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   BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1004/20   

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https://dejure.org/2020,9016
BVerfG, 01.05.2020 - 1 BvR 1004/20 (https://dejure.org/2020,9016)
BVerfG, Entscheidung vom 01.05.2020 - 1 BvR 1004/20 (https://dejure.org/2020,9016)
BVerfG, Entscheidung vom 01. Mai 2020 - 1 BvR 1004/20 (https://dejure.org/2020,9016)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Bremen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: infektionsschutzrechtliches Verbot einer Versammlung zum 1. Mai in Bremen - Folgenabwägung - erhebliche Zahl von Gegendemonstranten zu erwarten - unzureichende Darlegungen zu alternativem Versammlungsort

  • RA Kotz

    Infektionsschutzrechtliches Verbot einer Versammlung zum 1. Mai in Bremen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: infektionsschutzrechtliches Verbot einer Versammlung zum 1. Mai in Bremen; Folgenabwägung; erhebliche Zahl von Gegendemonstranten zu erwarten; unzureichende Darlegungen zu alternativem Versammlungsort

  • rechtsportal.de

    Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegen das infektionsschutzrechtliche Verbot einer Versammlung zum 1. Mai in Bremen

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung eines Eilantrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren: infektionsschutzrechtliches Verbot einer Versammlung zum 1. Mai in Bremen - Folgenabwägung - erhebliche Zahl von Gegendemonstranten zu erwarten - unzureichende Darlegungen zu alternativem Versammlungsort

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung in Bremen - Corona-Virus

Verfahrensgang

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 25/20

    Achte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungswidrig, Verordnungsermächtigung

    Hierzu gehört auch die mit dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Art. 5 Abs. 2 S. 1 LVerf der staatlichen Gewalt auferlegte objektive Pflicht, sich schützend und fördernd vor Leben und körperliche Unversehrtheit der Menschen zu stellen (zu Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG im Verhältnis zur Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG BVerfG, Beschl. v. 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20, Rn. 16; Beschl. v. 31.05.2020 - 1 BvQ 63/20, Rn. 7; Beschl. v. 16.05.2020 - 1 BvQ 55/20, Rn. 9; Beschl. v. 01.05.2020 - 1 BvR 1003/20, Rn. 7; Beschl. v. 01.05.2020 - 1 BvR 1004/20, Rn. 6 m. w. N.).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 4/21

    Neunte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungsgemäß, verfassungskonforme

    Hierzu gehört auch die mit dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Art. 5 Abs. 2 S. 1 LVerf der staatlichen Gewalt auferlegte objektive Pflicht, sich schützend und fördernd vor Leben und körperliche Unversehrtheit der Menschen zu stellen (zu Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG im Verhältnis zur Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG BVerfG, Beschl. v. 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20, Rn. 16; Beschl. v. 31.05.2020 - 1 BvQ 63/20, Rn. 7; Beschl. v. 16.05.2020 - 1 BvQ 55/20, Rn. 9; Beschl. v. 01.05.2020 - 1 BvR 1003/20, Rn. 7; Beschl. v. 01.05.2020 - 1 BvR 1004/20, Rn. 6 m. w. N.).
  • VG Karlsruhe, 09.04.2021 - 10 K 1307/21

    Rastatt: Verbot einer Demonstration bestätigt - Corona-Virus

    Selbst wenn man annähme, dass im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht abschließend beurteilt werden könnte, ob die Einschränkung der Antragstellerin in ihrer Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG noch als verhältnismäßig anzusehen ist, würde bei der dann gebotenen Folgenabwägung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.05.2020 - 1 BvR 1004/20 - juris, Rn. 2 f.) jedenfalls das öffentliche Vollzugsinteresse gegenüber dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin überwiegen.

    Bei der Gegenüberstellung dieser Folgen muss das Interesse der Antragstellerin zurücktreten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 01.05.2020 - 1 BvR 1004/20 - juris, Rn. 5 f.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.08.2020 - 1 S 101.20

    Versammlungen gegen Corona-Politik dürfen stattfinden, Camp bleibt verboten

    Das Selbstbestimmungsrecht des Veranstalters nach Art. 8 Abs. 1 GG zur Auswahl des Versammlungsorts und zur Bestimmung der sonstigen Modalitäten enthebt ihn nicht von der Obliegenheit, in der Anmeldung hierzu konkrete Angaben zu machen (vgl. zur Darlegungslast im {verfassungs}gerichtlichen Eilverfahren: BVerfG, Ablehnung einer einstweiligen Anordnung vom 1. Mai 2020 - 1 BvR 1004/20 - juris Rn. 6; zur sog. Vorratsanmeldung: siehe u.a. VGH München, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 10 CS 15.2603 - juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 13 B 1422/20

    Infektionsschutzrechtliche Maßnahmen Klimacamp - Erfassung personenbezogener

    OVG, Beschluss vom 10. April 2020 - 3 EN 248/20 -, juris, Rn. 42; VG Bremen, Beschluss vom 30. April 2020 - 5 V 763/20 -, juris; unter Heranziehung des Versammlungsgesetzes OVG NRW, Beschluss vom 26. Mai 2020 - 15 B 773/20 -, juris, Rn. 23 f.; VG Stuttgart, Beschluss vom 15. Mai 2020 - 5 K 2334/20 -, juris, noch durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. August 2020 - 1 BvQ 94/20 -, vom 1. Mai 2020 - 1 BvR 1004/20 -, und vom 15. April 2020 - 1 BvR 828/20 -, jeweils juris, beantworteten Frage nach dem Verhältnis der infektionsschutzrechtlichen Generalklausel zu den versammlungsrechtlichen Eingriffsbefugnissen herbeizuführen.
  • VG Karlsruhe, 04.12.2020 - 1 K 5020/20

    Mannheim: Querdenken- Demonstrationen dürfen nicht stattfinden - Corona-Virus

    Selbst wenn man annähme, dass im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO nicht abschließend beurteilt werden könnte, ob die Einschränkung des Antragstellers in seiner Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 GG noch als verhältnismäßig anzusehen ist oder tatbestandlich zulässig wäre, würde bei der dann gebotenen Folgenabwägung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.05.2020 - 1 BvR 1004/20 -, juris Rn. 2 f.) jedenfalls das öffentliche Vollzugsinteresse gegenüber dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers überwiegen.

    Bei der Gegenüberstellung dieser Folgen muss das Interesse des Antragstellers zurücktreten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 01.05.2020 - 1 BvR 1004/20 -, juris Rn. 5 f.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2020 - 15 B 755/20

    Aufzug Standkundgebung Coronaschutzverordnung Mindestabstand

    vgl. insofern (im Zuge einer Folgenabwägung) BVerfG, Beschluss vom 1. Mai 2020 - 1 BvR 1004/20 -, juris Rn. 6; VG Köln, Beschluss vom 30. April 2020 - 7 L 783/20 -, juris Rn. 11; VG Regensburg, Beschluss vom 30. April 2020 - RO 14 S 20.727 -, juris Rn. 48.

    vgl. zu zu entwickelnden Auflagenprogrammen im Zusammenhang mit der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen gemäß vorheriger Fassungen von Coronaschutzverordnungen: BVerfG, Beschluss vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, juris Rn. 25 f.; siehe zu diesem Punkt außerdem BVerfG, Beschluss vom 1. Mai 2020 - 1 BvR 1004/20 -, juris Rn. 6.

    vgl. zu dieser Konkordanzsituation nochmals BVerfG, Beschlüsse vom 1. Mai 2020 - 1 BvR 1004/20 -, juris Rn. 6, und vom 17. April 2020 - 1 BvQ 37/20 -, juris Rn. 27.

  • VGH Baden-Württemberg, 23.05.2020 - 1 S 1586/20

    Verbot einer Versammlung wegen einer potentiell konfliktträchtigen

    Diese können ebenso wie die von der Antragsgegnerin angesprochenen Parkhauszugänge von der dazu grundsätzlich berufenen Antragsgegnerin und erforderlichenfalls dem Polizeivollzugsdienst so kontrolliert werden, dass den von den Gegendemonstranten ausgehenden Gefahren wirksam begegnet werden kann und beide Gruppen erforderlichenfalls ausreichend voneinander getrennt bleiben (vgl. zu stationären Versammlungen auch VG Bremen, Beschl. v. 30.04.2020 - 5 V 763/20 - juris und nachfolgend OVG Bremen, Beschl. v. 01.05.2020 - 1 B 137/20 - juris, BVerfG, Beschl. v. 01.05.2020 - 1 BvR 1004/20 - juris).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 04.06.2020 - 7 B 10688/20

    Demonstration in Worms unter Auflagen zulässig

    Vor diesem Hintergrund ist auch nicht ersichtlich, dass die tatsächlichen Umstände des vorliegenden Sachverhalts vergleichbar wären mit denen, die den von der Antragsgegnerin angeführten Gerichtsentscheidungen zugrunde lagen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 1. Mai 2020 - 1 BvR 1003/20 - und 1 BvR 1004/20 -, juris; VG München, Beschluss vom 15. Mai 2020 - M 13 E 20.2046 -, juris).
  • VGH Baden-Württemberg, 04.08.2020 - 1 S 1263/20

    Einstufung als Kampfhund - Halteruntersagung - Beschlagnahmeanordnung

    Aus dem genannten Sinn und Zweck des § 1 PolVOgH, eine effektive Abwehr von Gefahren insbesondere für die körperliche Unversehrtheit einer potentiell großen Zahl von Menschen zu gewährleisten und zugleich die grundsätzliche Pflicht des Staates zum Schutz dieser hochrangigen Rechtsgüter (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) zu erfüllen (vgl. zu Letzterem nur BVerfG, Beschl. v. 01.05.2020 - 1 BvR 1004/20 - juris m.w.N.), ergibt sich, dass an das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 1 Abs. 2 PolVOgH keine zu strengen Anforderungen gestellt werden dürfen.
  • VGH Bayern, 22.05.2020 - 10 CS 20.1237

    Infektionsschutz

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