Rechtsprechung
   BVerfG, 21.02.1984 - 2 BvR 1244/83   

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https://dejure.org/1984,677
BVerfG, 21.02.1984 - 2 BvR 1244/83 (https://dejure.org/1984,677)
BVerfG, Entscheidung vom 21.02.1984 - 2 BvR 1244/83 (https://dejure.org/1984,677)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Februar 1984 - 2 BvR 1244/83 (https://dejure.org/1984,677)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • verkehrslexikon.de

    Keine Verfassungsbeschwerde gegen Geldbußen unter 80 DM in Verkehrsordnungswidrigkeitssachen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schwerer und unabwendbarer Nachteil imZusammenhang von Geldbußen wegen Ordnungswidrigkeiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Geldbußen - Ordnungswidrigkeit - Verkehrszentralregister - Unabwendbare Nachteil

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 66, 211
  • NJW 1984, 1346
  • MDR 1984, 732
  • NStZ 1984, 364 (Ls.)
  • DÖV 1984, 729
 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 04.12.1989 - RiZ(R) 5/89

    Entscheidungen des Präsidiums über die Geschäftsverteilung als Maßnahmen der

    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann deshalb "in Ausnahmefällen" nur festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, daß das Gericht tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat (BVerfGE 27, 248, 252; 28, 378, 384 ff.; 47, 182, 187 ff.; 54, 43, 46; 66, 211, 213).
  • BVerfG, 23.09.1987 - 2 BvR 814/87

    Verfassungsmäßigkeit der Rechtsmittelbeschränkung in § 55 Abs. 2 JGG

    Das Gericht war nicht verpflichtet, auf jedes Vorbringen des Beschuldigten in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich einzugehen (vgl. BVerfGE 5, 22 [24]; 66, 211 [212 f.]).
  • BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 1770/02

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Maulkorbzwang für gefährliche

    Die Auferlegung der genannten Bußgelder bedeutet für den Beschwerdeführer keinen besonders schweren Nachteil (vgl. BVerfGE 42, 261 ; 66, 211 ).
  • BGH, 20.06.2001 - RiZ(R) 2/00

    Überprüfung der richterlichen Terminierungspraxis

    Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann deshalb nur in Ausnahmefällen festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, daß das Gericht tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ernstlich nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 27, 248, 251, 252; 47, 182, 187 f.; 66, 211, 213; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1989 - RiZ (R) 5/89, DRiZ 1991, 99).
  • BVerwG, 27.05.1997 - 4 B 98.96

    Bauplanungsrecht - Sanierungsziele einer Sanierungssatzung, Erschwerung der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist zunächst grundsätzlich anzunehmen, daß die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (vgl. BVerfGE 27, 248 [BVerfG 02.12.1969 - 2 BvR 320/69]; 54, 43 [BVerfG 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78]; 66, 211 [BVerfG 21.02.1984 - 2 BvR 1244/83]).
  • BVerfG, 18.12.1987 - 1 BvR 962/87

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an das informationelle Selbstbestimmungsrecht

    Daß diese Pflicht verletzt worden ist, ergibt sich nicht schon daraus, daß das Gericht auf einen Einwand in den Gründen seiner Entscheidung nicht ausdrücklich eingeht (vgl. BVerfGE 66, 211 [212 f.]).
  • BVerwG, 07.02.1997 - 4 B 224.96

    Verwaltungsprozeßrecht - Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist zunächst grundsätzlich anzunehmen, daß die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (vgl. u.a. BVerfGE 27, 248 [BVerfG 02.12.1969 - 2 BvR 320/69]; 54, 43 [BVerfG 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78]; 66, 211 [BVerfG 21.02.1984 - 2 BvR 1244/83]).
  • StGH Hessen, 13.01.1988 - P.St. 1039

    Auslegung; Darlegungspflicht; Gesetzesauslegung; Menschenwürde;

    Insbesondere wird das Gebot des rechtlichen Gehörs nicht schon dadurch verletzt, daß der Disziplinarhof auf Einwendungen des Antragstellers nicht ausdrücklich eingegangen ist (BVerfGE 66, 211, 213).
  • BVerwG, 04.07.2001 - 4 B 46.01

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Recht auf Gewährung

    Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (vgl. u.a. BVerfGE 27, 248 ; 40, 101 ; 54, 43 ; 66, 211 ; 75, 369 ; 86, 133 ).
  • BVerwG, 18.06.1997 - 4 B 69.97

    Verfassungsrecht - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist zwar zunächst grundsätzlich anzunehmen, daß die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (vgl. u.a. BVerfGE 27, 248 [BVerfG 02.12.1969 - 2 BvR 320/69]; 54, 43 [BVerfG 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78]; 66, 211 [BVerfG 21.02.1984 - 2 BvR 1244/83]).
  • OLG Düsseldorf, 10.09.1991 - 5 Ss OWi 357/91
  • VGH Baden-Württemberg, 07.08.1997 - 8 S 1859/97

    Drittschutz im Immissionsschutzrecht - Gebot der Rücksichtnahme

  • BVerwG, 23.08.1989 - 2 B 97.89

    Erfordernis einer mündlichen Verhandlung bei Zurückweisung einer Berufung auf

  • BVerwG, 05.11.1986 - 4 B 236.86

    Einordnung eines Vertrages als privatrechtlich - Eröffnung des

  • BVerwG, 16.05.1988 - 2 B 62.88

    Auslegung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der

  • BVerwG, 14.03.1988 - 2 B 86.87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 28.10.1987 - 2 B 67.87

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 18.12.1986 - 2 CB 46.86

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung

  • BVerwG, 15.12.1986 - 2 B 117.86

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verletzung des Anspruches

  • BVerwG, 20.09.1989 - 2 B 121.89

    Konsequenzen aus der Nichterwähnung eines Umstandes in den Entscheidungsgründen

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