Rechtsprechung
   BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,48991
BVerfG, 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08 (https://dejure.org/2012,48991)
BVerfG, Entscheidung vom 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08 (https://dejure.org/2012,48991)
BVerfG, Entscheidung vom 21. März 2012 - 1 BvR 2492/08 (https://dejure.org/2012,48991)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig

  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses und im Hinblick auf die Substantiierungspflicht unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz (juris: VersammlG BY

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, Art 2 VersammlG BY vom 22.04.2010, Art 3 Abs 3 VersammlG BY vom 22.07.2008
    Nichtannahmebeschluss: Mangels Fortbestehens des Rechtsschutzinteresses und im Hinblick auf die Substantiierungspflicht unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz (juris: VersammlG BY)

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 2, Art. 7, Art. 8 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 10 Abs. 3 und 4, Art. 13 bis 16, Art. 20, Art. 21 BayVersG, § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92, § 93 Abs. 3 Alt. 1 BVerfGG
    Versammlungsrecht: Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Versammlungsgesetz erfolglos | Rechtsschutzbedürfnis; Nachträgliches Feststellungsinteresse; Beschwerdebefugnis; Unmittelbare Betroffenheit; Persönlicher Schutzbereich des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit ; aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; Substantiierte Darlegung einer Grundrechtsverletzung; Jahresfrist gemäß § 93 Abs. 3 Alt. 1 BVerfGG

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 2, Art. 7, Art. 8 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1, Art. 10 Abs. 3 und 4, Art. 13 bis 16, Art. 20, Art. 21 BayVersG, § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92, § 93 Abs. 3 Alt. 1 BVerfGG
    Versammlungsrecht: Verfassungsbeschwerde gegen Bayerisches Versammlungsgesetz erfolglos | Rechtsschutzbedürfnis; Nachträgliches Feststellungsinteresse; Beschwerdebefugnis; Unmittelbare Betroffenheit; Persönlicher Schutzbereich des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit ; aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG; Substantiierte Darlegung einer Grundrechtsverletzung; Jahresfrist gemäß § 93 Abs. 3 Alt. 1 BVerfGG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde unzulässig - BVerfG weist Klage gegen bayerisches Versammlungsgesetz ab

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz unzulässig - Beschwerdeführer fehlt es nach zwischenzeitlich geänderten Vorschriften an fortbestehendem Rechtsschutzbedürfnis

Sonstiges (2)


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • internet-law.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.06.2010)

    Neues bayerisches Versammlungsgesetz in Kraft getreten

  • abendzeitung.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.05.2010)

    Kampf gegen neues Versammlungsgesetz

Papierfundstellen

  • NVwZ 2012, 818



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Wird zitiert von ... (2)  

  • VerfGH Berlin, 14.05.2014 - VerfGH 151/11

    Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde

    a) Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen das Justizvollzugsdatenschutzgesetz als Ganzes richtet, ohne die angegriffenen Vorschriften genau zu bezeichnen und insoweit substantiiert eine Grundrechtsverletzung darzulegen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 21. März 2012 - 1 BvR 2492/08 -, juris Rn. 9).
  • LVerfG Sachsen-Anhalt, 14.01.2013 - LVG 6/12
    gegen Gesetzesvorschriften müssen die einzelnen Bestimmungen, durch die der Beschwerdeführer seine Grundrechte verletzt sieht, hingegen genau bezeichnet werden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.03.2012 - 1 BvR 2492/08 -, NVwZ 2012, 818 [819]).
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