Rechtsprechung
| BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 58/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Mangels fristgerechter hinreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde - fehlende unmittelbare Betroffenheit durch § 2 Abs 3 S 1 PersÜKomKG SN
- Wolters Kluwer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung aufgrund Fristversäumnis
- Judicialis
BVerfGG § 93 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 93 Abs. 1; SächsPÜG § 2 Abs. 1
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses vom Freistaat Sachsen auf den Landkreis Leipzig mangels Einhaltung der Frist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde und mangels unmitelbarer Betroffenheit durch die angegriffenen ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Leipzig, 24.09.2008 - 3 L 414/08
- OVG Sachsen, 10.11.2008 - 2 B 340/08
- BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 58/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1995/94
Saarländisches Pressegesetz
Auszug aus BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 58/09
Die sich aus § 90 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ergebenden Voraussetzungen, unter denen ein Gesetz unmittelbar mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann (vgl. BVerfGE 97, 157 ), sind nicht erfüllt. - BVerfG, 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91
"Soldaten sind Mörder"
Auszug aus BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 58/09
Sie hat die angegriffenen Entscheidungen innerhalb der Monatsfrist weder vorgelegt noch in einer Weise wiedergegeben, die eine Beurteilung erlaubt, ob sie mit dem Grundgesetz im Einklang stehen oder nicht (vgl. BVerfGE 88, 40 ; 93, 266 ). - BVerfG, 16.12.1992 - 1 BvR 167/87
Private Grundschule
Auszug aus BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 58/09
Sie hat die angegriffenen Entscheidungen innerhalb der Monatsfrist weder vorgelegt noch in einer Weise wiedergegeben, die eine Beurteilung erlaubt, ob sie mit dem Grundgesetz im Einklang stehen oder nicht (vgl. BVerfGE 88, 40 ; 93, 266 ).
- LAG Sachsen, 13.08.2010 - 3 Sa 73/10
Rechtswidrige Zuordnung zu anderem Rechtsträger durch Übergabeverfügung; …
Die gegen die Entscheidungen gerichtete Verfassungsbeschwerde nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an (vgl. Beschluss vom 21.01.2009 - 1 BvR 58/09 -).