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   BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1230/20   

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BVerfG, 09.06.2020 - 1 BvR 1230/20 (https://dejure.org/2020,14155)
BVerfG, Entscheidung vom 09.06.2020 - 1 BvR 1230/20 (https://dejure.org/2020,14155)
BVerfG, Entscheidung vom 09. Juni 2020 - 1 BvR 1230/20 (https://dejure.org/2020,14155)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung gegen coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in Kindertagesstätten aufgrund einer Folgenabwägung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 42 Abs 1 VwGO
    Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gerichteten Verfassungsbeschwerde gegenüber der Rechtswegerschöpfung in der Hauptsache - hier: coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrung des Grundsatzes der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde durch Erschöpfen des fachgerichtlichen Rechtswegs in der Hauptsache; Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in Kindertageseinrichtungen durch Allgemeinverfügung in Bayern zur ...

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes gerichteten Verfassungsbeschwerde gegenüber der Rechtswegerschöpfung in der Hauptsache - hier: coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Coronabedingte Beschränkungen des Schulbetriebs und des Betreuungsangebots in Kindertagesstätten ... - Corona-Virus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2020, 1040
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • OVG Niedersachsen, 07.04.2021 - 13 ME 166/21

    Ausgangsbeschränkung während der Corona-Pandemie

    Eine Verfassungswidrigkeit dieser Rechtsgrundlage, insbesondere mit Blick auf die Bestimmtheit der getroffenen Regelungen und deren Vereinbarkeit mit dem Vorbehalt des Gesetzes, ist für den Senat - ebenso wie offenbar für das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Spruchpraxis betreffend die Corona-Pandemie (vgl. bspw. BVerfG, Beschl. v. 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 - v. 9.6.2020 - 1 BvR 1230/20 - v. 28.4.2020 - 1 BvR 899/20 -, alle veröffentlicht in juris) - jedenfalls nicht offensichtlich (vgl. hierzu im Einzelnen: Senatsbeschl. v. 24.3.2021 - 13 MN 145/21 -, juris Rn. 28 ff.; v. 23.12.2020 - 13 MN 506/20 -, juris Rn. 27 ff.; Bayerischer VerfGH, Entsch.
  • BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des

    Dies gilt gerade für die vorliegend streitige Frage, welche Infektionsgefahr in Schulen besteht und von Kindern ausgeht (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2020 - 1 BvR 1230/20 -, Rn. 11).

    Damit sprechen zugleich gewichtige Gründe gegen eine sofortige Entscheidung vor Erschöpfung des Rechtswegs nach § 90 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG wegen allgemeiner Bedeutung (vgl. BVerfGE 8, 222 ; 13, 284 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. Mai 2020 - 1 BvR 712/20 -, Rn. 17; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2020 - 1 BvR 1230/20 -, Rn. 12).

  • VerfGH Sachsen, 23.04.2021 - 36-IV-21
    Auch soweit sie zum Ausdruck bringen wollte, dass die von ihr geltend gemachte Verfassungswidrigkeit des derzeit geregelten Wechselmodells gemäß § 5a Abs. 3 SächsCoronaSchVO vom 29. März 2021 oder die Notwendigkeit einer schulartenübergreifenden Gleichbehandlung über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung habe und eine erhebliche Anzahl von Schülern betreffe, genügt dies nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes für eine Vorabentscheidung wegen allgemeiner Bedeutung der Sache nicht (vgl. SächsVerfGH, Beschlüsse vom 25. Juni 2020 - Vf. 59-IV-20 [HS] und Vf. 65-IV-20 [HS] u.a.; Beschluss vom 28. Mai 2020 - Vf. 50-IV-20 [HS]; vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 - juris Rn. 11 f.; Beschluss vom 9. Juni 2020 - 1 BvR 1230/20 - juris Rn. 11; Beschluss vom 3. Juni 2020 - 1 BvR 990/20 - juris Rn. 12; Beschluss vom 24. April 2020 - 1 BvR 900/20 - juris Rn. 6); der Antrag wirft nicht allein verfassungsrechtliche Fragen auf, die der Verfassungsgerichtshof auch ohne vorherige fachgerichtliche Aufbereitung der tatsächlichen und rechtlichen Entscheidungsgrundlagen beantworten könnte.
  • OVG Thüringen, 05.05.2021 - 3 EN 251/21

    Corona-Pandemie: Anordnung der häuslichen Quarantäne nach Einreise aus einem

    Eine Verfassungswidrigkeit dieser Rechtsgrundlagen, insbesondere mit Blick auf deren Vereinbarkeit mit dem Vorbehalt des Gesetzes, ist für den Senat - ebenso wie offenbar für das Bundesverfassungsgericht (vgl. bspw. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 - vom 9. Juni 2020 - 1 BvR 1230/20 -, vom 28. April 2020 - 1 BvR 899/20 -, alle veröffentlicht in juris) - jedenfalls nicht offensichtlich (Beschluss des Senats vom 17. März 2021 - 3 EN 93/21 - juris Rn. 96 ff).
  • OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 506/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds.

    Eine Verfassungswidrigkeit dieser Rechtsgrundlage, insbesondere mit Blick auf die Bestimmtheit der getroffenen Regelungen und deren Vereinbarkeit mit dem Vorbehalt des Gesetzes, ist für den Senat - ebenso wie offenbar für das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Spruchpraxis betreffend die Corona-Pandemie (vgl. bspw. BVerfG, Beschl. v. 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 - v. 9.6.2020 - 1 BvR 1230/20 - v. 28.4.2020 - 1 BvR 899/20 -, alle veröffentlicht in juris) - jedenfalls nicht offensichtlich (vgl. hierzu im Einzelnen: Bayerischer VerfGH, Entsch.
  • OVG Niedersachsen, 24.03.2021 - 13 MN 145/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO

    Eine Verfassungswidrigkeit dieser Rechtsgrundlage, insbesondere mit Blick auf die Bestimmtheit der getroffenen Regelungen und deren Vereinbarkeit mit dem Vorbehalt des Gesetzes, ist für den Senat - ebenso wie offenbar für das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Spruchpraxis betreffend die Corona-Pandemie (vgl. bspw. BVerfG, Beschl. v. 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 - v. 9.6.2020 - 1 BvR 1230/20 - v. 28.4.2020 - 1 BvR 899/20 -, alle veröffentlicht in juris) - jedenfalls nicht offensichtlich (vgl. hierzu im Einzelnen: Senatsbeschl. v. 23.12.2020 - 13 MN 506/20 -, juris Rn. 27 ff.; Bayerischer VerfGH, Entsch.
  • OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 520/20

    Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende (Niedersächsische

    Eine Verfassungswidrigkeit dieser Rechtsgrundlagen, insbesondere mit Blick auf die Bestimmtheit der getroffenen Regelungen und deren Vereinbarkeit mit dem Vorbehalt des Gesetzes, ist für den Senat - ebenso wie offenbar für das Bundesverfassungsgericht (vgl. bspw. BVerfG, Beschl. v. 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 - v. 9.6.2020 - 1 BvR 1230/20 - v. 28.4.2020 - 1 BvR 899/20 -, alle veröffentlicht in juris) - in seiner bisherigen Spruchpraxis betreffend die Corona-Pandemie jedenfalls nicht offensichtlich (siehe zuletzt Senatsbeschl. v. 18.11.2020 - 13 MN 448/20 -, juris Rn. 33ff.).
  • OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 411/20

    Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Gastronomiebetrieben

    Eine Verfassungswidrigkeit dieser Rechtsgrundlagen, insbesondere mit Blick auf die Bestimmtheit der getroffenen Regelungen und deren Vereinbarkeit mit dem Vorbehalt des Gesetzes, ist für den Senat - ebenso wie offenbar für das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Spruchpraxis betreffend die Corona-Pandemie (vgl. bspw. BVerfG, Beschl. v. 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 - v. 9.6.2020 - 1 BvR 1230/20 - v. 28.4.2020 - 1 BvR 899/20 -, alle veröffentlicht in juris) - jedenfalls nicht offensichtlich (vgl. hierzu im Einzelnen: Bayerischer VerfGH, Entsch.
  • OVG Niedersachsen, 09.04.2021 - 13 MN 170/21

    Niedersächsische Quarantäneverordnung v. 22.1.2021, § 1 Abs. 1-3- Normenkontrolle

    Eine Verfassungswidrigkeit dieser Rechtsgrundlagen, insbesondere mit Blick auf die Bestimmtheit der getroffenen Regelungen und deren Vereinbarkeit mit dem Vorbehalt des Gesetzes, ist für den Senat - ebenso wie offenbar für das Bundesverfassungsgericht (vgl. bspw. BVerfG, Beschl. v. 15.7.2020 - 1 BvR 1630/20 - v. 9.6.2020 - 1 BvR 1230/20 - v. 28.4.2020 - 1 BvR 899/20 -, alle veröffentlicht in juris) - in seiner bisherigen Spruchpraxis betreffend die Corona-Pandemie jedenfalls nicht offensichtlich (siehe nur Senatsbeschl. v. 18.11.2020 - 13 MN 448/20 -, juris Rn. 33 ff.).
  • BVerfG, 11.01.2021 - 1 BvR 2582/20

    Verfassungsbeschwerde gegen bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen

    Denn ein Normenkontrollantrag kann auch gegen eine bereits aufgehobene Norm zulässig sein, die auf kurzfristige Geltung angelegt war und wegen Zeitablaufs außer Kraft getreten ist; bei den hier gegenständlichen Regelungen handelt es sich um solche Normen, bei denen wegen der schwerwiegenden Beeinträchtigung von Grundrechten, und weil sie im Wesentlichen keines Verwaltungsvollzugs bedürfen, eine nachträgliche Klärung ihrer Vereinbarkeit mit Grundrechten im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nahe liegt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2020 - 1 BvR 1230/20 -, Rn. 9; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 -, Rn. 11 m.w.N.).

    Selbst wenn ein Eilantrag nach eingehender Prüfung der Sach- und Rechtslage abgewiesen worden ist, besteht weiterhin die Möglichkeit, dass der Verwaltungsgerichtshof in der Hauptsache zu einem anderen Ergebnis gelangt; weiterhin ist nicht ausgeschlossen, dass noch eine Überprüfung in einem Revisionsverfahren erfolgt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2020 - 1 BvR 1230/20 -, Rn. 10; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 -, Rn. 10 m.w.N.).

    Da es sich hier um eine untergesetzliche Norm handelt, kann Rechtsschutz auch im Hinblick auf spezifisch verfassungsrechtliche Fragen durch die Fachgerichtsbarkeit erlangt werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 31. März 2020 - 1 BvR 712/20 -, Rn. 16; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2020 - 1 BvR 1230/20 -, Rn. 11; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 -, Rn. 11).

    Außerdem hängt die verfassungsrechtliche Beurteilung nicht allein von spezifisch verfassungsrechtlichen Fragen, sondern insbesondere von den tatsächlichen Rahmenbedingungen der Coronavirus-Pandemie und diesbezüglichen fachwissenschaftlichen Bewertungen und Risikoeinschätzungen ab (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2020 - 1 BvR 1230/20 -, Rn. 11; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 15. Juli 2020 - 1 BvR 1630/20 -, Rn. 11).

  • OVG Niedersachsen, 06.11.2020 - 13 MN 433/20

    Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Fitnessstudios durch die

  • OVG Niedersachsen, 30.11.2020 - 13 MN 519/20

    Maskenpflicht im Schulunterricht während der Corona-Pandemie (§ 13 Abs. 1 Satz 6

  • OVG Niedersachsen, 18.11.2020 - 13 MN 448/20

    Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Kontaktbeschränkungen in § 2 Abs. 1 Satz

  • OVG Niedersachsen, 18.01.2021 - 13 MN 8/21

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (MS, VO

  • OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 436/20

    Keine vorläufige Außervollzugsetzung der durch die Niedersächsische

  • OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 13 MN 487/20

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine infektionsschutzrechtliche Verordnung (Nds.

  • OVG Niedersachsen, 09.11.2020 - 13 MN 472/20

    Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Spielhallen, Spielbanken,

  • OVG Niedersachsen, 16.12.2020 - 13 MN 552/20

    Corona-Krise; Zugangsbeschränkung im Einzelhandel - insbesondere Einkaufszentren;

  • OVG Niedersachsen, 11.11.2020 - 13 MN 485/20

    Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Prostitutionsstätten

  • VGH Bayern, 03.07.2020 - 20 NE 20.1443

    Corona-Pandemie

  • OVG Niedersachsen, 23.12.2020 - 13 MN 569/20

    Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Kontaktbeschränkungen in § 6 der

  • OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 479/20

    Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Tattoo-Studios durch die

  • OVG Niedersachsen, 10.11.2020 - 13 MN 412/20

    Keine vorläufige Außervollzugsetzung der Schließung von Kosmetikstudios durch die

  • VerfGH Sachsen, 06.08.2020 - 115-IV-20
  • VerfGH Sachsen, 19.11.2020 - 203-IV-20
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