Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus von Einreisenden aus Risikogebieten abgelehnt

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 28 IfSG, § 32 IfSG, RGebEinRTestPflV
  Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus (juris: RGebEinRTestPflV) von Einreisenden aus Risikogebieten - Folgenabwägung: Interesse der BF, sich keinem Test unterziehen zu müssen, muss gegenüber dem ...

 
• rewis.io

  Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus (juris: RGebEinRTestPflV) von Einreisenden aus Risikogebieten - Folgenabwägung: Überwiegendes Interesse der Allgemeinheit an der Eindämmung und Kontrolle des ...

• RA Kotz

  Eilantrag gegen Verordnung zur Testpflicht auf SARS-CoV-2 von Einreisenden aus Risikogebieten

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Eilantrag abgelehnt: Testpflicht nach Einreise aus einem Risikogebiet besteht weiterhin

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus (juris: RGebEinRTestPflV) von Einreisenden aus Risikogebieten; Folgenabwägung: Interesse der BF, sich keinem Test unterziehen zu müssen, muss gegenüber dem ...

• rechtsportal.de

  Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus (juris: RGebEinRTestPflV) von Einreisenden aus Risikogebieten; Folgenabwägung: Interesse der BF, sich keinem Test unterziehen zu müssen, muss gegenüber dem ...

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahmebeschluss: Erfolgloser Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus (juris: RGebEinRTestPflV) von Einreisenden aus Risikogebieten - Folgenabwägung: Überwiegendes Interesse der Allgemeinheit an der Eindämmung und Kontrolle des ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einreise aus Corona-Risikogebieten - und die Testpflicht

• lto.de (Kurzinformation)

  Eilantrag gegen Testpflicht für Reiserückkehrer erfolglos

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Eilantrag gegen die Verordnung zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus von Einreisenden ...

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag gegen Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer ab - Persönliche Nachteile durch Testung hinnehmbar - Allgemeininteresse an Eindämmung der Pandemie wiegt schwerer

Papierfundstellen

• NVwZ 2020, 1512

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 8196 Reisen 483

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 04.05.2012 - 1 BvR 367/12

  Inkrafttreten der Einführung einer gesetzlichen Preisansagepflicht bei …

  Auszug aus BVerfG, 25.08.2020 - 1 BvR 1981/20

  Bei einem offenen Ausgang der Verfassungsbeschwerde sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfGE 131, 47 ; 132, 195 ; stRspr).

  Dabei sind die Auswirkungen auf alle von der Verordnung Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur die Folgen, die sich für die Beschwerdeführer ergeben (vgl. BVerfGE 112, 284 ; 121, 1 ; 122, 342 ; 131, 47 ;… vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 8 m.w.N.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 -, Rn. 10;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 2020 - 1 BvR 899/20 -, Rn. 10).

• BVerfG, 28.04.2020 - 1 BvR 899/20

  Einstweilige Anordnung betreffend die Untersagung des Betriebs eines …

  Auszug aus BVerfG, 25.08.2020 - 1 BvR 1981/20

  Dabei sind die Auswirkungen auf alle von der Verordnung Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur die Folgen, die sich für die Beschwerdeführer ergeben (vgl. BVerfGE 112, 284 ; 121, 1 ; 122, 342 ; 131, 47 ;… vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 8 m.w.N.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 -, Rn. 10; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 2020 - 1 BvR 899/20 -, Rn. 10).
• BVerfG, 17.09.2013 - 2 BvE 4/13

  Eilantrag der NPD gegen den Bundespräsidenten abgelehnt

  Auszug aus BVerfG, 25.08.2020 - 1 BvR 1981/20

  Dabei haben die Gründe, die der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 134, 138 ; stRspr).

 
• BVerfG, 12.09.2012 - 2 BvR 1390/12

  Europäischer Stabilitätsmechanismus

  Auszug aus BVerfG, 25.08.2020 - 1 BvR 1981/20

  Bei einem offenen Ausgang der Verfassungsbeschwerde sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde jedoch der Erfolg versagt bliebe (vgl. BVerfGE 131, 47 ; 132, 195 ; stRspr).
• BVerfG, 22.03.2005 - 1 BvR 2357/04

  Kontostammdaten

  Auszug aus BVerfG, 25.08.2020 - 1 BvR 1981/20

  Dabei sind die Auswirkungen auf alle von der Verordnung Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur die Folgen, die sich für die Beschwerdeführer ergeben (vgl. BVerfGE 112, 284 ; 121, 1 ; 122, 342 ; 131, 47 ;… vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 8 m.w.N.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 -, Rn. 10;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 2020 - 1 BvR 899/20 -, Rn. 10).
• BVerfG, 10.04.2020 - 1 BvQ 28/20

  Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die …

  Auszug aus BVerfG, 25.08.2020 - 1 BvR 1981/20

  Dabei sind die Auswirkungen auf alle von der Verordnung Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur die Folgen, die sich für die Beschwerdeführer ergeben (vgl. BVerfGE 112, 284 ; 121, 1 ; 122, 342 ; 131, 47 ;… vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 8 m.w.N.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 -, Rn. 10;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 2020 - 1 BvR 899/20 -, Rn. 10).
• BVerfG, 11.03.2008 - 1 BvR 256/08

  Vorratsdatenspeicherung

  Auszug aus BVerfG, 25.08.2020 - 1 BvR 1981/20

  Dabei sind die Auswirkungen auf alle von der Verordnung Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur die Folgen, die sich für die Beschwerdeführer ergeben (vgl. BVerfGE 112, 284 ; 121, 1 ; 122, 342 ; 131, 47 ;… vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 8 m.w.N.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 -, Rn. 10;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 2020 - 1 BvR 899/20 -, Rn. 10).
• BVerfG, 07.04.2020 - 1 BvR 755/20

  Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie

  Auszug aus BVerfG, 25.08.2020 - 1 BvR 1981/20

  Dabei sind die Auswirkungen auf alle von der Verordnung Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur die Folgen, die sich für die Beschwerdeführer ergeben (vgl. BVerfGE 112, 284 ; 121, 1 ; 122, 342 ; 131, 47 ; vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 8 m.w.N.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 -, Rn. 10;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 2020 - 1 BvR 899/20 -, Rn. 10).
• BVerfG, 27.05.1958 - 2 BvQ 1/58

  Volksbefragung

  Auszug aus BVerfG, 25.08.2020 - 1 BvR 1981/20

  Dabei haben die Gründe, die der Beschwerdeführer für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts anführt, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache erweist sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE 7, 367 ; 134, 138 ; stRspr).
• BVerfG, 17.02.2009 - 1 BvR 2492/08

  Bayerisches Versammlungsgesetz

  Auszug aus BVerfG, 25.08.2020 - 1 BvR 1981/20

  Dabei sind die Auswirkungen auf alle von der Verordnung Betroffenen zu berücksichtigen, nicht nur die Folgen, die sich für die Beschwerdeführer ergeben (vgl. BVerfGE 112, 284 ; 121, 1 ; 122, 342 ; 131, 47 ;… vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. April 2020 - 1 BvR 755/20 -, Rn. 8 m.w.N.;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. April 2020 - 1 BvQ 28/20 -, Rn. 10;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. April 2020 - 1 BvR 899/20 -, Rn. 10).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 218/21
  vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. August 2020 - 1 BvR 1981/20 -, juris, Rn. 9; siehe ferner Bay. VerfGH, Entscheidung vom 21. April 2021 - Vf. 26-VII-21 -, juris, Rn. 27; Bay. VGH, Beschluss vom 14. September 2021 - 25 NE 21.2226 -, juris, Rn. 48; a. A. Nds. OVG, Urteil vom 16. Februar 2023 - 14 KN 41/22 -, juris, Rn. 123, 127; Sächs. OVG, Beschluss vom 9. April 2021 - 3 B 114/21 -, juris, Rn. 7.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. August 2020 - 1 BvR 1981/20 -, juris, Rn. 9.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. August 2020 - 1 BvR 1981/20 -, juris, Rn. 9.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. August 2020 - 1 BvR 1981/20 -, juris, Rn. 9.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2021 - 13 B 2046/20

  Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet: Weiterhin Quarantänepflicht oder …

  vgl. in diesem Sinne auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. August 2020 - 1 BvR 1981/20 -, juris, Rn. 9.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 108/21
  vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. August 2020 - 1 BvR 1981/20 -, juris, Rn. 9; siehe ferner Bay. VerfGH, Entscheidung vom 21. April 2021 - Vf. 26-VII-21 -, juris, Rn. 27; Bay. VGH, Beschluss vom 14. September 2021 - 25 NE 21.2226 -, juris, Rn. 48; a. A. Nds. OVG, Urteil vom 16. Februar 2023 - 14 KN 41/22 -, juris, Rn. 123, 127; Sächs. OVG, Beschluss vom 9. April 2021 - 3 B 114/21 -, juris, Rn. 7.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. August 2020 - 1 BvR 1981/20 -, juris, Rn. 9.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. August 2020 - 1 BvR 1981/20 -, juris, Rn. 9.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. August 2020 - 1 BvR 1981/20 -, juris, Rn. 9.

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2023 - 13 D 102/21
  vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. August 2020 - 1 BvR 1981/20 -, juris, Rn. 9; siehe ferner Bay. VerfGH, Entscheidung vom 21. April 2021 - Vf. 26-VII-21 -, juris, Rn. 27; Bay. VGH, Beschluss vom 14. September 2021 - 25 NE 21.2226 -, juris, Rn. 48; a. A. Nds. OVG, Urteil vom 16. Februar 2023 - 14 KN 41/22 -, juris, Rn. 123, 127; Sächs. OVG, Beschluss vom 9. April 2021 - 3 B 114/21 -, juris, Rn. 7.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. August 2020 - 1 BvR 1981/20 -, juris, Rn. 9.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. August 2020 - 1 BvR 1981/20 -, juris, Rn. 9.

  vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. August 2020 - 1 BvR 1981/20 -, juris, Rn. 9.

• VerfGH Bayern, 21.04.2021 - 26-VII-21

  Keine einstweilige Anordnung gegen die Testobliegenheit an Schulen (Corona)

  Diese Beeinträchtigung wäre indes nur von kurzer Dauer und niedrigschwelliger Intensität (BVerfG vom 25.8.2020 NVwZ 2020, 1512 f.) und damit jedenfalls nicht offensichtlich ungerechtfertigt.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2021 - 13 B 1393/21

  Eilantrag zu 3G erfolglos

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 2021 - 13 B 437/21.NE - , juris, Rn. 59; OVG Schl.-H., Beschluss vom 15. September 2021 - 3 MR 28/21 -, juris, Rn. 34, m. w. N.; zur Niedrigschwelligkeit der mit einem Abstrich aus dem Mund-, Nasen- oder Rachenraum einhergehenden körperlichen Beeinträchtigung siehe auch BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 25. August 2020 - 1 BvR 1981/20 - , juris, Rn. 9.
• VG Hamburg, 29.04.2021 - 2 E 1710/21

  Teilweise erfolgreicher Eilantrag eines Grundschülers gegen die Pflicht, vor …

  Dies gilt auch im Hinblick auf die anderen möglichen Testverfahren, bei denen insbesondere die tatsächliche Verletzungswahrscheinlichkeit dadurch minimiert wird, dass sie von medizinisch geschultem Personal durchzuführen sind (vgl. im Ergebnis auch BVerfG, Beschl. v. 25.8.2020, 1 BvR 1981/20, juris Rn. 9 ff.; zur Testpflicht nach der Einreise aus einem Risikogebiet).
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 02.02.2021 - LVG 4/21

  Einstweiliger Rechtsschutz, 9. SARS-CoV-2-EindV

  25.08.2020 - 1 BvR 1981/20; ebenso begründet BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des Ersten Senats v. 17.04.2020 - 1 BvQ 37/20 - den Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen eines Versammlungsverbots nicht mit einer Ungültigkeit der Rechtsgrundlagen, sondern mit einem Ermessensausfall bei der Ablehnung einer Ausnahme vom Verbot).
• VGH Bayern, 28.09.2020 - 20 NE 20.2142

  Eilrechtsschutz gegen Quarantänemaßnahmen für Einreisende aus ausländischen …

  bb) Erginge die einstweilige Anordnung und bliebe dem noch zu erhebenden Normenkontrollantrag der Erfolg versagt, könnten durch die einstweilige Außervollzugsetzung der Verpflichtung zur häuslichen Quarantäne nach der Einreise aus Risikogebieten hochrangige Rechtsgüter wie Leib und Leben einer großen Anzahl Dritter gefährdet werden (vgl. auch BVerfG, E.v. 25.8.2020 - 1 BvR 1981/20 - juris Rn. 10 zur Testpflicht auf das SARS-CoV-2-Virus).
• VG Berlin, 11.02.2021 - 14 L 18.21

  Covid-19: Berliner Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Notfallkrankenhäusern …

  Die Norm zeichnet insoweit nur die bundesverfassungsgerichtliche und (ober-)verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung nach, wonach im Rahmen der Prüfung der Angemessenheit einer Schutzmaßnahme und/oder der in Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes ggf. vorzunehmenden Folgenabwägung die Schwere des durch die jeweilige Schutzmaßnahme bewirkten Grundrechtseingriffs gegen das damit verfolgte übergeordnete Ziel des Lebens- und Gesundheitsschutzes abzuwägen ist (…vgl. z.B. BVerfG, Beschlüsse vom 11.11.2020 - 1 BvR 2530/20 -, juris Rn. 11, 15 f., und vom 25.08.2020 - 1 BvR 1981/20 -, juris Rn. 10 f.;… OVG Bln-Bbg, Beschlüsse vom 11.12.2020 - 11 S 124/20 -, juris Rn. 29 ff., …und vom 11.11.2020 - 11 S 111/20 -, juris Rn. 45 ff.).
• VG Hamburg, 25.11.2020 - 14 E 4728/20

  Libanon: Dublin: zwangsweise Durchführung eines Covid-19 Tests rechtmäßig
• VG Neustadt, 01.12.2020 - 2 L 875/20

  Abschiebung; Rechtsgrundlage für Aufforderung an einen Ausländer, sich im Vorfeld …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2022 - 13 B 96/22

  Keine Prozesskostenhilfe für die Außervollzugesetzung aller Coronaeinschränkungen …
• VG Berlin, 11.02.2021 - 14 L 20.21

  Covid-19: Berliner Verbot nicht dringlicher Behandlungen in Notfallkrankenhäusern …
• VG München, 06.04.2021 - M 3 S 21.50245

  Afghanistan: Dublin Schweden: Testanordnung Covid-19 ist verhältnismäßig