweilige Außervollzugsetzung des § 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung ; Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen ...

  • rechtsportal.de

    Erlass einer einstweiligen Anordnung zur teilweisen einstweiligen Außervollzugsetzung des § 1 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung; Vorläufige Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften zur gemeinsamen Religionsausübung; Fehlende ...

  • datenbank.nwb.de

    Teilweise einstweilige Außervollzugsetzung des § 1 Abs 5 Satz 1 Nr 3 der Niedersächsischen Corona-Verordnung - Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen ... - Corona-Virus

  • spiegel.de (Pressemeldung, 29.04.2020)

    Ausnahmen vom Gottesdienst-Verbot müssen möglich sein

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Pauschale Gottesdienstverbote ohne Ausnahme unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein generelles Verbot von Gottesdiensten wegen Corona - Gottesdienste müssen in Ausnahmefällen möglich sein

Sonstiges

  • lto.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 22.02.2021)

    Das Bundesverfassungsgericht in der Coronakrise: Die Impulsgeber

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 783
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 145/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO

    "Schutzmaßnahmen" im Sinne des § 28 Abs. 1 IfSG können daher auch Untersagungen oder Beschränkungen von religiösen Zusammenkünften in Kirchengebäuden sein (vgl. Senatsbeschl. v. 23.4.2020 - 13 MN 109/20 -, juris Rn. 42 (insoweit unbeanstandet von BVerfG, Beschl. v. 29.4.2020 - 1 BvQ 44/20 -, juris Rn. 13 ff.); Thüringer OVG, Beschl. v. 9.4.2020 - 3 EN 238/20 -, juris Rn. 52 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 8.4.2020 - OVG 11 S 21/20 -, juris Rn. 5 ff.).
  • BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20

    Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt

    Erkennbare Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung sind zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte (vgl. BVerfGE 111, 147 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2018 - 1 BvQ 18/18 -, Rn. 5; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, Rn. 13; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 -, Rn. 7).
  • BVerfG, 21.11.2020 - 1 BvQ 135/20

    Erfolgloser Eilantrag betreffend die Untersagungsverfügung bezüglich einer

    Erkennbare Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung sind zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte (vgl. BVerfGE 111, 147 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2018 - 1 BvQ 18/18 -, Rn. 5; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, Rn. 27; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 -, Rn. 7).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.05.2020 - 1 S 1357/20

    Corona-Verordnung: Eilantrag gegen eingeschränkten Schulbetrieb und

    Das gilt umso mehr, als die Durchführung eines Gottesdienstes durch die genannten Bestimmunen nicht ausgeschlossen wird und als selbst die infektionsschützenden Vorgaben für einen Gottesdienst unter mehrfache "Möglichkeitsvorbehalte" gestellt sind (vgl. zu Regelungen, die Gottesdienste aus Infektionsschutzgründen einschränken, aber unter dem Vorbehalt stehen, dass im Einzelfall und gegebenenfalls in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt Ausnahmen unter situationsgerechten Auflagen und Beschränkungen zugelassen werden können, BVerfG, Beschl. v. 29.04.2020 - 1 BvQ 44/20 - juris m.w.N.).
  • BVerfG, 05.12.2020 - 1 BvQ 145/20

    Erfolgloser Eilantrag gegen Untersagung einer Versammlung mit ca. 20.000

    Erkennbare Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung sind zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte (vgl. BVerfGE 111, 147 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2018 - 1 BvQ 18/18 -, Rn. 5; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, Rn. 27; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 -, Rn. 7).
  • OVG Sachsen, 17.11.2020 - 3 B 362/20

    Fitnessstudio

    Eine Ermächtigung darf daher nicht so unbestimmt sein, dass nicht mehr vorausgesehen werden kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von ihr Gebrauch gemacht werden wird und welchen Inhalt die auf Grund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (BVerfG, Beschl. v. 26. September 2016 - 1 BvR 1326/15 -, juris Rn. 26; Beschl. v. 21. April 2015 - 2 BvR 1322/12 u. a. -, juris Rn. 54 f.; Urt. v. 19. September 2018 - 2 BvF 1/15 u. a. -, juris Rn. 198 ff.; SächsOVG, Beschl. v. 29. April 2020 a. a. O. Rn. 19).

    Der Senat hat bisher die Ansicht vertreten, es spreche viel dafür, dass auch die im Verordnungswege angeordnete Schließung von Betrieben von der Generalklausel in § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG gedeckt ist, wonach die zuständige Behörde die Ë?notwendigen SchutzmaßnahmenË? zu treffen hat (vgl. beispielhaft SächsOVG, Beschl. v. 29. April 2020 a. a. O.).

    Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass sich die Bandbreite der Schutzmaßnahmen, die bei Auftreten einer übertragbaren Krankheit in Frage kommen können,nicht im Vorfeld bestimmen lässt (BVerwG, Urt. v. 22. März 2012 - 3 C 16.11 -, juris Rn. 24; SächsOVG, Beschl. v. 29. April 2020 a. a. O. Rn. 21; OVG NRW, Beschl. v. 6. April 2020 - 13 B 398/20.NE -, juris Rn. 44; OVG Berlin Brandenburg, Beschl. v. 17. April 2020 - 11 S 22/20 -, juris Rn. 21; OVG Bremen, Beschl. v. 9. April 2020 - 1 B 97/20 -, juris Rn. 34).

    Auf das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) findet Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG daher keine Anwendung (BVerfG, Beschl. v. 4. Mai 1983 - 1 BvL 46/80, 1 BvL 47/80 -, juris Rn. 25 ff; SächsOVG, Beschl. v. 29. April 2020 a. a. O. Rn. 22; Remmert, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, Stand: 89. EL Oktober 2019, Art. 19 GG Rn. 54 m. w. N.).

    Hieraus folgt, dass die sich aus dem allgemeinen Gleichheitssatz ergebenden Grenzen für die Infektionsschutzbehörde bei Regelungen eines dynamischen Infektionsgeschehens weniger streng sind (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17. April 2020 - 11 S 22/20 -, juris Rn. 25; SächsOVG, Beschl. v. 29. April 2020 a. a. O. Rn. 49).

    Für die weitere Ermöglichung von Gottesdiensten ergibt sich das daraus, dass Gottesdienste als wesentliche Form der Ausübung der Religionsfreiheit durch Art. 4 GG in besonderer Weise geschützt sind und ein Verbot nur unter sehr engen Voraussetzungen in Betracht kommt (vgl. BVerfG, Beschluss v. Beschluss vom 29. April 2020, - 1 BvQ 44/20 -, juris).

  • OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 156/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung zur

    Gerade in dieser deutlich verstärkten Atmung liegt aber die erhöhte Ansteckungsgefahr, der § 1 Abs. 3 Nr. 5 Alt. 3 der Verordnung mit restriktiveren Verboten begegnet (vgl. Senatsbeschl. v. 23.4.2020 - 13 MN 109/20 -, juris Rn. 55 (Beten und Singen in Gotteshäusern im Vergleich zum Besuch von Einzelhandelsgeschäften) und diesen Aspekt bestätigend BVerfG, Beschl. v. 29.4.2020 - 1 BvQ 44/20 -, juris Rn. 13).
  • BVerfG, 27.06.2020 - 1 BvQ 74/20

    Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Versammlung

    Erkennbare Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung sind zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte (vgl. BVerfGE 111, 147 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2018 - 1 BvQ 18/18 -, Rn. 5; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, Rn. 13; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 -, Rn. 7).
  • BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1003/20

    Eilantrag gegen Verweigerung einer Ausnahme von dem Versammlungsverbot in der

    Erkennbare Erfolgsaussichten einer Verfassungsbeschwerde gegen eine verwaltungsgerichtliche Eilentscheidung sind zu berücksichtigen, wenn ein Abwarten den Grundrechtsschutz mit hoher Wahrscheinlichkeit vereitelte (vgl. BVerfGE 111, 147 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2018 - 1 BvQ 18/18 -, Rn. 5; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, Rn. 13; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 29. April 2020 - 1 BvQ 44/20 -, Rn. 7).
  • OVG Hamburg, 30.04.2020 - 5 Bs 64/20

    Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Beschränkung der Verkaufsfläche von

    Es erscheint dabei im Sinne einer grundrechtsübergreifenden Betrachtung nachvollziehbar, dass die Antragsgegnerin den Einzelhandel noch nicht vollständig geöffnet hat, zumal auch für andere grundrechtlich geschützte Bereiche nach wie vor erhebliche Beschränkungen bestehen (z.B. die Ausübung der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, vgl. dazu jetzt BVerfG, Beschl. v. 29.4.2020, 1 BvQ 44/20, die Gewährleistung der körperlichen, geistigen und seelischen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1 GG, den Kulturbereich, Art. 5 Abs. 3 GG, den Schulbesuch, Art. 7 Abs. 1 GG, sowie die Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG).
  • VerfGH Sachsen, 30.04.2020 - 61-IV-20

    § 7 Sächsische Corona-Schutz-Verordnung zum Teil mit Sächsischer Verfassung

  • VG Minden, 25.03.2021 - 7 L 159/21

    Gottesdienste Versammlungen zur Religionsausübung Gemeindegesang Gemeinsames

  • BVerfG, 29.12.2020 - 1 BvR 2652/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine einstweilige Anordnung in einem die

  • OVG Sachsen, 09.12.2020 - 3 B 381/20

    Corona-Pandemie; Schließung von EMS-Sportstudios voraussichtlich rechtmäßig

  • VG Berlin, 09.11.2020 - 4 L 476.20

    Gaststätten im Land Berlin bleiben geschlossen

  • BVerfG, 16.05.2020 - 1 BvQ 55/20

    Eilantrag auf Ausnahme von der Obergrenze von 50 Teilnehmern für Versammlungen in

  • BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1004/20

    Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Bremen

  • BVerfG, 31.05.2020 - 1 BvQ 63/20

    Erfolgloser Eilantrag gegen Beschränkung der Zahl der Teilnehmer einer

  • OVG Bremen, 07.01.2021 - 1 B 470/20

    Corona-Pandemie-Lage - Schließung von Gastronomiebetrieben notwendig und

  • VG Stade, 10.03.2021 - 6 B 252/21

    Coronabedingte Beschränkungen von Gottesdienstenhier: Antrag nach § 123 VwGO

  • OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 13 MN 124/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds.

  • OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2020 - 11 S 36.20

    Nicht ortsfeste Versammlung; Autokorso; (vermeintlich erhöhtes) Infektionsrisiko;

  • VGH Bayern, 18.12.2020 - 20 NE 20.2678

    Betriebsschließung von Sportstätten (hier: Tennishalle) in der Corona-Pandemie

  • BVerfG, 07.12.2020 - 1 BvR 2719/20

    Erfolgloser Eilantrag betreffend eine Abseilaktion an einer Autobahnbrücke

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 97.20

    SARS-CoV2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen

  • OVG Niedersachsen, 14.05.2020 - 13 MN 162/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung zur

  • BVerfG, 21.09.2020 - 1 BvR 2146/20

    Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2020 - 11 S 113.20

    SARS-CoV2-Virus; Rechtsverordnung; Antrag auf Erlass einer einstweiligen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.07.2020 - 11 S 65.20

    Brandenburgische Großveranstaltungsverbotsverordnung: Ausnahmslose Untersagung

  • VG Berlin, 13.11.2020 - 6 L 246.20

    Weitere pandemiebedingte Betriebsöffnungsverbote bestätigt

  • VG Hamburg, 04.05.2020 - 14 E 1805/20

    Erfolgloser Eilantrag einer Nachhilfeschule gegen die aus der Corona-Verordnung

  • VG Berlin, 13.11.2020 - 6 L 257.20

    Weitere pandemiebedingte Betriebsöffnungsverbote bestätigt

  • VG Weimar, 30.04.2020 - 7 E 589/20

    Durchführung einer Versammlung mit erwarteten 1000 Teilnehmern in Zeiten der

  • VG München, 27.05.2020 - M 26 E 20.2100

    Coronakrise, Fitnessstudio, Gleichbehandlungsgrundsatz

  • VG Hamburg, 22.05.2020 - 10 E 2077/20

    Erfolgreicher Eilantrag der Betreiberin eines Schießstands gegen das aus der

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