Rechtsprechung
   BVerfG, 21.03.2015 - 1 BvR 2031/12   

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https://dejure.org/2015,7444
BVerfG, 21.03.2015 - 1 BvR 2031/12 (https://dejure.org/2015,7444)
BVerfG, Entscheidung vom 21.03.2015 - 1 BvR 2031/12 (https://dejure.org/2015,7444)
BVerfG, Entscheidung vom 21. März 2015 - 1 BvR 2031/12 (https://dejure.org/2015,7444)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Beschränkung der Weiterbeschäftigungspflicht von Mitgliedern der Jugend- und Auszubildendenvertretung auf angestellte Auszubildende verletzt verbeamtete Auszubildende nicht in ihrem Gleichbehandlungsanspruch

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, § 3 Abs 2 Nr 1 BBiG 2005, § 9 Abs 1 BPersVG, § 9 Abs 2 BPersVG
    Nichtannahmebeschluss: Beschränkung der Weiterbeschäftigungspflicht gem § 9 Abs 1, Abs 2 BPersVG auf angestellte Auszubildende verletzt verbeamteten Auszubildenden nicht in Gleichbehandlungsanspruch (Art 3 Abs 1 GG) - Differenzierung ist nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt

  • Wolters Kluwer

    Verfassungsmäßigkeit einer unterschiedliche Behandlung von verbeamteten und angestellten Auszubildenden als Mitglied in der Jugend- und Auszubildendenvertretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit einer unterschiedliche Behandlung von verbeamteten und angestellten Auszubildenden als Mitglied in der Jugend- und Auszubildendenvertretung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA-RR 2015, 669
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 14.09.2016 - 4 AZR 456/14

    Eingruppierung - Klageänderung in der Revisionsinstanz

    bb) Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (st. Rspr. des BVerfG, vgl. nur BVerfG 21. März 2015 - 1 BvR 2031/12 - Rn. 6 mwN) .
  • BAG, 23.02.2016 - 9 AZR 293/15

    Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung

    Das hieraus folgende Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln, gilt für ungleiche Belastungen und ungleiche Begünstigungen (st. Rspr. des BVerfG, vgl. BVerfG 21. März 2015 - 1 BvR 2031/12 - Rn. 6 mwN; 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 - Rn. 30 mwN, BVerfGE 132, 179) .

    Dabei gilt ein stufenloser am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit orientierter verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab, dessen Inhalt und Grenzen sich nicht abstrakt, sondern nur nach den jeweils betroffenen unterschiedlichen Sach- und Regelungsbereichen bestimmen lassen (BVerfG 21. März 2015 - 1 BvR 2031/12 - Rn. 6 mwN zur st. Rspr.) .

    Eine strengere Bindung des Gesetzgebers kann sich auch aus den jeweils betroffenen Freiheitsrechten ergeben (BVerfG 21. März 2015 - 1 BvR 2031/12 - Rn. 6 mwN; 18. Juli 2012 - 1 BvL 16/11 - Rn. 31 mwN, aaO) .

  • BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 129/15

    Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR

    Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmalen reicht er vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (BVerfG 21. März 2015 - 1 BvR 2031/12 - Rn. 6 mwN; BAG 23. Februar 2016 - 9 AZR 293/15 - Rn. 45) .
  • BVerwG, 24.11.2015 - 5 P 13.14

    Beamte auf Lebenszeit; Beamte auf Probe; beamtenrechtlicher Einstellungsbegriff;

    Sachliche Gründe, die geeignet sind, Differenzierungen zu rechtfertigen, ergeben sich aus den grundlegenden strukturellen Unterschieden zwischen Beamten- und Arbeitsverhältnissen im öffentlichen Dienst (BVerfG, Nichtannahmebeschlüsse vom 20. Februar 2008 - 2 BvR 1843/06 - NVwZ-RR 2008, 506 und vom 21. März 2015 - 1 BvR 2031/12 - NZA-RR 20125, 669 Rn. 9).
  • BAG, 22.03.2017 - 4 ABR 54/14

    Zustimmungsersetzungsverfahren - Umgruppierung einer Leitenden Redakteurin nach

    (2) Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (st. Rspr. des BVerfG, vgl. nur BVerfG 21. März 2015 - 1 BvR 2031/12 - Rn. 6 mwN) .
  • ArbG Frankfurt/Main, 14.07.2017 - 13 Ca 5491/16

    Teilzeit, Anspruch auf bezahlwirksame Anrechnung hinsichtlich

    bb) Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (st. Rspr. des BVerfG, vgl. nur BVerfG 21. März 2015 - 1 BvR 2031/12 - Rn. 6 mwN) .
  • LAG Hamm, 09.11.2018 - 13 TaBV 82/17

    Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Übernahme in ein Arbeitsverhältnis

    Denn im Zusammenhang mit der insoweit vergleichbaren Problematik in § 9 Abs. 1 BPersVG hat das Bundesverfassungsgericht ( 21.03.2015 - 1 BvR 2013/12 - NZA-RR 2015, 669) - in Bestätigung einer vorangegangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ( 30.05.2012 - 6 PB 7/12 - NZA-RR 2013, 55) - zutreffend ausgeführt, dass der Abschluss einer Ausbildung auf Hochschulniveau bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise eine erheblich höhere Wahrscheinlichkeit, anschließend übergangslos eine adäquate Beschäftigung zu finden, schaffe.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2017 - 6 Sa 313/16

    Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten

    Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (st. Rspr. des BVerfG, vgl. nur BVerfG 21. März 2015 - 1 BvR 2031/12 - Rn. 6 mwN) .
  • VG Karlsruhe, 14.09.2015 - 8 K 2196/14

    Wirksamkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags; Rechtsnatur des Rundfunkbeitrags;

    Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (st. Rspr., s. nur aus neuerer Zeit BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 21.03.2015 - 1 BvR 2031/12, juris Rn. 6).
  • VG Hannover, 08.04.2019 - 17 A 4016/18

    Weiterbeschäftigung einer Jugend- und Auszubildendenvertreterin

    Mit Beschluss vom 21. März 2015 (-1 BvR 2031/12 -, juris) hat das Bundesverfassungsgericht die in § 9 BPersVG getroffene Differenzierung zwischen angestellten und verbeamteten Auszubildenden als verhältnismäßig angesehen und ausgeführt wie folgt (Fn 9-13):.
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