Rechtsprechung
BVerfG, 17.06.2020 - 2 BvR 690/20 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- HRR Strafrecht
§ 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 15 Abs. 2 IRG
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung von Auslieferungshaft (Begründungsanforderungen; Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts; Auslieferungshaft bereits bei möglicher Erfüllung der Auslieferungsvoraussetzungen; ... - openjur.de
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 15 Abs 1 IRG
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer von Auslieferungshaft - unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zur Fortdauer von Auslieferungshaft trotz Zweifeln an der ...
- rewis.io
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer von Auslieferungshaft - unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zur Fortdauer von Auslieferungshaft trotz Zweifeln an der ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2; BVerfGG § 92
Begründen der Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer von Auslieferungshaft - datenbank.nwb.de
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da mangels hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Fortdauer von Auslieferungshaft - unzureichende Auseinandersetzung mit Rspr des BVerfG zur Fortdauer von Auslieferungshaft trotz Zweifeln an der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Auslieferungshaft - und die nur summarische Prüfung
Verfahrensgang
- OLG München, 08.10.2019 - 1 AR 355/19
- OLG München, 17.03.2020 - 1 AR 355/19
- OLG München, 02.04.2020 - 1 AR 355/19
- BVerfG, 21.04.2020 - 2 BvQ 21/20
- BVerfG, 17.06.2020 - 2 BvR 690/20
Corona: Rechtsprechungsübersichten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94
Finanzielle Unterstützung für kommunale Wählervereinigungen, hier: Erfolglose …
Auszug aus BVerfG, 17.06.2020 - 2 BvR 690/20
Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ; 130, 1 ). - BVerfG, 15.12.1999 - 1 BvR 1904/95
Berufsbetreuer
Auszug aus BVerfG, 17.06.2020 - 2 BvR 690/20
Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ; 130, 1 ). - BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 633/11
Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Untergebrachten gegen medizinische …
Auszug aus BVerfG, 17.06.2020 - 2 BvR 690/20
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da sie nicht den aus § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG folgenden Anforderungen an eine Begründung genügt (vgl. BVerfGE 112, 304 ; 129, 269 ).
- BVerfG, 10.06.2009 - 1 BvR 706/08
Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform …
Auszug aus BVerfG, 17.06.2020 - 2 BvR 690/20
Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ; 130, 1 ). - BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09
Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung
Auszug aus BVerfG, 17.06.2020 - 2 BvR 690/20
Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ; 130, 1 ). - BVerfG, 15.01.2016 - 2 BvR 1860/15
Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen nach Belgien aufgrund eines …
Auszug aus BVerfG, 17.06.2020 - 2 BvR 690/20
Der Zweck der Auslieferungshaft, das Auslieferungsverfahren zu sichern und die Durchführung der Auslieferung zu ermöglichen, kann es nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung zulassen, die Auslieferungshaft bereits dann anzuordnen und fortdauern zu lassen, wenn festgestellt werden kann, dass die Voraussetzungen für eine Auslieferung gegeben sein können, auch wenn dies noch nicht abschließend geklärt ist und die abschließende Klärung erst im weiteren Auslieferungsverfahren erfolgen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2015 - 2 BvR 221/15 -, Rn. 19; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2016 - 2 BvR 1860/15 -, Rn. 25). - BVerfG, 29.10.1987 - 2 BvR 624/83
Lagerung chemischer Waffen
Auszug aus BVerfG, 17.06.2020 - 2 BvR 690/20
Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vor, der die angegriffenen Gerichtsentscheidungen folgen, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 77, 170 ; 99, 84 ; 101, 331 ; 123, 186 ; 130, 1 ). - BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvQ 23/07
Gesetz über die internationale Rechtshilfe; Verfassungsbeschwerde (nicht gegen …
Auszug aus BVerfG, 17.06.2020 - 2 BvR 690/20
Hinsichtlich der Frage, ob die Auslieferung von vornherein unzulässig ist, genügt eine vertretbare summarische Prüfung durch das Oberlandesgericht; eine gründliche und abschließende Prüfung bleibt der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung vorbehalten (vgl. BVerfGE 75, 1 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2007 - 2 BvQ 23/07 -, Rn. 5 f.). - BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86
Völkerrecht
Auszug aus BVerfG, 17.06.2020 - 2 BvR 690/20
Hinsichtlich der Frage, ob die Auslieferung von vornherein unzulässig ist, genügt eine vertretbare summarische Prüfung durch das Oberlandesgericht; eine gründliche und abschließende Prüfung bleibt der Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung vorbehalten (vgl. BVerfGE 75, 1 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Juli 2007 - 2 BvQ 23/07 -, Rn. 5 f.). - BVerfG, 09.04.2015 - 2 BvR 221/15
Auslieferung an die Russische Föderation zum Zwecke der Strafverfolgung …
Auszug aus BVerfG, 17.06.2020 - 2 BvR 690/20
Der Zweck der Auslieferungshaft, das Auslieferungsverfahren zu sichern und die Durchführung der Auslieferung zu ermöglichen, kann es nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung zulassen, die Auslieferungshaft bereits dann anzuordnen und fortdauern zu lassen, wenn festgestellt werden kann, dass die Voraussetzungen für eine Auslieferung gegeben sein können, auch wenn dies noch nicht abschließend geklärt ist und die abschließende Klärung erst im weiteren Auslieferungsverfahren erfolgen kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. April 2015 - 2 BvR 221/15 -, Rn. 19; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. Januar 2016 - 2 BvR 1860/15 -, Rn. 25). - BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 581/01
Global Positioning System