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   BVerfG, 16.11.2020 - 2 BvQ 87/20   

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BVerfG, 16.11.2020 - 2 BvQ 87/20 (https://dejure.org/2020,36008)
BVerfG, Entscheidung vom 16.11.2020 - 2 BvQ 87/20 (https://dejure.org/2020,36008)
BVerfG, Entscheidung vom 16. November 2020 - 2 BvQ 87/20 (https://dejure.org/2020,36008)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; § 32 Abs. 1 BVerfGG; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG; § 216 StPO; § 305 Satz 1 StPO
    Terminsladung zur strafrechtlichen Hauptverhandlung und Schutz vor dem Coronavirus (erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Terminsladung in einem Wirtschaftsstrafverfahren im Zusammenhang mit Cum-/Ex-Aktiengeschäften; Rechtswegerschöpfung; ...

  • Bundesverfassungsgericht

    Eilantrag eines 77-Jährigen auf Aufhebung der anberaumten Verhandlungstermine wegen der Gefahr einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus abgelehnt

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 32 Abs 1 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren mit Blick auf Covid-19-Ansteckungsgefahr - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung - zudem keine Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 ...

  • rewis.io

    Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren mit Blick auf Covid-19-Ansteckungsgefahr - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung - zudem keine Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren mit Blick auf Covid-19-Ansteckungsgefahr; Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung; zudem keine Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 ...

  • rechtsportal.de

    Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren mit Blick auf Covid-19-Ansteckungsgefahr; Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung; zudem keine Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 ...

  • datenbank.nwb.de

    Erfolgloser Eilantrag auf Aufhebung von Hauptverhandlungsterminen in einem Strafverfahren mit Blick auf Covid-19-Ansteckungsgefahr - Unzulässigkeit mangels Rechtswegerschöpfung - zudem keine Verletzung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art 2 Abs 2 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Allgemeine Sorgen vor einer Infektion kein Grund für Unterbrechung eine laufende Strafverhandlung

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Terminsaufhebung in Coronazeiten

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Keine Aufhebung der anberaumten Verhandlungstermine wegen der Gefahr einer Covid-19-Infektion ... - Corona-Virus

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2021, 19

Corona: Rechtsprechungsübersichten

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LG Chemnitz, 12.04.2021 - 4 Qs 108/21

    Corona, Masketragen, Hauptverhandlung, Verteidiger, Attest

    Zwar wird darüber hinaus auch in Fällen, in denen die Rechtswidrigkeit einer Ermessensentscheidung behauptet wird, weil das Ermessen fehlerhaft ausgeübt worden sei und in dieser fehlerhaften Ausübung eine besondere, selbständige Beschwer liegt, die Beschwerde gegen verfahrensleitende Verfügungen als statthaft angesehen (BVerfG, Beschl. v. 16.11.2020 - 2 BvQ 87/20).

    Insbesondere bei der Erfüllung ihrer Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG kommt den Gerichten ein erheblicher Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zu (so ausdrücklich BVerfG, Beschl. v. 16.11.2020 - 2 BvQ 87/20 m.w.N. aus der bereits jahrelang gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung).

    Dieser Spielraum gilt auch bei der Überprüfung von Maßnahmen zur Verhinderung einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus (BVerfG, Beschl. v. 16.11.2020 - 2 BvQ 87/20).

    Bei der Entscheidung darüber, welche Mittel notwendig sind, um das Funktionieren der Rechtspflege und den Schutz der Personen, die bei einer Verhandlung beteiligt sind, zu gewährleisten, kann das Gericht auf Grundlage seiner eigenen Einschätzung insbesondere (aber nicht ausschließlich) den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts folgen sowie Maßnahmen ergreifen, die sich bei der Bekämpfung des ansteckenden Virus als zweckmäßig erwiesen haben - namentlich die Anordnung einer Maskenpflicht während der Hauptverhandlung (so ausdrücklich auch BVerfG, Beschl. v. 16.11.2020 - 2 BvQ 87/20).

    Werden solche Maßnahmen zum Schutz von Personen ergriffen, unterliegt die Entscheidung hierzu nur sehr eingeschränkter Kontrolle durch ein Rechtsmittelgericht (so ausdrücklich BVerfG, Beschl. v. 16.11.2020 - 2 BvQ 87/20).

    Die Maßnahme ist auch angemessen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.11.2020 - 2 BvQ 87/20; AG Reutlingen Urt. v. 14.8.2020 - 9 OWi 29 Js 9730/20; Rau in: Schmidt, COVID-19, Rechtsfragen zur Corona-Krise 2. Auflage 2020, § 19 Rn. 86).

    Allerdings ist die Sächsische Corona-Schutzverordnung schon nicht der Maßstab, anhand dessen die sitzungspolizeiliche Anordnung des Amtsgerichts gemessen werden muss (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 16.11.2020 - 2 BvQ 87/20, welches insbesondere die Anordnung einer Maskenpflicht durch das Gericht vollkommen losgelöst von Corona-Schutzverordnungen allein aufgrund der Verfahrensleitung des Gerichts als zulässig ansieht).

    Insbesondere beim Tragen einer bloßen OP-Maske, welche die Atmung weit weniger stark einschränkt als eine FFP2-Maske, handelt es sich um einen geradezu marginalen Eingriff (AG Reutlingen Urt. v. 14.8.2020 - 9 OWi 29 Js 9730/20), der jedoch (so zeigen auch die Erkenntnisse des RKI, auf das sich Gerichte gerade auch stützen sollen, BVerfG, Beschl. v. 16.11.2020 - 2 BvQ 87/20) einen großen - wohl derzeit auch noch den erheblichen - Effekt bei der Eindämmung der Verbreitung des Virus hat.

    Es kann insbesondere auch eine Vielzahl an Schutzmaßnahmen anordnen (so ausdrücklich auch BVerfG, Beschl. v. 16.11.2020 - 2 BvQ 87/20 in Bezug auf Masken sowie zeitgleich weiteren Maßnahmen).

  • BSG, 14.06.2021 - B 4 AS 86/21 B

    Ablehnung von mit der Corona-Pandemie begründeten Verlegungsanträgen

    Vielmehr haben die Gerichte einen erheblichen Einschätzungsspielraum bei der Beurteilung, ob gerichtliche Verhandlungen trotz der Infektionslage durchgeführt werden können (vgl BVerfG vom 19.5.2020 - 2 BvR 483/20 - juris RdNr 8; BVerfG vom 16.11.2020 - 2 BvQ 87/20 - juris RdNr 58).

    Es besteht keine Pflicht, jegliches Infektionsrisiko auszuschließen (BVerfG vom 16.11.2020 - 2 BvQ 87/20 - juris RdNr 62 f).

  • BGH, 06.01.2021 - 5 StR 363/20

    Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes durch COVID-19-bedingte

    Auch das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit der Gefährdungslage durch die COVID-19-Pandemie darauf hingewiesen, dass die Sicherung des Rechtsfriedens durch das Strafrecht in der Ausnahmesituation einer Pandemie weiterhin eine wichtige Aufgabe staatlicher Gewalt bleibt (BVerfG, Beschluss vom 16. November 2020 - 2 BvQ 87/20, Rn. 50; ebenso SächsVerfGH, NJW 2020, 1285, 1286).

    Denn die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Pflicht des Staates, eine funktionstüchtige Strafrechtspflege zu gewährleisten, umfasst auch in Ausnahmesituationen die Pflicht, die Einleitung und Durchführung des Strafverfahrens sicherzustellen (BVerfG, Beschluss vom 16. November 2020 - 2 BvQ 87/20, Rn. 50; SächsVerfHG, NJW 2020, 1285, 1286).

  • BVerfG, 23.06.2021 - 2 BvQ 63/21

    Erfolgloser Eilantrag gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis (Antrag

    Der fachgerichtliche Rechtschutz bietet dem Antragsteller auch eine weitergehende Rechtsschutzmöglichkeit als das verfassungsgerichtliche Verfahren, da das Beschwerdegericht eine umfassende Rechtsprüfung vornimmt und nach § 308 Abs. 2 StPO zur Amtsaufklärung verpflichtet ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 16. November 2020 - 2 BvQ 87/20 -, Rn. 46 f.).
  • VerfG Brandenburg, 19.03.2021 - VfGBbg 11/21

    Verfassungsbeschwerde unzulässig; einstweilige Anordnung abgelehnt;

    Eine Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidungen, zu denen auch Terminsladungen und die Ablehnung von Terminverlegungsanträgen zählen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. November 2020 ‌- 2 BvQ 87/20 -‌, Rn. 42, und vom 19. Mai 2020 ‌- 2 BvR 483/20 -‌, Rn. 3, m. w. N., www.bverfg.de), ist grundsätzlich ausgeschlossen, weil Verfassungsverstöße mit der Anfechtung der Endentscheidung gerügt werden können.

    Dabei ist zu berücksichtigen, dass einem Gericht, das Maßnahmen ergreift, um einer zu befürchtenden Schädigung entgegenzuwirken, bei der Erfüllung seiner Schutzpflichten aus Art. 8 Abs. 1 LV ein erheblicher Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum zusteht (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 16. November 2020 ‌- 2 BvQ 87/20 -‌, Rn. 52, und vom 19. Mai 2020 ‌- 2 BvR 483/20 -‌, Rn. 8, www.bverfg.de).

  • OLG Stuttgart, 30.11.2020 - 4 Ws 265/20

    Corona, Hauptverhandlung, Terminsverlegung

    Nach herrschender Rechtsprechung ist das Rechtsmittel allerdings dann ausnahmsweise als zulässig anzusehen, wenn es darauf gestützt wird, dass die Entscheidung des/der Vorsitzenden rechtswidrig ist, wozu auch die fehlerhafte Ausübung des Ermessens gehört (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. November 2020 - 2 BvQ 87/20 Rn. 45; Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63, Auflage, § 213 Rn. 8 mwN; insoweit noch einschränkender OLG Stuttgart, Justiz 2006, 8: nur bei evidentem und gewichtigem Rechtsfehler).

    Ist angesichts des Gesundheitszustandes eines Angeklagten ernsthaft zu befürchten, dass er bei Teilnahme an einer Hauptverhandlung sein Leben gefährden oder schwerwiegende Gesundheitsschäden erleiden würde, entsteht zwischen der Pflicht des Staates zur Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und dem Grundrecht eines Angeklagten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ein Spannungsverhältnis, das nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips durch Abwägung der widerstreitenden Interessen zu lösen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. November 2020 - 2 BvQ 87/20 Rn. 50 mwN; Beschluss vom 19. Mai 2020 - 2 BvR 483/20, Rn. 7).

  • VG Neustadt, 22.04.2021 - 5 K 274/21

    Bürger haben trotz Corona-Pandemie Anspruch auf mündliche Erörterung ihres

    Soweit die Vorsitzende des Kreisrechtsausschusses mit ihrer Argumentation letztlich auf den Ausschluss eines jeden Risikos abzielt, kann sie damit verfassungsrechtlich nicht durchdringen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. November 2020 - 2 BvQ 87/20 -, NStZ-RR 2021, 19 und Beschluss vom 19. Mai 2020 - 2 BvR 483/20 -, NJW 2020, 2327).
  • LG Schwerin, 24.06.2021 - 33 Qs 47/21

    Terminsverlegung, Ablehung, Ermessensabwägung

    Allerdings ist die Beschwerde gegen eine Terminbestimmung trotz § 305 Satz 1 StPO zulässig, wenn sie darauf gestützt ist, dass die Entscheidung des Vorsitzenden unter dem Gesichtspunkt der fehlerhaften Ausübung des Ermessens im Einzelfall rechtswidrig ist (Mey-er-Goßner/ Schmitt, a.a.0, § 213 StPO Rdnr. 8 m.w.N., BVerfG, Beschluss v. 16.11.2020.2 BvQ 87/20; OLG München, Beschluss v. 25.04.1994, 2 Ws 550/94; OLG Dresden, Beschluss v. 28.06.2004, 1 Ws 121/04, juris).
  • KG, 25.01.2021 - 121 HEs 2/21
    Dass die Kammer ihre Haltung, die Haftbefehle "zum jetzigen Zeitpunkt" nicht entsprechend des Antrags der Staatsanwaltschaft Berlin an die Anklageschrift anpassen zu wollen, mit coronabedingten Einschränkungen begründet hat, führt zu keinem anderen Ergebnis, denn die verfassungsrechtliche Pflicht des Staates, eine funktionsfähige Strafrechtspflege mit dem Ziel der Durchsetzung materieller Gerechtigkeit zu gewährleisten, umfasst regelmäßig auch die Pflicht, die Einleitung und Durchführung des Strafverfahrens sicherzustellen (vgl. BVerfG NStZ-RR 2021, 19 ).
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