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   BVerfG, 27.06.2020 - 1 BvQ 74/20   

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https://dejure.org/2020,16380
BVerfG, 27.06.2020 - 1 BvQ 74/20 (https://dejure.org/2020,16380)
BVerfG, Entscheidung vom 27.06.2020 - 1 BvQ 74/20 (https://dejure.org/2020,16380)
BVerfG, Entscheidung vom 27. Juni 2020 - 1 BvQ 74/20 (https://dejure.org/2020,16380)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgloser Eilantrag gegen Maskenpflicht bei Versammlung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 8 Abs 1 GG, Art 8 Abs 2 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 15 Abs 1 VersammlG
    Erfolgloser Eilantrag gegen "Maskenpflicht" (Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung) bei einer Demonstration - schwerer Nachteil nicht ersichtlich

  • rewis.io
  • RA Kotz

    Erfolgloser Eilantrag gegen "Maskenpflicht"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVerfGG § 32 Abs. 1 ; GG Art. 8 Abs. 1
    Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im öffentlichen Raum bei einer Demonstration

  • datenbank.nwb.de

    Erfolgloser Eilantrag gegen "Maskenpflicht" (Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung) bei einer Demonstration - schwerer Nachteil nicht ersichtlich

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Eilantrag gegen Maskenpflicht bei einer Versammlung - Corona-Virus

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VG Kassel, 13.11.2020 - 6 L 2098/20

    1. Die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bei gleichzeitiger

    Dies ist trotz Mindestabstand und dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung der Fall, da die Teilnehmer der Versammlung sich bereits dadurch Gehör und Aufmerksamkeit verschaffen, dass sie sich der Versammlung anschließen und in ihrer Gesamtheit sichtbar sind (ähnlich in einer Folgenabwägung BVerfG, Beschl. v. 27.06.2020 - 1 BvQ 74/20, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.06.2020 - 11 ME 139/20, juris 34).
  • VerfGH Sachsen, 06.08.2020 - 115-IV-20
    Insbesondere ist nicht erkennbar, dass der gerügte Eingriff in das Grundrecht auf Entfaltung der Persönlichkeit durch die (zeitlich und räumlich begrenzte) Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und von Reisebussen sowie beim Aufenthalt in Geschäften und Läden für den Antragsteller einen hinreichend schweren und unabwendbaren Nachteil darstellt (vgl. zu ähnlichen Überlegungen BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2020 - 1 BvQ 74/20 - juris Rn. 3; BbgVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 5/20 EA - juris Rn. 12; Beschluss vom 19. Juni 2020 - 11/20 EA - juris Rn. 4).
  • VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 114-IV-20

    Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen sächsische Corona-Schutz-Verordnung

    Insbesondere ist nicht erkennbar, dass der gerügte Eingriff in das Grundrecht auf Entfaltung der Persönlichkeit durch die (zeitlich und räumlich begrenzte) Pflicht zur Bedeckung von Mund und Nase bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel und von Reisebussen sowie beim Aufenthalt in Geschäften und Läden einen solchen hinreichend schweren und unabwendbaren Nachteil darstellt (vgl. zu ähnlichen Überlegungen BVerfG, Beschluss vom 27. Juni 2020 - 1 BvQ 74/20 - juris Rn. 3; BbgVerfG, Beschluss vom 5. Mai 2020 - 5/20 EA - juris Rn. 12; Beschluss vom 19. Juni 2020 - 11/20 EA - juris Rn. 4).
  • BVerfG, 02.10.2020 - 1 BvR 2248/20

    Ablehnung eines auf Aussetzung der Vollziehung einer fachgerichtlichen

    Dabei haben die Gründe, die der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 134, 138 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2020 - 1 BvQ 74/20 -, Rn. 2).

    Bei einem offenen Ausgang der Verfassungsbeschwerde sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfGE 131, 47 ; 132, 195 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 27. Juni 2020 - 1 BvQ 74/20 -, Rn. 2).

  • VG Berlin, 27.01.2021 - 1 L 118.21

    Mund-Nasen-Bedeckung auch bei Versammlungen unter freiem Himmel - Corona-Virus

    Dieser kann die Versammlung unter dem angemeldeten Motto durchführen und an ihr teilnehmen, ohne dass die Verpflichtung, dabei eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, den Versammlungserfolg gravierend gefährden würde (vgl. BVerfG Beschl. v. 27.6.2020 - 1 BvQ 74/20, COVuR 2020, 379).
  • VG Karlsruhe, 02.12.2020 - 3 K 4941/20

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versammlungsauflage

    Das Tragen einer Mund-Nasenbedeckung vereitelt nicht den Zweck der sich gerade gegen bestehende Verpflichtungen zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes richtenden Versammlung (vgl. auch BVerfG, Ablehnung einstweilige Anordnung vom 27.06.2020 - 1 BvQ 74/20 -, juris Rn. 3), sondern ermöglicht ihn im Angesicht des zunehmenden Infektionsgeschehens gerade im Gegenteil (vgl. so auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 13. November 2020 - 5 K 4651/20 -, juris Rn. 35).
  • VG Osnabrück, 30.10.2020 - 6 B 86/20

    Eilantrag gegen infektionsschutzrechtliche Auflagen für morgige Kundgebung in

    Auch das BVerfG (Beschl. v. 27.06.2020 - 1 BvQ 74/20) habe bereits entschieden, dass die Maskenpflicht während einer Versammlung keinen schweren Nachteil für die Versammlungsteilnehmer darstelle.
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