Rechtsprechung
   BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,243
BVerfG, 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89 (https://dejure.org/1990,243)
BVerfG, Entscheidung vom 21.02.1990 - 1 BvR 1117/89 (https://dejure.org/1990,243)
BVerfG, Entscheidung vom 21. Februar 1990 - 1 BvR 1117/89 (https://dejure.org/1990,243)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Verteidigungsmittel - Prozeß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im Zivilprozeß

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 81, 264
  • NJW 1990, 2373
  • MDR 1990, 791
  • DVBl 1990, 546
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BSG, 12.09.2018 - B 4 AS 39/17 R

    Folgen fehlender Mitwirkung bei der abschließenden Leistungsbewilligung zuvor

    Zudem müsste bei einer ausschließlich an den Fristablauf anknüpfenden Nullfeststellung sichergestellt sein, dass nicht zu vertretende Fristversäumnisse keine nachteiligen Rechtsfolgen auslösen (vgl nur BVerfG vom 21.2.1990 - 1 BvR 1117/89 - BVerfGE 81, 264, 269 ff mwN).
  • BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

    Landesverfassungsgerichte

    Insbesondere haben die Richter bei der - hier allein zu beurteilenden - Anwendung des Verfahrensrechts im jeweiligen Rechtsstreit den Geboten rechtlichen Gehörs, des gesetzlichen Richters, einer fairen Verfahrensgestaltung und eines effektiven Rechtsschutzes sowie dem Willkürverbot zu genügen (vgl. etwa BVerfGE 69, 145 ; 81, 264 ).
  • BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

    Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche

    Mit dem Übergang des Schriftsatzes in die Verantwortungssphäre des zur Weiterleitung verpflichteten Gerichts wirkt sich ein etwaiges Verschulden der Partei oder ihres Prozeßbevollmächtigten nicht mehr aus (vgl. zur Präklusion BVerfGE 75, 183 ; 81, 264 ).
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