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   BVerfG, 31.05.2020 - 1 BvQ 63/20   

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https://dejure.org/2020,13049
BVerfG, 31.05.2020 - 1 BvQ 63/20 (https://dejure.org/2020,13049)
BVerfG, Entscheidung vom 31.05.2020 - 1 BvQ 63/20 (https://dejure.org/2020,13049)
BVerfG, Entscheidung vom 31. Mai 2020 - 1 BvQ 63/20 (https://dejure.org/2020,13049)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgloser Eilantrag gegen Beschränkung der Zahl der Teilnehmer einer Versammlung auf 5000

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 15 Abs 1 VersammlG
    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage zur Beschränkung der Anzahl der Versammlungsteilnehmer zwecks Infektionsschutzes - Folgenabwägung

  • rewis.io
  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Eilantrag gegen Beschränkung der Teilnehmerzahl einer Versammlung auf 5000 abgelehnt

  • RA Kotz

    Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage - Infektionsschutz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen versammlungsrechtliche Auflage zur Beschränkung der Anzahl der Versammlungsteilnehmer zwecks Infektionsschutzes

  • datenbank.nwb.de

    Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage zur Beschränkung der Anzahl der Versammlungsteilnehmer zwecks Infektionsschutzes - Folgenabwägung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Eilantrag gegen Beschränkung der Zahl der Teilnehmer einer Versammlung - Corona-Virus

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2020, 761

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (11)

  • OVG Schleswig-Holstein, 23.10.2020 - 3 MR 47/20

    Schleswig-Holsteinisches Beherbergungsverbot ist außer Vollzug gesetzt

    Diesem folgt der Senat - ebenso wie das Bundesverfassungsgericht (vgl. Ablehnung einstweilige Anordnung v. 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20 - und - 1 BvQ 31/20 -, juris jeweils Rn. 13; vgl. ferner Ablehnung einstweilige Anordnung v. 31.05.2020 - 1 BvQ 63/20 -, juris Rn. 8) - aufgrund der dem Institut als Bundesoberbehörde nach § 4 IfSG obliegenden Sach- und Fachkunde.
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 25/20

    Achte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungswidrig, Verordnungsermächtigung

    Hierzu gehört auch die mit dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Art. 5 Abs. 2 S. 1 LVerf der staatlichen Gewalt auferlegte objektive Pflicht, sich schützend und fördernd vor Leben und körperliche Unversehrtheit der Menschen zu stellen (zu Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG im Verhältnis zur Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG BVerfG, Beschl. v. 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20, Rn. 16; Beschl. v. 31.05.2020 - 1 BvQ 63/20, Rn. 7; Beschl. v. 16.05.2020 - 1 BvQ 55/20, Rn. 9; Beschl. v. 01.05.2020 - 1 BvR 1003/20, Rn. 7; Beschl. v. 01.05.2020 - 1 BvR 1004/20, Rn. 6 m. w. N.).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.03.2021 - LVG 4/21

    Neunte SARS-CoV-2-EindV im Wesentlichen verfassungsgemäß, verfassungskonforme

    Hierzu gehört auch die mit dem Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Art. 5 Abs. 2 S. 1 LVerf der staatlichen Gewalt auferlegte objektive Pflicht, sich schützend und fördernd vor Leben und körperliche Unversehrtheit der Menschen zu stellen (zu Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG im Verhältnis zur Versammlungsfreiheit aus Art. 8 GG BVerfG, Beschl. v. 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20, Rn. 16; Beschl. v. 31.05.2020 - 1 BvQ 63/20, Rn. 7; Beschl. v. 16.05.2020 - 1 BvQ 55/20, Rn. 9; Beschl. v. 01.05.2020 - 1 BvR 1003/20, Rn. 7; Beschl. v. 01.05.2020 - 1 BvR 1004/20, Rn. 6 m. w. N.).
  • BVerfG, 30.08.2020 - 1 BvQ 94/20

    Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt

    Insoweit trifft den Staat überdies eine grundrechtliche Schutzpflicht, in deren Kontext auch zahlreiche zur Bekämpfung der gegenwärtig andauernden Covid-19-Pandemie von Bund, Ländern und Gemeinden ergriffene Infektionsschutzmaßnahmen stehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Mai 2020 - 1 BvQ 63/20 -, Rn. 7).
  • OVG Niedersachsen, 05.06.2020 - 13 MN 195/20

    Corona-Pandemie: Neuregelung zur Quarantäne für Reiserückkehrer voraussichtlich

    Denn deren privates Interesse, der fraglos erheblichen Freiheitsbeschränkung für einen bestimmten Zeitraum nicht unterworfen zu sein, wird von dem widerstreitenden erheblichen öffentlichen Interesse an einer weiteren Verhinderung der Ausbreitung von COVID-19 und dem damit bezweckten und prinzipiell der staatlichen Pflicht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG geschuldeten Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit der Bevölkerung überwogen (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 31.5.2020 - 1 BvQ 63/20 -, juris Rn. 7).
  • VG Hamburg, 17.03.2021 - 3 E 1096/21

    Teilweise erfolgreicher Eilantrag auf Öffnung eines coronabedingt geschlossenen

    Trägt eine Person das Virus aber nicht weiter bzw. ist dies mit jedenfalls hinreichender Sicherheit ausgeschlossen, wobei absolute Sicherheit auch im infektionsschutzrechtlichen Kontext ohnehin nicht gefordert werden kann (vgl. BVerfG, einstw. Anordnung v. 17.4.2020, 1 BvQ 37/20, juris, Rn. 26; VG Hamburg, Beschl. v. 25.9.2020, 14 E 4035/20, abrufbar über die Gerichtshomepage, unter Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 31.5.2020, 1 BvQ 63/20, juris, Rn. 8), ist auch die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten durch diese Person ebenso im Hinblick auf die Erreichung des Zwecks nach § 1 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO hinnehmbar wie das Anbieten entsprechender Dienstleistungen an eine solche Person bzw. exklusiv an den Kreis mit hinreichender Sicherheit nicht infektiöser Personen.

    Abzustellen ist vielmehr auf eine infektionsschutzrechtliche Vertretbarkeit bzw. hinreichende Sicherheit (vgl. BVerfG, einstw. Anordnung v. 17.4.2020, 1 BvQ 37/20, juris, Rn. 26; VG Hamburg, Beschl. v. 25.9.2020, 14 E 4035/20, abrufbar über die Gerichtshomepage, unter Verweis auf BVerfG, Beschl. v. 31.5.2020, 1 BvQ 63/20, juris, Rn. 8), welche vorliegend im Sinne des (Regelungs-) Konzepts der Antragsgegnerin sichergestellt wird.

  • OVG Thüringen, 26.02.2021 - 3 EO 134/21

    Versammlungsrecht: Verbot einer gegen die staatliche Coronapolitik gerichteten

    Insoweit trifft den Staat überdies eine grundrechtliche Schutzpflicht, in deren Kontext auch zahlreiche zur Bekämpfung der gegenwärtig andauernden Covid-19-Pandemie von Bund, Ländern und Gemeinden ergriffene Infektionsschutzmaßnahmen stehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Mai 2020 - 1 BvQ 63/20 -, Rn. 7).
  • VGH Hessen, 19.03.2021 - 2 B 587/21

    Versammlung in der Karlsaue bleibt verboten - auf der Schwanenwiese und dem Platz

    Insoweit trifft den Staat überdies eine grundrechtliche Schutzpflicht, in deren Kontext auch zahlreiche zur Bekämpfung der gegenwärtig andauernden Covid-19-Pandemie von Bund, Ländern und Gemeinden ergriffene Infektionsschutzmaßnahmen stehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Mai 2020 - 1 BvQ 63/20 -, Rn. 7).
  • VG Hamburg, 25.09.2020 - 14 E 4035/20

    Weitgehend erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich der Durchführung der

    Vielmehr sind die Versammlungsveranstalter der Antragsgegnerin im Kooperationsgespräch im Hinblick auf den ursprünglichen Umfang der Versammlungen bereits entgegengekommen und auch sonst sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Antragsteller das Hygienekonzept nicht ernsthaft umsetzen wollte oder die Teilnehmer sich daran nicht halten wollen würden (vgl. zur Erforderlichkeit entsprechender Anhaltspunkte BVerfG, Beschl. v. 31.5.2020, 1 BvQ 63/20, juris Rn. 8; OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.6.2020, 11 ME 139/20, juris Rn. 22; VG Berlin, Beschl. v. 28.8.2020, 1 L 301/20, juris Rn. 7; VG Köln, Beschl. v. 31.7.2020, 20 L 1374/20, juris Rn. 7).
  • VG Berlin, 23.12.2020 - 1 L 451.20
    Auch im Übrigen ist es nicht offenkundig fehlerhaft, dass der Verordnungsgeber hier der grundrechtlichen Schutzpflicht des Staates für die überragend wichtigen Rechtsgüter Leib und Leben (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) den Vorrang gegenüber den Rechtsgütern der Antragstellerin eingeräumt hat (vgl. BVerfG NVwZ-RR 2020, 761 Rn. 7 und NVwZ 2020, 1508, Rn. 16).
  • VG Berlin, 29.08.2020 - 1 L 306.20

    Bei Versammlung per Megaphon und durch Ordner sicherstellen, dass die

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