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   BVerfG, 21.03.2013 - 1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12   

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https://dejure.org/2013,10825
BVerfG, 21.03.2013 - 1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12 (https://dejure.org/2013,10825)
BVerfG, Entscheidung vom 21.03.2013 - 1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12 (https://dejure.org/2013,10825)
BVerfG, Entscheidung vom 21. März 2013 - 1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12 (https://dejure.org/2013,10825)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe trotz hinreichender Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) - hier zudem fehlende Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung trotz hoher ...

  • Anwaltsblatt

    Art 3 GG, § 93c BVerfGG, § 114 ZPO
    BVerfG stärkt Rechte des Bürgers in PKH-Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 3 GG, § 93c BVerfGG, § 114 ZPO
    BVerfG stärkt Rechte des Bürgers in PKH-Verfahren

Besprechungen u.ä.

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 3 GG, § 93c BVerfGG, § 114 ZPO
    BVerfG stärkt Rechte des Bürgers in PKH-Verfahren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2013
  • AnwBl 2013, 556
  • AnwBl Online 2013, 212
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BGH, 10.08.2017 - III ZA 42/16

    Prozesskostenhilfeverfahren: Bewilligung für das Mahnverfahren; Mutwilligkeit der

    Aus der gemäß Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit folgt, dass die mittellose Partei nur einer solchen "normalen" Partei gleichgestellt werden muss, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (BVerfG, NJW 1991, 413; NJW 2013, 2013, 2014).
  • BGH, 13.04.2016 - XII ZB 238/15

    Verfahrenskostenhilfe: Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung wegen Verursachung des

    Diese Erwägungen gehen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts einher, wonach Unbemittelte im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG nur solchen Bemittelten gleichgestellt zu werden brauchen, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägen und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigen (BVerfG NJW 2013, 2013, 2014).
  • BGH, 31.08.2017 - III ZB 37/17

    Prozesskostenhilfebewilligung im Mahnverfahren: Mutwilligkeit der beabsichtigten

    Aus der gemäß Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit folgt, dass die mittellose Partei nur einer solchen "normalen" Partei gleichgestellt werden muss, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägt und dabei auch das Kostenrisiko berücksichtigt (Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts, BT-Drucks. 17/11472, S. 29; BVerfG, NJW 1991, 413; NJW 2013, 2013, 2014; Senat, Beschluss vom 10. August 2017 - III ZA 42/16 [zur Veröffentlichung vorgesehen]).
  • BVerfG, 17.02.2014 - 2 BvR 57/13

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für

    Jedoch überschreiten die Fachgerichte ihren Entscheidungsspielraum, wenn sie die Anforderungen an das Vorliegen einer Erfolgsaussicht überspannen und dadurch den Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlen (vgl. BVerfGE 81, 347 ; zuletzt BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. März 2013 - 1 BvR 68/12 u. a. -, NJW 2013, S. 2013).
  • BGH, 28.11.2017 - X ZA 1/16

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines

    Aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) folgt lediglich, dass die mittellose Partei nur einer Partei gleichgestellt werden muss, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2013 - 1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12, NJW 2013, 2013 f.).
  • FG Niedersachsen, 15.05.2013 - 9 K 238/12

    Abzug von Zivilprozesskosten als Werbungskosten

    Dieser Umstand allein schließt die Mutwilligkeit aus (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 21. März 2013 1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12, juris).
  • BGH, 28.11.2017 - X ZA 2/16

    Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines

    Aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) folgt lediglich, dass die mittellose Partei nur einer Partei gleichgestellt werden muss, die ihre Prozessaussichten vernünftig abwägt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2013 - 1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12, NJW 2013, 2013 f.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.07.2013 - 3 M 44.13

    Prozesskostenhilfe; hinreichende Aussicht auf Erfolg; Beweiserhebung; Aufklärung;

    Der Erfolg der auf Erteilung eines Visums zum Kindernachzug gerichteten Klage ist zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, jedoch besteht nur eine entfernte Erfolgschance (vgl. zu diesem Maßstab: BVerfG, Beschluss vom 21. März 2013 - 1 BvR 68/12 u.a. -, juris Rn. 16).

    Dies gilt jedenfalls dann, wenn wegen prozessualer Notwendigkeiten eine Beweiserhebung auch dann erforderlich ist, wenn das Gericht die zu beweisende Tatsache für sehr unwahrscheinlich hält (BVerfG, Beschluss vom 21. März 2013 a.a.O., juris Rn. 17).

  • OLG München, 08.03.2016 - 13 U 3004/15

    Berufungszurückweisung durch Beschluss mangels Erfolgsaussicht

    Zur Vermeidung von Verfassungsverletzungen dürfen deshalb keine überspannten Anforderungen gestellt werden (BVerfG NJW 2013, 2013; BayVGH NJW 2005, 1677).
  • VGH Bayern, 20.01.2014 - 12 C 13.2488

    § 9 Abs. 1 UVG räumt dem alleinerziehenden Elternteil eine eigenständige

    Die Anforderungen an die Bewertung der Erfolgsaussichten dürfen indes nicht übersteigert werden (BVerfG, B.v. 21.3.2013, 1 BvR 68/12, 1 BvR 965/12 - Rn. 16).
  • OLG München, 07.01.2016 - 13 U 3004/15

    Kein Besitzrecht gegenüber Erwerber bei Zuweisung der Ehewohnung

  • SG Karlsruhe, 03.12.2015 - S 1 SO 3310/15

    Sozialhilfe - Kosten für Unterkunft und Heizung - angemessene Kosten für

  • VGH Bayern, 26.06.2015 - 23 A 14.2254

    Prozesskostenhilfe; Entschädigungsklage; überlange Verfahrensdauer

  • BayObLG, 18.07.2019 - 1 VA 40/19

    Hinreichende Aussicht auf Erfolg für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • OVG Rheinland-Pfalz, 30.07.2013 - 2 D 10709/13

    Prozesskostenhilfe; maßgeblicher Zeitpunkt; Feststellungsklage bei faktischer

  • VGH Bayern, 07.07.2014 - 12 C 14.1294

    Ausbildungsförderung für den Besuch einer staatlich genehmigten Privatschule

  • VGH Bayern, 29.07.2013 - 12 C 13.1183

    Anspruch auf Vollzeitpflege als Jugendhilfemaßnahme

  • VGH Bayern, 09.07.2013 - 12 C 12.2767

    Kostenbeitrag für Jugendhilfemaßnahme; Einkommensermittlung; Absehen von der

  • OLG Frankfurt, 05.10.2016 - 3 WF 153/16

    Keine Versagung der Verfahrenskostenhilfe für Stufenantrag zum Kindesunterhalt

  • VGH Bayern, 10.07.2015 - 3 C 15.1015

    Prozesskostenhilfe; Obersekretär; Ruhestandsversetzung

  • VGH Bayern, 30.07.2014 - 3 C 13.1894

    Probezeitbeurteilung; Verlängerung der Probezeit; Entlassung eines Probebeamten;

  • BSG, 19.02.2014 - B 13 R 7/13 R
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.03.2015 - 3 O 37/14

    Vereinsrechtliche Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnung;

  • VG Regensburg, 12.12.2016 - RN 1 K 15.949

    Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe für ein Verfahren gegen eine

  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2014 - 7 M 74.13

    Versagung von Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Erklärung über die wirtschaftlichen

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