Rechtsprechung
   BVerfG, 21.02.2018 - 2 BvR 349/14   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • HRR Strafrecht

    Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG; § 92 BVerfGG; § 63 StGB; § 67d Abs. 2 StGB
    Fortdauer der Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (Freiheitsgrundrecht; Sicherungsbelange der Allgemeinheit; Abwägung im Einzelfall; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; verfassungsgerichtliche Kontrolldichte; steigende Begründungsanforderungen mit zunehmender Unterbringungsdauer); einzelfallbezogene Gefährlichkeitsprognose (Gefahr erheblicher rechtswidriger Taten; Konkretisierung von Art und Wahrscheinlichkeit künftig zu erwartender Delikte; Spezifizierung der Delikte nach dem Straftatbestand; Differenzierung zwischen Raub- und Sexualstraftaten; fehlende Erörterung von Umständen des Einzelfalls; über 27 Jahre dauernde Unterbringung; fehlende Gewaltausübung durch den Untergebrachten); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (Rechtsschutzbedürfnis; Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem Maßregelvollzug; tiefgreifender Grundrechtseingriff; Substantiierungsanforderungen; ausnahmsweise Entbehrlichkeit der Vorlage von Unterlagen)

  • Bundesverfassungsgericht

    Unzureichende Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls im Rahmen der Gefahrenprognose bei einer Entscheidung über die Fortdauer einer Unterbringung im Maßregelvollzug

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 2 Abs 2 S 2 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Unzureichende Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles im Rahmen der Gefahrenprognose - Gegenstandswertfestsetzung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)

    Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Entscheidung über die Fortdauer einer bereits lange andauernden Unterbringung im Maßregelvollzug - hier: Unzureichende Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles im Rahmen der Gefahrenprognose - Gegenstandswertfestsetzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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