Volltextveröffentlichungen (11)

• HRR Strafrecht

  Art. 19 Abs. 4 GG; § 114 Abs. 2 StVollzG; § 76 Abs. 1 NJVollzG
  Rechtsschutz gegen Disziplinarmaßnahmen im Strafvollzug (einstweilige Aussetzung der Vollstreckung; effektiver Rechtsschutz; wirksame Kontrolle; Vorwegnahme der Hauptsache; Erforderlichkeit einer Interessenabwägung; Aussetzungsinteresse; Vollzugsinteresse; summarische ...

• lexetius.com
• openjur.de

 
• Bundesverfassungsgericht

  Eine ohne die erforderliche Interessenabwägung erfolgte Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung einer in Strafhaft verhängten Disziplinarmaßnahme verletzt die verfassungsrechtliche Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 19 Abs 4 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 76 Abs 1 JVollzG ND, § 114 Abs 2 S 1 StVollzG, § 114 Abs 2 S 2 StVollzG
  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug bei ungerechtfertigter Annahme einer Vorwegnahme der Hauptsache - zudem unzulässige faktische Auswechslung der sanktionierten Handlung

• Wolters Kluwer

  Verfassungswidrigkeit einer Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung einer Disziplinarmaßnahme wegen Gewährung von Schreibhilfe

• rewis.io

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch Versagung von Eilrechtsschutz im Strafvollzug bei ungerechtfertigter Annahme einer Vorwegnahme der Hauptsache - zudem unzulässige faktische Auswechslung der sanktionierten Handlung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 19 Abs. 4
  Verfassungswidrigkeit einer Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollziehung einer Disziplinarmaßnahme wegen Gewährung von Schreibhilfe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Disziplinarmaßnahme im Strafvollzug - und der effektive Rechtsschutz

Wird zitiert von ... (5)

• OVG Niedersachsen, 02.09.2015 - 10 LB 33/13

  Niedersachsen; Informationsanspruch nach dem VIG gegenüber dem Landesamt für …

  Denn der damit verbundene grundrechtliche Eingriff in die Berufsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (…vgl. nochmals Nds. OVG, Beschl. v. 14.6.2013 - 13 ME 18/13 -, juris, Rn. 4) ist aus den o.a. Gründen geringfügig und wiegt im Hinblick auf den ebenfalls grundrechtlich, nämlich in Art. 19 Abs. 4 GG (vgl. nur BVerfG, Beschl. v. 21.1.2015 - 2 BvR 1856/13 -, juris), fundierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz des Anspruchsberechtigten weniger schwer.
• BVerfG, 06.09.2016 - 2 BvR 1493/16

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen …

  Insoweit nimmt er Bezug auf den stattgebenden Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Januar 2015 - 2 BvR 1856/13 -, juris, Rn. 11.

  Der Verweis auf den stattgebenden Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Januar 2015 - 2 BvR 1856/13 -, juris, Rn. 11, vermag für sich genommen nicht zu einer substantiierten Darlegung einer durch die angegriffenen gerichtlichen Beschlüsse eingetretenen Grundrechtsverletzung führen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2015 - 12 B 606/15

  Antrag auf Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis zur Kindertagespflege; …

  - 2 BvR 1856/13 -, juris.
• OVG Sachsen, 03.05.2018 - 3 B 152/18

  Schwangerschaft; Vaterschaftsanerkennung; einstweilige Aufenthaltserlaubnis; …

  Eine - allein in Ausnahmefällen zulässige - Vorwegnahme der Hauptsache liegt nur dann vor, wenn die begehrte vorläufige Entscheidung - anders als hier - faktisch keine vorläufige wäre, sondern einer endgültigen gleichkäme (BVerfG, Beschl. v. 21. Januar 2015 - 2 BvR 1856/13 -, juris Rn. 11).
• OVG Sachsen, 13.11.2017 - 3 B 295/17

  Verkehrsbeschränkung

  Die vorläufige Regelung ist vielmehr, sofern die Voraussetzungen für eine stattgebende Eilentscheidung im Übrigen vorliegen, gerade der typische, vom Gesetzgeber vorgesehene Regelungsgehalt des vorläufigen Rechtsschutzes (…BVerfG, Beschl. v. 29. Mai 2015 - 2 BvR 869/15 -, juris Rn. 17; Beschl. v. 21. Januar 2015 - 2 BvR 1856/13 -, juris Rn. 11).