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   BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19   

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BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19 (https://dejure.org/2022,2172)
BVerfG, Entscheidung vom 21.01.2022 - 2 BvR 946/19 (https://dejure.org/2022,2172)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Januar 2022 - 2 BvR 946/19 (https://dejure.org/2022,2172)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen ein Luftfahrtunternehmen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 280 Abs 1 BGB, Art 5 Abs 1 EGV 261/2004
    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess durch Nichtzulassung der Berufung trotz Vorliegens von Zulassungsgründen ohne nachvollziehbare fachgerichtliche Begründung - hier: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten für ...

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung der Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen ein Luftfahrtunternehmen wegen Flugverzögerung

  • rewis.io

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess durch Nichtzulassung der Berufung trotz Vorliegens von Zulassungsgründen ohne nachvollziehbare fachgerichtliche Begründung - hier: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten für ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung der Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen ein Luftfahrtunternehmen wegen Flugverzögerung

  • datenbank.nwb.de

    Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie im Zivilprozess durch Nichtzulassung der Berufung trotz Vorliegens von Zulassungsgründen ohne nachvollziehbare fachgerichtliche Begründung - hier: Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Anwaltskosten für ...

  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Berufungszulassung im Streit um Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für die Geltendmachung von Ansprüchen gegen ein Luftfahrtunternehmen

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die vom Amtsgericht verweigerte Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZV 2022, 342
  • WM 2022, 398
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (44)

  • BGH, 25.02.2016 - X ZR 35/15

    Fluggastrechte: Erstattung der Anwaltskosten für die erstmaligen Geltendmachung

    Auszug aus BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19
    Insoweit habe der Bundesgerichtshof bereits in NJW 1995, Seite 446 sowie mit Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15 - Stellung bezogen.

    Der Bundesgerichtshof hatte zwar mit Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15 - entschieden, dass das ausführende Luftfahrtunternehmen die Kosten für einen vom Fluggast mit der erstmaligen Geltendmachung einer Ausgleichsleistung wegen Annullierung oder großer Verspätung beauftragten Rechtsanwalt nicht zu erstatten brauche, wenn es die in Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO vorgesehenen Informationen erteilt habe.

    Soweit das Amtsgericht sodann anführt, dass der Bundesgerichtshof insoweit bereits in NJW 1995, Seite 446 sowie mit Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15 - Stellung bezogen habe, genügt dies dem sich hier aufdrängenden weitergehenden Erörterungsbedarf nicht.

    Dies zeigt sich insbesondere daran, dass das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15 - nicht korrekt nachvollzogen wird.

    Anders könne es sich aber verhalten, wenn die durch die Fluggesellschaft erteilten Instruktionen lückenhaft, unverständlich oder sonst unklar seien, sodass der Fluggast nicht sicher erkennen könne, was er tun müsse (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15 -, juris, Rn. 21 f.).

    (b) Zudem wiesen die Beschwerdeführer schon in der Klageschrift auf die abweichende Rechtsansicht verschiedener Amtsgerichte (AG Hannover, Urteil vom 31. Juli 2012 - 517 C 13641/11 - AG Bremen, Urteil vom 12. Juni 2014 - 9 C 72/14 - AG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juni 2013 - 43 C 15606/12 -) sowie das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15 - hin.

    Einige dieser Entscheidungen ergingen auch erst nach Erlass des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15 -.

    Das Amtsgericht zitierte in der angegriffenen Entscheidung dennoch nur amtsgerichtliche Rechtsprechung, die vor dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15 - ergangen ist.

  • BGH, 12.02.2019 - X ZR 24/18

    Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen der erheblich verspäteten Ankunft eines

    Auszug aus BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19
    Hier hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Februar 2019 (- X ZR 24/18 -, juris) die streitgegenständliche abstrakte Rechtsfrage in dem Sinne entschieden, dass der Fluggast grundsätzlich die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur außergerichtlichen Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs für erforderlich halten darf, wenn das Luftverkehrsunternehmen ihn nicht vollständig und klar darüber unterrichtet hat, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Höhe und gegen welches Unternehmen er einen solchen Anspruch geltend machen kann.

    Nach der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist - vorbehaltlich weiterer tatsächlicher Feststellungen zum Ob und Wie einer Aufklärung der Beschwerdeführer über ihre Rechte durch die Beklagte des Ausgangsverfahrens (vgl. BGH, Urteil vom 12. Februar 2019 - X ZR 24/18 -, juris, Rn. 9) - auch mit einem Erfolg in der Sache zu rechnen, sei es, dass sich das Amtsgericht der höchstrichterlichen Rechtsauffassung anschließt, sei es, dass es weiterhin an seiner abweichenden Auffassung festhält und nunmehr wegen einer Abweichung von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung (§ 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Var. 3 ZPO) die Berufung zulässt.

  • AG Berlin-Charlottenburg, 05.01.2017 - 203 C 441/16

    Fluggastrechte: Ersatzfähigkeit außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei

    Auszug aus BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19
    Einerseits wurde die Erstattungsfähigkeit derartiger Rechtsanwaltskosten bejaht (AG Hannover, Urteil vom 31. Juli 2012 - 517 C 13641/11 -, juris, Rn. 12; AG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juni 2013 - 43 C 15606/12 -, juris, Rn. 15; AG Bremen, Urteil vom 12. Juni 2014 - 9 C 72/14 -, juris, Rn. 9 ff., und Urteil vom 18. Januar 2018 - 9 C 61/17 -, juris, Rn. 33; AG Charlottenburg, Urteil vom 5. Januar 2017 - 203 C 441/16 -, juris, Rn. 3 ff.; AG Köln, Urteil vom 6. März 2017 - 112 C 278/16 -, juris, Rn. 3 f.; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18. Januar 2018 - 2-24 S 235/17 -, juris, Rn. 47 f., und Urteil vom 20. August 2018 - 2-24 S 109/17 -, juris, Rn. 46 ff.; LG Köln, Urteil vom 4. September 2018 - 11 S 265/17 -, juris, Rn. 18 ff.), andererseits verneint (AG Rüsselsheim, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 C 219/12 -, juris, Rn. 23 f.; AG Düsseldorf, Urteil vom 13. November 2013 - 51 C 10439/13 -, juris, Rn. 7 ff.; AG Charlottenburg, Urteil vom 17. Januar 2014 - 234 C 237/13 -, juris, Rn. 17).

    Nach dem Hinweis des Amtsgerichts, dass die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nur unter den Voraussetzungen des Verzugs erstattungsfähig seien, führten die Beschwerdeführer weitere entgegenstehende Rechtsprechung verschiedener Amtsgerichte an (AG Bremen, Urteil vom 18. Januar 2018 - 9 C 61/17 - AG Charlottenburg, Urteil vom 5. Januar 2017 - 203 C 441/16 - AG Köln, Urteil vom 6. März 2017 - 112 C 278/16 -).

  • AG Bremen, 18.01.2018 - 9 C 61/17

    Nichtbeförderung wegen nachträglicher Flugverlegung - Ausgleichszahlungsanspruch

    Auszug aus BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19
    Einerseits wurde die Erstattungsfähigkeit derartiger Rechtsanwaltskosten bejaht (AG Hannover, Urteil vom 31. Juli 2012 - 517 C 13641/11 -, juris, Rn. 12; AG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juni 2013 - 43 C 15606/12 -, juris, Rn. 15; AG Bremen, Urteil vom 12. Juni 2014 - 9 C 72/14 -, juris, Rn. 9 ff., und Urteil vom 18. Januar 2018 - 9 C 61/17 -, juris, Rn. 33; AG Charlottenburg, Urteil vom 5. Januar 2017 - 203 C 441/16 -, juris, Rn. 3 ff.; AG Köln, Urteil vom 6. März 2017 - 112 C 278/16 -, juris, Rn. 3 f.; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18. Januar 2018 - 2-24 S 235/17 -, juris, Rn. 47 f., und Urteil vom 20. August 2018 - 2-24 S 109/17 -, juris, Rn. 46 ff.; LG Köln, Urteil vom 4. September 2018 - 11 S 265/17 -, juris, Rn. 18 ff.), andererseits verneint (AG Rüsselsheim, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 C 219/12 -, juris, Rn. 23 f.; AG Düsseldorf, Urteil vom 13. November 2013 - 51 C 10439/13 -, juris, Rn. 7 ff.; AG Charlottenburg, Urteil vom 17. Januar 2014 - 234 C 237/13 -, juris, Rn. 17).

    Nach dem Hinweis des Amtsgerichts, dass die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nur unter den Voraussetzungen des Verzugs erstattungsfähig seien, führten die Beschwerdeführer weitere entgegenstehende Rechtsprechung verschiedener Amtsgerichte an (AG Bremen, Urteil vom 18. Januar 2018 - 9 C 61/17 - AG Charlottenburg, Urteil vom 5. Januar 2017 - 203 C 441/16 - AG Köln, Urteil vom 6. März 2017 - 112 C 278/16 -).

  • AG Hannover, 31.07.2012 - 517 C 13641/11

    Hinweispflicht einer Fluggesellschaft bei Flugverspätung und bestehenden

    Auszug aus BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19
    Einerseits wurde die Erstattungsfähigkeit derartiger Rechtsanwaltskosten bejaht (AG Hannover, Urteil vom 31. Juli 2012 - 517 C 13641/11 -, juris, Rn. 12; AG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juni 2013 - 43 C 15606/12 -, juris, Rn. 15; AG Bremen, Urteil vom 12. Juni 2014 - 9 C 72/14 -, juris, Rn. 9 ff., und Urteil vom 18. Januar 2018 - 9 C 61/17 -, juris, Rn. 33; AG Charlottenburg, Urteil vom 5. Januar 2017 - 203 C 441/16 -, juris, Rn. 3 ff.; AG Köln, Urteil vom 6. März 2017 - 112 C 278/16 -, juris, Rn. 3 f.; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18. Januar 2018 - 2-24 S 235/17 -, juris, Rn. 47 f., und Urteil vom 20. August 2018 - 2-24 S 109/17 -, juris, Rn. 46 ff.; LG Köln, Urteil vom 4. September 2018 - 11 S 265/17 -, juris, Rn. 18 ff.), andererseits verneint (AG Rüsselsheim, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 C 219/12 -, juris, Rn. 23 f.; AG Düsseldorf, Urteil vom 13. November 2013 - 51 C 10439/13 -, juris, Rn. 7 ff.; AG Charlottenburg, Urteil vom 17. Januar 2014 - 234 C 237/13 -, juris, Rn. 17).

    (b) Zudem wiesen die Beschwerdeführer schon in der Klageschrift auf die abweichende Rechtsansicht verschiedener Amtsgerichte (AG Hannover, Urteil vom 31. Juli 2012 - 517 C 13641/11 - AG Bremen, Urteil vom 12. Juni 2014 - 9 C 72/14 - AG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juni 2013 - 43 C 15606/12 -) sowie das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15 - hin.

  • BGH, 08.11.1994 - VI ZR 3/94

    Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende

    Auszug aus BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19
    Insoweit habe der Bundesgerichtshof bereits in NJW 1995, Seite 446 sowie mit Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15 - Stellung bezogen.

    Soweit das Amtsgericht sodann anführt, dass der Bundesgerichtshof insoweit bereits in NJW 1995, Seite 446 sowie mit Urteil vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15 - Stellung bezogen habe, genügt dies dem sich hier aufdrängenden weitergehenden Erörterungsbedarf nicht.

  • LG Frankfurt/Main, 20.08.2018 - 24 S 109/17
    Auszug aus BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19
    Einerseits wurde die Erstattungsfähigkeit derartiger Rechtsanwaltskosten bejaht (AG Hannover, Urteil vom 31. Juli 2012 - 517 C 13641/11 -, juris, Rn. 12; AG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juni 2013 - 43 C 15606/12 -, juris, Rn. 15; AG Bremen, Urteil vom 12. Juni 2014 - 9 C 72/14 -, juris, Rn. 9 ff., und Urteil vom 18. Januar 2018 - 9 C 61/17 -, juris, Rn. 33; AG Charlottenburg, Urteil vom 5. Januar 2017 - 203 C 441/16 -, juris, Rn. 3 ff.; AG Köln, Urteil vom 6. März 2017 - 112 C 278/16 -, juris, Rn. 3 f.; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18. Januar 2018 - 2-24 S 235/17 -, juris, Rn. 47 f., und Urteil vom 20. August 2018 - 2-24 S 109/17 -, juris, Rn. 46 ff.; LG Köln, Urteil vom 4. September 2018 - 11 S 265/17 -, juris, Rn. 18 ff.), andererseits verneint (AG Rüsselsheim, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 C 219/12 -, juris, Rn. 23 f.; AG Düsseldorf, Urteil vom 13. November 2013 - 51 C 10439/13 -, juris, Rn. 7 ff.; AG Charlottenburg, Urteil vom 17. Januar 2014 - 234 C 237/13 -, juris, Rn. 17).

    In der Replik gingen sie nochmals auf entgegenstehende Rechtsprechung ein (LG Köln, Urteil vom 4. September 2018 - 11 S 265/17 - LG Frankfurt am Main, Urteil vom 20. August 2018 - 2-24 S 109/17 -).

  • LG Köln, 04.09.2018 - 11 S 265/17

    Airline muss auch den Anwalt zahlen

    Auszug aus BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19
    Einerseits wurde die Erstattungsfähigkeit derartiger Rechtsanwaltskosten bejaht (AG Hannover, Urteil vom 31. Juli 2012 - 517 C 13641/11 -, juris, Rn. 12; AG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juni 2013 - 43 C 15606/12 -, juris, Rn. 15; AG Bremen, Urteil vom 12. Juni 2014 - 9 C 72/14 -, juris, Rn. 9 ff., und Urteil vom 18. Januar 2018 - 9 C 61/17 -, juris, Rn. 33; AG Charlottenburg, Urteil vom 5. Januar 2017 - 203 C 441/16 -, juris, Rn. 3 ff.; AG Köln, Urteil vom 6. März 2017 - 112 C 278/16 -, juris, Rn. 3 f.; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18. Januar 2018 - 2-24 S 235/17 -, juris, Rn. 47 f., und Urteil vom 20. August 2018 - 2-24 S 109/17 -, juris, Rn. 46 ff.; LG Köln, Urteil vom 4. September 2018 - 11 S 265/17 -, juris, Rn. 18 ff.), andererseits verneint (AG Rüsselsheim, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 C 219/12 -, juris, Rn. 23 f.; AG Düsseldorf, Urteil vom 13. November 2013 - 51 C 10439/13 -, juris, Rn. 7 ff.; AG Charlottenburg, Urteil vom 17. Januar 2014 - 234 C 237/13 -, juris, Rn. 17).

    In der Replik gingen sie nochmals auf entgegenstehende Rechtsprechung ein (LG Köln, Urteil vom 4. September 2018 - 11 S 265/17 - LG Frankfurt am Main, Urteil vom 20. August 2018 - 2-24 S 109/17 -).

  • AG Bremen, 12.06.2014 - 9 C 72/14

    Ausgleichszahlung und vorgerichtliche Anwaltskosten

    Auszug aus BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19
    Einerseits wurde die Erstattungsfähigkeit derartiger Rechtsanwaltskosten bejaht (AG Hannover, Urteil vom 31. Juli 2012 - 517 C 13641/11 -, juris, Rn. 12; AG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juni 2013 - 43 C 15606/12 -, juris, Rn. 15; AG Bremen, Urteil vom 12. Juni 2014 - 9 C 72/14 -, juris, Rn. 9 ff., und Urteil vom 18. Januar 2018 - 9 C 61/17 -, juris, Rn. 33; AG Charlottenburg, Urteil vom 5. Januar 2017 - 203 C 441/16 -, juris, Rn. 3 ff.; AG Köln, Urteil vom 6. März 2017 - 112 C 278/16 -, juris, Rn. 3 f.; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18. Januar 2018 - 2-24 S 235/17 -, juris, Rn. 47 f., und Urteil vom 20. August 2018 - 2-24 S 109/17 -, juris, Rn. 46 ff.; LG Köln, Urteil vom 4. September 2018 - 11 S 265/17 -, juris, Rn. 18 ff.), andererseits verneint (AG Rüsselsheim, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 C 219/12 -, juris, Rn. 23 f.; AG Düsseldorf, Urteil vom 13. November 2013 - 51 C 10439/13 -, juris, Rn. 7 ff.; AG Charlottenburg, Urteil vom 17. Januar 2014 - 234 C 237/13 -, juris, Rn. 17).

    (b) Zudem wiesen die Beschwerdeführer schon in der Klageschrift auf die abweichende Rechtsansicht verschiedener Amtsgerichte (AG Hannover, Urteil vom 31. Juli 2012 - 517 C 13641/11 - AG Bremen, Urteil vom 12. Juni 2014 - 9 C 72/14 - AG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juni 2013 - 43 C 15606/12 -) sowie das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15 - hin.

  • AG Düsseldorf, 11.06.2013 - 43 C 15606/12

    Anspruch auf Schadensersatz gegen eine Fluggesellschaft wegen Verspätung bei

    Auszug aus BVerfG, 21.01.2022 - 2 BvR 946/19
    Einerseits wurde die Erstattungsfähigkeit derartiger Rechtsanwaltskosten bejaht (AG Hannover, Urteil vom 31. Juli 2012 - 517 C 13641/11 -, juris, Rn. 12; AG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juni 2013 - 43 C 15606/12 -, juris, Rn. 15; AG Bremen, Urteil vom 12. Juni 2014 - 9 C 72/14 -, juris, Rn. 9 ff., und Urteil vom 18. Januar 2018 - 9 C 61/17 -, juris, Rn. 33; AG Charlottenburg, Urteil vom 5. Januar 2017 - 203 C 441/16 -, juris, Rn. 3 ff.; AG Köln, Urteil vom 6. März 2017 - 112 C 278/16 -, juris, Rn. 3 f.; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 18. Januar 2018 - 2-24 S 235/17 -, juris, Rn. 47 f., und Urteil vom 20. August 2018 - 2-24 S 109/17 -, juris, Rn. 46 ff.; LG Köln, Urteil vom 4. September 2018 - 11 S 265/17 -, juris, Rn. 18 ff.), andererseits verneint (AG Rüsselsheim, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 C 219/12 -, juris, Rn. 23 f.; AG Düsseldorf, Urteil vom 13. November 2013 - 51 C 10439/13 -, juris, Rn. 7 ff.; AG Charlottenburg, Urteil vom 17. Januar 2014 - 234 C 237/13 -, juris, Rn. 17).

    (b) Zudem wiesen die Beschwerdeführer schon in der Klageschrift auf die abweichende Rechtsansicht verschiedener Amtsgerichte (AG Hannover, Urteil vom 31. Juli 2012 - 517 C 13641/11 - AG Bremen, Urteil vom 12. Juni 2014 - 9 C 72/14 - AG Düsseldorf, Urteil vom 11. Juni 2013 - 43 C 15606/12 -) sowie das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 25. Februar 2016 - X ZR 35/15 - hin.

  • AG Köln, 06.03.2017 - 112 C 278/16

    Verordnung (EG) Nr. 261/2004 / Ausgleichsanspruch / Erstattung außergerichtlicher

  • BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2365/11

    Zum unerlaubten Filesharing im Internet

  • BVerfG, 28.05.2019 - 1 BvR 2006/16

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen willkürlicher Nichtzulassung der

  • BVerfG, 02.07.2018 - 2 BvR 1550/17

    Klageerzwingungsverfahren (Ermittlungsverfahren gegen Ärzte wegen eines

  • BVerfG, 02.03.2017 - 2 BvR 977/16

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend eine unterlassene Durchführung der

  • BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  • BVerfG, 10.04.2008 - 1 BvR 1440/07

    Verfassungsmäßigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung der Revision

  • BGH, 08.04.2003 - XI ZR 193/02

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

  • BGH, 20.11.2002 - IV ZR 197/02

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen den

  • BVerfG, 05.04.2012 - 2 BvR 2126/11

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch

  • BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03

    Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch Nichtzulassung der

  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84

    Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht

  • BVerfG, 02.12.1987 - 1 BvR 1291/85

    Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen

  • BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

    Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  • BVerfG, 28.02.1979 - 2 BvR 84/79

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ablehnung der Annahme einer Revision

  • BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

    Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

  • BGH, 08.02.2010 - II ZR 54/09

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung

  • BVerfG, 09.05.1989 - 1 BvL 35/86

    Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Vermögens- und

  • LG Frankfurt/Main, 18.01.2018 - 24 S 235/17
  • BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

    Ablehnung der Revision

  • AG Düsseldorf, 13.11.2013 - 51 C 10439/13

    Anspruch auf Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsberatungskosten bei

  • BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07

    Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen

  • BVerfG, 23.04.2014 - 1 BvR 2851/13

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine Eigenbedarfskündigung

  • BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85

    Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten -

  • AG Berlin-Charlottenburg, 17.01.2014 - 234 C 237/13

    Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten im Fall

  • BGH, 29.05.2002 - V ZB 11/02

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung; Sicherung

  • AG Rüsselsheim, 18.07.2012 - 3 C 219/12

    Verordnung (EG) 261/2004 / Verspätung / Montrealer Übereinkommen /

  • BVerfG, 25.09.2018 - 1 BvR 453/17

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen durch

  • BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99

    Rehabilitierung bei Abschiebungshaft

  • BVerfG, 22.05.2001 - 1 BvR 1512/97

    Baulandumlegung

  • BVerfG, 07.09.2015 - 1 BvR 1863/12

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der

  • BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 2405/14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Abweisung einer Klage auf Herausgabe

  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

  • BGH, 11.05.2004 - XI ZB 39/03

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei

  • BVerfG, 07.06.2023 - 2 BvR 2139/21

    Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen amtsgerichtliches Urteil wegen

    Ob das Urteil die Beschwerdeführerin daneben auch in ihrem Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG (vgl. dazu BVerfGK 19, 364 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Mai 2019 - 1 BvR 2006/16 -, 1 BvR 2029/16 -, Rn. 17; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2022 - 2 BvR 946/19 -, Rn. 28) und in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. dazu BVerfGE 42, 237 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. April 2020 - 1 BvR 2373/19 -, Rn. 11) verletzt, bedarf nach dem Vorstehenden keiner Entscheidung.
  • BVerfG, 13.04.2023 - 1 BvR 667/22

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die landgerichtliche Nichtzulassung der

    Liegt dabei eine Rechtsmittelzulassung objektiv nahe und finden sich weder in der Entscheidung noch anderweitig Anhaltspunkte zu Überlegungen des Gerichts, warum es in möglicherweise sachlich gerechtfertigter Weise von der Zulassung abgesehen hat, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der verfassungsgerichtlichen Überprüfung einer Entscheidung, gegen die eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht eröffnet ist, grundsätzlich von einer verfassungswidrigen Nichtzulassung auszugehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2022 - 2 BvR 946/19 -, Rn. 28 m.w.N.).

    Sind der Entscheidung mit anderen Worten unbeschadet einer von Verfassungs wegen grundsätzlich nicht bestehenden Pflicht zur Begründung letztinstanzlicher Entscheidungen sachliche, die Nichtzulassung tragende Gründe nicht zu entnehmen, ist grundsätzlich der Schluss gerechtfertigt, das Gericht habe sich in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise der Kontrolle durch das in der Instanz folgende Gericht entzogen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2022 - 2 BvR 946/19 -, Rn. 28 m.w.N.).

    Eine Abweichung in diesem Sinne liegt immer dann vor, wenn die anzufechtende Entscheidung ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Vergleichsentscheidung, mithin einen Rechtssatz aufstellt, der sich mit einem in der Vergleichsentscheidung aufgestellten und diese tragenden Rechtssatz nicht deckt (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Mai 2015 - 2 BvR 2053/14 -, Rn. 16; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 16. Juni 2016 - 1 BvR 873/15 -, Rn. 23; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. November 2019 - 1 BvR 2400/17 -, Rn. 10; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2022 - 2 BvR 946/19 -, Rn. 25; vgl. auch BGHZ 154, 288 ; BGH, Beschluss vom 13. September 2011 - XI ZB 3/11 -, Rn. 13).

  • VerfGH Bayern, 20.09.2022 - 1-VI-22

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Berufsbetreuers gegen Ablehnung seines

    c) Mit Schriftsatz vom 17. Juni 2022 macht der Beschwerdeführer unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Januar 2022 (Az. 2 BvR 946/19) geltend, im Hinblick darauf, dass die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landgericht Ansbach ohne Begründung erfolgt sei, sei davon auszugehen, dass sich das Gericht in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise der Kontrolle durch das in der Instanz folgende Gericht entzogen habe.

    Im Übrigen enthält auch dieser Schriftsatz keine substanziierte Grundrechtsrüge, sondern erschöpft sich im Wesentlichen in der Zitierung nichtamtlicher Leitsätze eines Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Januar 2022 (Az. 2 BvR 946/19), mit dem ein amtsgerichtliches Urteil wegen Verstoßes gegen das Grundrecht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 20 Abs. 3 GG) aufgehoben wurde.

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - VerfGH 6/23

    Verfassungsbeschwerde betreffend zivilrechtliche Ansprüche nach einem

    Dass das amtsgerichtliche Urteil vom 11. November 2022 ein und dieselbe Rechtsfrage - nämlich die der Zulässigkeit eines pauschalen Aufschlags von 20 % auf den geschätzten Normaltarif aufgrund der besonderen Unfallsituation einer Anmietung mit offenem Mietende - anders beantwortet als die Entscheidung eines höher- oder gleichrangigen Gerichts, also einen Rechtssatz aufstellt, der von einem die Entscheidung tragenden Rechtssatz der Vergleichsentscheidung abweicht (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 21. Januar 2022 - 2 BvR 946/19, WM 2022, 398 = juris, Rn. 25), ist der Verfassungsbeschwerde nicht zu entnehmen.
  • BVerfG, 05.07.2022 - 1 BvR 832/21

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Berufungszurückweisung im Beschlusswege

    Es kann beim derzeitigen Verfahrensstand nicht ausgeschlossen werden, dass bei Aufhebung der angegriffenen Entscheidungen und Zurückverweisung der Sachen an das Berufungsgericht ein anderes, für die Beschwerdeführerin günstigeres Ergebnis in Betracht käme (vgl. auch BVerfGE 90, 22 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Juli 2018 - 2 BvR 1550/17 -, Rn. 32 m.w.N.; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Januar 2022 - 2 BvR 946/19 -, Rn. 36 ff. m.w.N.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.08.2023 - VerfGH 40/23

    Verfassungsbeschwerde wegen Ansprüchen aus einer Betriebskostenabrechnung

    Hat der Gesetzgeber sich für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. September 2020 - 2 BvR 1206/19, juris, Rn. 22; VerfGH NRW, Beschluss vom 26. Januar 2021 - VerfGH 19/20.VB-3, juris Rn. 20; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 21. Januar 2022 - 2 BvR 946/19, juris, Rn. 28).

    Dass das Urteil vom 20. Oktober 2022 ein und dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Entscheidung eines höher- oder gleichrangigen Gerichts, also einen Rechtssatz aufstellt, der von einem die Entscheidung tragenden Rechtssatz der Vergleichsentscheidung abweicht (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 21. Januar 2022 - 2 BvR 946/19, juris, Rn. 25 unter Hinweis auf BGH, Beschluss vom 29. Mai 2002 - V ZB 11/02 -, juris, Rn. 8), ist den Ausführungen des Beschwerdeführers aber nicht zu entnehmen.

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 96/21

    Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit

    Ein fortbestehendes Rechtsschutzinteresse an einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde folgt auch nicht daraus, dass die Voraussetzungen der Revisionszulassung zum Zeitpunkt des Erlasses der angegriffenen Entscheidung vorlagen und eine vom Beschwerdeführer eingelegte Revision Aussicht auf Erfolg gehabt hätte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Januar 2022 - 2 BvR 946/19, WM 2022, 398 = juris, Rn. 38).
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