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   BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 990/20   

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BVerfG, 03.06.2020 - 1 BvR 990/20 (https://dejure.org/2020,14035)
BVerfG, Entscheidung vom 03.06.2020 - 1 BvR 990/20 (https://dejure.org/2020,14035)
BVerfG, Entscheidung vom 03. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 (https://dejure.org/2020,14035)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener "Corona-Verbote" im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 5 Abs 2 CoronaVV BY 3, § 5 Abs 3 CoronaVV BY 3, § 5 Abs 4 S 2 CoronaVV BY 3, § 7 Nr 9 CoronaVV BY 3
    Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz der Subsidiarität im Fall einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Vorrang fachgerichtlichen Rechtsschutzes auch bei auf kurzfristige Geltung angelegten Rechtsverordnungen bzw bereits im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde im Fall einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde (hier: Normen einer landesrechtlichen Verordnung); Bewehrung der Ausgangsbeschränkungen in Bayern als Ordnungswidrigkeit zur Eindämmung der sog. Corona-Pandemie

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Zum Grundsatz der Subsidiarität im Fall einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Vorrang fachgerichtlichen Rechtsschutzes auch bei auf kurzfristige Geltung angelegten Rechtsverordnungen bzw bereits im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Corona-Verbote im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerden wegen Corona-Verordnungen: Zuerst müssen die Verwaltungsgerichte überprüfen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener "Corona-Verbote" ... - Corona-Virus

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener "Corona-Verbote" im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren

  • datev.de (Kurzinformation)

    Vorrangige Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Corona-Verbote im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Corona - Verwaltungsgerichte auch bei früheren Maßnahmen zuständig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    BVerfG verweist Kläger gegen Corona-Verbote an die Verwaltungsgerichte - Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener "Corona-Verbot" vorrangig im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren zu klären

Papierfundstellen

  • NJW 2020, 2326
  • NVwZ 2020, 1038

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des

    Da sie - wie hier das Mindestabstandsgebot - zudem in der Regel keines Verwaltungsvollzugs bedürfen, liegt eine nachträgliche Klärung ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten im Verfahren der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nahe (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 -, Rn. 8).

    Anderenfalls ist nicht ausgeschlossen, dass die Vereinbarkeit der Verbote mit den - bundesrechtlichen - Grundrechten des Grundgesetzes noch in einem Revisionsverfahren überprüft wird (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 -, Rn. 9).

    Für sie sind vielmehr auch die tatsächlichen Rahmenbedingungen der Coronavirus-Pandemie sowie fachwissenschaftliche - virologische, epidemiologische, medizinische und psychologische - Bewertungen und Risikoeinschätzungen von wesentlicher Bedeutung (BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 -, Rn. 12).

  • VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 36-IV-21
    Auch soweit sie zum Ausdruck bringen wollte, dass die von ihr geltend gemachte Verfassungswidrigkeit des derzeit geregelten Wechselmodells gemäß § 5a Abs. 3 SächsCoronaSchVO vom 29. März 2021 oder die Notwendigkeit einer schulartenübergreifenden Gleichbehandlung über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung habe und eine erhebliche Anzahl von Schülern betreffe, genügt dies nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes für eine Vorabentscheidung wegen allgemeiner Bedeutung der Sache nicht (vgl. SächsVerfGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - Vf. 59-IV-20 [HS] und Vf. 65-IV-20 [HS] u.a.; Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 11 f.; Beschluss vom 9. Juni 2020 - 1 BvR 1230/20 - juris Rn. 11; Beschluss vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 - juris Rn. 12; Beschluss vom 24. April 2020 - 1 BvR 900/20 - juris Rn. 6); der Antrag wirft nicht allein verfassungsrechtliche Fragen auf, die der Verfassungsgerichtshof auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen beantworten könnte.
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.11.2020 - VerfGH 179/20

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die nordrhein-westfälische

    Zwar steht dem Beschwerdeführer voraussichtlich auch nach Außerkrafttreten des § 9 Abs. 1 CoronaSchVO der fachgerichtliche Rechtsweg offen (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juni 2001 - 6 CN 1.01, NVwZ-RR 2002, 152 = juris, Rn. 10, vom 11. November 2015 - 8 CN 2.14, BVerwGE 153, 183 = juris, Rn. 19, und vom 12. Dezember 2018 - 8 CN 1.17, BVerwGE 164, 64 = juris, Rn. 12), insbesondere mit Blick auf die durch diese Vorschrift schwerwiegend beeinträchtigten Grundrechte der betroffenen Fitnessstudiobetreiber (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 67/20.VB-1, juris, Rn. 64; BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20, NJW 2020, 2326 = juris, Rn. 8, und vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20, juris, Rn. 9).
  • BVerfG, 28.12.2020 - 1 BvR 2692/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer Disco-Club-Betreiberin gegen eine Regelung

    Für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind zunächst die tatsächlichen Rahmenbedingungen der Coronavirus-Pandemie sowie fachwissenschaftliche â?? virologische, epidemiologische, medizinische und psychologische â?? Bewertungen und Risikoeinschätzungen von wesentlicher Bedeutung (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 -, Rn. 11, der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, Rn. 17 und der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 -, Rn. 12).
  • VerfGH Sachsen, 03.12.2020 - 202-IV-20

    Schutzvorkehrungen an Schulen: Verfassungsbeschwerde gegen die Sächsische

    Da sie zudem in der Regel keines Verwaltungsvollzugs bedürfen, liegt eine nachträgliche Klärung ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten im Verfahren der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nahe (vgl. BVerfG, a.a.O.; Beschluss vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 - juris Rn. 8).

    Jedoch wirft die Verfassungsbeschwerde nicht allein verfassungsrechtliche Fragen auf, die der Verfassungsgerichthof auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen beantworten könnte (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 114-IV-20 [HS]; Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - Vf. 59-IV-20 [HS] und Vf. 65-IV20 [HS] u.a.; Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 11; Beschluss vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 - juris Rn. 10 f.; Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 11; Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 16).

    einer fachgerichtlichen Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen vor einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 114-IV-20 [HS]; Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - Vf. 59-IV-20 [HS] und Vf. 65-IV-20 [HS] u.a.; Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 11; Beschluss vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 - juris Rn. 12; Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 12; Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 17; VerfGH NRW, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 67/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung und

    Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass es zu einer Überprüfung einer Hauptsachenentscheidung in einem Revisionsverfahren kommt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20, NJW 2020, 2326 = juris, Rn. 9, und vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20, juris, Rn. 10).

    Auch dies spricht für eine nachträgliche Klärung ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten im Verfahren der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle (so BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20, NJW 2020, 2326 = juris, Rn. 8, und vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20, juris, Rn. 9).

    Es geht - wie ausgeführt - um die tatsächlichen Rahmenbedingungen der Coronavirus-Pandemie sowie fachwissenschaftliche - virologische, epidemiologische, medizinische und psychologische - Bewertungen und Risikoeinschätzungen von wesentlicher Bedeutung, für deren Aufbereitung ein verwaltungsgerichtliches Hauptsacheverfahren besonders geeignet ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20, NJW 2020, 2326 = juris, Rn. 12, und vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20, juris, Rn. 11; VerfGH RP, Beschluss vom 29. April 2020 - VGH B 26/20, NVwZ-RR 2020, 513 = juris, Rn. 15).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 127/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung

    Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass es zu einer Überprüfung einer Hauptsacheentscheidung in einem Revisionsverfahren kommt (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 67/20.VB-1 und VerfGH 74/20.VB-2; BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20, NJW 2020, 2326 = juris, Rn. 9, und vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20, juris, Rn. 10).

    Auch dies spricht für eine nachträgliche Klärung ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten im Verfahren der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle (so BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20, NJW 2020, 2326 = juris, Rn. 8, und vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20, juris, Rn. 9).

    Es geht - wie ausgeführt - um die tatsächlichen Rahmenbedingungen der Coronavirus-Pandemie sowie fachwissenschaftliche - virologische, epidemiologische, medizinische und psychologische - Bewertungen und Risikoeinschätzungen von wesentlicher Bedeutung, für deren Aufbereitung ein verwaltungsgerichtliches Hauptsacheverfahren besonders geeignet ist (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 67/20.VB-1 und VerfGH 74/20.VB-2; BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20, NJW 2020, 2326 = juris, Rn. 12, und vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20, juris, Rn. 11; VerfGH RP, Beschluss vom 29. April 2020 - VGH B 26/20, NVwZ-RR 2020, 513 = juris, Rn. 15).

  • VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 114-IV-20

    Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen sächsische Corona-Schutz-Verordnung

    Da sie - wie hier die Pflicht zum Tragen einer MundNasenbedeckung - zudem in der Regel keines Verwaltungsvollzugs bedürfen, liegt eine nachträgliche Klärung ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten im Verfahren der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle nahe (vgl. BVerfG, a.a.O.; Beschluss vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 - juris Rn. 8).

    Jedoch wirft die Verfassungsbeschwerde nicht allein verfassungsrechtliche Fragen auf, die der Verfassungsgerichthof auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen beantworten könnte (vgl. SächsVerfGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - Vf. 59-IV-20 [HS] und Vf. 65-IV-20 [HS] u.a.; Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 11; Beschluss vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 - juris Rn. 10 f.; Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 11; Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 16).

    Daher besteht in tatsächlicher Hinsicht Bedarf an einer fachgerichtlichen Aufbereitung der Entscheidungsgrundlagen vor einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes (SächsVerfGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - Vf. 59-IV-20 [HS] und Vf. 65-IV-20 [HS] u.a.; Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 11; Beschluss vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 - juris Rn. 12; Beschluss vom 18. April 2020 - 1 BvR 829/20 - juris Rn. 12; Beschluss vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 - juris Rn. 17; VerfGH NRW, Beschluss vom 6. April 2020 - VerfGH 32/20.VB-1 - juris Rn. 7).

  • VerfGH Saarland, 23.10.2020 - Lv 9/20

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Verordnung mangels

    Der in § 55 Abs. 3 Satz 1 VerfGHG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gebietet zudem, dass Beschwerdeführer vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen haben, um die geltend gemachten Grundrechtsverletzungen in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden, sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. BVerfGE 107, 395 [414]; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3.6.2020 - 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 6; Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 7).

    Anderenfalls ist nicht ausgeschlossen, dass die Vereinbarkeit der Verbote mit den - bundesrechtlichen - Grundrechten des Grundgesetzes noch in einem Revisionsverfahren überprüft wird (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 - , juris Rn. 9; Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 10).

    12 Fachgerichten die Kompetenz zur Normverwerfung zu, so dass selbst dann, wenn allein spezifisch verfassungsrechtliche Fragen aufgeworfen sind, auch ohne Anrufung des Verfassungsgerichtshofs Rechtsschutz erlangt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des 1. Senats vom 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 -, juris Rn. 11; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 3.6.2020 - 1 BvR 990/20 -, juris Rn. 10 f.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, juris Rn. 16).

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 74/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die sog. Maskenpflicht und die ab dem 8. Juni 2020

    Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass es zu einer Überprüfung einer Hauptsachenentscheidung in einem Revisionsverfahren kommt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20, NJW 2020, 2326 = juris, Rn. 9, und vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20, juris, Rn. 10).

    Auch dies spricht für eine nachträgliche Klärung ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten im Verfahren der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle (so BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20, NJW 2020, 2326 = juris, Rn. 8, und vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20, juris, Rn. 9).

    Es geht - wie ausgeführt - um die tatsächlichen Rahmenbedingungen der Coronavirus-Pandemie sowie fachwissenschaftliche - virologische, epidemiologische, medizinische und psychologische - Bewertungen und Risikoeinschätzungen von wesentlicher Bedeutung, für deren Aufbereitung ein verwaltungsgerichtliches Hauptsacheverfahren besonders geeignet ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20, NJW 2020, 2326 = juris, Rn. 12, und vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20, juris, Rn. 11; VerfGH RP, Beschluss vom 29. April 2020 - VGH B 26/20, NVwZ-RR 2020, 513 = juris, Rn. 15).

  • VerfGH Berlin, 16.12.2020 - VerfGH 50/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Eindämmungsmaßnahmenverordnung

  • VerfGH Sachsen, 06.08.2020 - 115-IV-20
  • VerfGH Sachsen, 19.11.2020 - 203-IV-20
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.11.2020 - VerfGH 185/20

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die nordrhein-westfälische

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