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   BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13   

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BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 (https://dejure.org/2018,11033)
BVerfG, Entscheidung vom 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 (https://dejure.org/2018,11033)
BVerfG, Entscheidung vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 (https://dejure.org/2018,11033)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 72 Abs 2 GG, Art 74 Abs 1 Nr 20 GG, Art 10 EGV 178/2002, Art 7 EGV 882/2004
    Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, ...

  • Wolters Kluwer
  • doev.de PDF

    Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur amtlichen Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften verfassungsgemäß

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unterrichtung über Lebensmittelrechtsverstöße: Information zu Lebensmittelskandalen muss zeitlich begrenzt sein

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß

  • versr.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß

  • taz.de (Pressebericht, 04.05.2018)

    Gesundheitsvorschriften: "Hygienepranger" kann kommmen

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten nach § 40 Abs. 1a LFGB sollen zeitlich befristet werden

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten nach § 40 Abs. 1a LFGB sollen zeitlich befristet werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Staatlicher "Hygienepranger"

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2, Art. 12, Art. 72, Art. 74 GG; §§ 31, 76, 78, 79 BVerfGG; § 40 LFGB
    Mittelbarer Grundrechtseingriff durch staatliches Informationshandeln

Sonstiges

Papierfundstellen

  • BVerfGE 148, 40
  • NJW 2018, 2109
  • NVwZ 2018, 1056
  • DVBl 2018, 1063
  • DÖV 2018, 578
 
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Wird zitiert von ... (94)

  • BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15

    Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig

    Sie sind von der Zweckrichtung des Gesetzes vielmehr bewusst umfasst und begründen damit in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktischen Auswirkungen einen Eingriff auch gegenüber den suizidwilligen Personen (vgl. BVerfGE 148, 40 m.w.N.).
  • BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2835/17

    Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger

    Die Auslegung und Anwendung des Fachrechts der Europäischen Union ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, sondern obliegt den Fachgerichten im Verbund mit dem Europäischen Gerichtshof (vgl. BVerfGE 148, 40 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15

    Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen

    vgl. BVerfG, Urteil vom 17.3.2004 - 1 BvR 1266/00 -, BVerfGE 110, 177 = juris, Rn. 35, Beschlüsse vom 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63 = juris, Rn. 52, vom 11.7.2006 - 1 BvL 4/00 -, BVerfGE 116, 202 = juris, Rn. 82, und vom 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 -, NJW 2018, 2109 = juris, Rn. 28; Kammerbeschluss vom 15.3.2018 - 2 BvR 1371/13 -, NVwZ 2018, 1224 = juris, Rn. 29.
  • BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18

    Verhältnis des Beschäftigungsanspruchs schwerbehinderter Menschen zur

    In der Gesamtschau ist die Durchbrechung tariflichen Sonderkündigungsschutzes durch § 113 InsO deshalb verhältnismäßig im engeren Sinn (vgl. KPB/Moll InsO Stand September 2017 § 113 Rn. 126; vgl. zur Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn BVerfG 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - Rn. 49, BVerfGE 148, 40) .
  • BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17

    Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

    Dies bestätige die zu § 40 Abs. 1a LFGB ergangene Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvF 1/13).

    Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem zu einer Verbraucherinformation auf der Grundlage des § 40 Abs. 1a LFBG ergangenen Beschluss vom 21. März 2018 (- 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40 Rn. 43) betont, dass dann, wenn ein Verstoß bestands- oder rechtskräftig festgestellt sein müsste, die Information der Öffentlichkeit durch die vielfach zu erwartende Einlegung von Rechtsbehelfen voraussichtlich herausgezögert und die Informationsregelung damit um ihre Effektivität gebracht würde.

    Die amtliche Information der Öffentlichkeit kann in ihrer Zielsetzung und ihren mittelbar-faktischen Wirkungen einem Eingriff als funktionales Äquivalent jedenfalls dann gleichkommen, wenn sie direkt auf die Marktbedingungen konkret individualisierter Unternehmen zielt, indem sie die Grundlagen der Entscheidungen am Markt zweckgerichtet beeinflusst und so die Markt- und Wettbewerbssituation zum wirtschaftlichen Nachteil der betroffenen Unternehmen verändert (BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40 Rn. 26 ff.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kommen Veröffentlichungen nach § 40 Abs. 1a LFGB in ihrer Zielgerichtetheit und Wirkung einem Eingriff in die Berufsfreiheit gleich (BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40 Rn. 26 ff.).

    Soweit die Veröffentlichung für die Betroffenen negative Folgen entfaltet, ist der potentiell gewichtige Grundrechtseingriff zudem dadurch relativiert, dass die betroffenen Unternehmen negative Öffentlichkeitsinformationen durch rechtswidriges Verhalten selbst veranlasst haben (BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40 Rn. 35 f.).

    Dass die Rechtsverstöße nicht notwendig mit einer Gesundheitsgefährdung verbunden sind, steht dem nicht entgegen, weil auch der Schutz vor Täuschung und der Nichteinhaltung hygienischer Anforderungen und die Ermöglichung eigenverantwortlicher Konsumentscheidungen legitime Zwecke des Verbraucherschutzes sind (so auch BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - BVerfGE 148, 40 Rn. 49 zu § 40 Abs. 1a LFGB).

  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 206/17

    Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

    Ein Mittel ist danach in diesem Bereich bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinn geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung ausreicht (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 119, 59, 84 [juris Rn. 86]; 134, 204 Rn. 79; BVerfG, NJW 2018, 2109 Rn. 37, jeweils mwN).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19

    Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von

    Betroffen ist insoweit die Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG); das Recht auf informationelle Selbstbestimmung tritt hinter Art. 12 Abs. 1 GG zurück, weil der Schutz von Unternehmen im Wettbewerb hier von der sachlich spezielleren Grundrechtsnorm des Art. 12 Abs. 1 GG vollständig erfasst wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, und vom 26.06.2002 - 1 BvR 558/91 und 1 BvR 1428/91 -, BVerfGE 105, 252 m.w.N.).

    Denn diese Prüfung wirft auch nach Ergehen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21.03.2018 (a.a.O.) sowohl im Hinblick auf die der Veröffentlichung zugrundeliegende Befugnisnorm des § 40 Abs. 1a Nr. 3 (vormals Nr. 2) des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs in der Fassung von Artikel 1 Nr. 1c des Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs vom 30.04.2019 (BGBl. I, S. 498 - LFGB -) als auch hinsichtlich einzelner, vom Antragsgegner zur Begründung eines nicht nur unerheblichen Verstoßes im Sinne des § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB gegen sonstige Vorschriften im Anwendungsbereich des LFGB herangezogenen Normen zahlreiche, zum Teil komplexe und in Rechtsprechung und Literatur kontrovers beurteilte Rechtsfragen auf, die einer vertiefenden Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müssen (a)).

    Die Frage, ob auch nach Ergehen des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 11.04.2013 (Rs. C-636/11 - Berger -, juris, zu § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 LFGB) weiterhin Zweifel an der Vereinbarkeit von § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB mit europäischem Sekundärrecht, insbesondere mit Art. 10 Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.01.2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 01.02.2002, S. 1 - Verordnung (EG) Nr. 178/2002 -) sowie mit Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (ABl. L 165 vom 30.04.2004, S. 1 - Verordnung (EG) Nr. 882/2004 -) bestehen, wird von den Beteiligten nicht aufgeworfen und bedarf vorliegend keiner Entscheidung (offengelassen durch BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O.; vgl. zum Meinungsstand vor Ergehen des Urteils des EuGH vom 11.04.2013, a.a.O., Senatsbeschluss vom 28.01.2013, a.a.O.; s. zu danach geäußerten Bedenken Wollenschläger, EuZW 2013, 419; Soravia/Popa, LMuR 2013, 120; VG Oldenburg, Beschluss vom 18.01.2019 - 7 B 4420/18 -, juris).

    Denn entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts dürfte derzeit bereits offen sein, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für die angekündigte Information der Öffentlichkeit nach § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB im Fall der Antragstellerin überhaupt gegeben sind (zur Bedeutung der tatbestandlichen Voraussetzungen vor dem Hintergrund des zwingenden Charakters der Norm vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O., und Senatsbeschluss vom 28.01.2013, a.a.O.).

    Das dient letztlich der Durchsetzung des allgemeinen Zwecks des Gesetzes, Gesundheitsgefahren vorzubeugen und abzuwehren und die Verbraucher vor Täuschung zu schützen (vgl. § 1 Abs. 1 LFGB) (BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O.).

    Weiter hat das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass die in der Veröffentlichung geplante Benennung der von den Verstößen betroffenen Maschinen der Antragstellerin zusätzlich dazu beiträgt, die betroffenen Backwaren näher einzugrenzen und damit dem Erfordernis der Verbreitung richtiger Informationen zur Erreichung des gesetzlichen Informationszwecks (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O.) Rechnung trägt.

    Selbst wenn die nachrangig mit § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB verfolgte erzieherische Wirkung für das betroffene Unternehmen (vgl. BT-Drs. 17/12299, S. 7; BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O.) im Fall der Antragstellerin bereits weitgehend eingetreten sein sollte, sind Konsumentscheidungen der Verbraucher, für die die Veröffentlichung eine Entscheidungsgrundlage liefern soll, anders als in der von der Antragstellerin zitierten Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 15.01.2019, a.a.O.), hier wegen der fehlenden Saisonbindung der betroffenen Produkte auch im Veröffentlichungszeitraum noch zu erwarten.

    Im Übrigen ist den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechend (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O.) nunmehr in § 40 Abs. 4a LFGB eine zeitliche Begrenzung der Veröffentlichung dergestalt vorgesehen, dass die Information nach § 40 Abs. 1a LFGB einschließlich zusätzlicher Informationen über eine Beseitigung der der Veröffentlichung zugrundeliegenden Mängel im Sinne des § 40 Abs. 4 Satz 2 LFGB sechs Monate nach der Veröffentlichung zu entfernen ist (vgl. Art. 1 Nr. 3 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs vom 24.04.2019, BGBl. I, S. 498).

    Auch sind die vom Antragsgegner dokumentierten Verstöße angesichts der Zahl der Mängel an verschiedenen Geräten und in unterschiedlichen Räumen einerseits und des großen betroffenen Verbraucherkreises andererseits (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O.) als nicht nur unerheblich anzusehen.

    Die Schwelle der zu erwartenden Bußgeldhöhe von mindestens 350,- EUR ist dabei verfassungsrechtlich hinreichend bestimmt und zusammen mit dem kumulativ geforderten Verstoß von nicht nur unerheblichem Ausmaß geeignet, um Bagatellfälle im Sinne einer verfassungskonformen Anwendung der Norm mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuverlässig ausschließen zu können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O.).

    Von Bedeutung ist dabei nach der Ansicht des Senats, dass im Falle der Veröffentlichung wegen deren Prangerwirkung die Gefahr einer erheblichen und irreparablen Verletzung der Grundrechte der Antragstellerin besteht (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 21.03.2018, a.a.O., Rn. 34).

  • BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17

    Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

    (1) Eine Ungleichbehandlung ist nur dann erforderlich, wenn kein Mittel zur Verfügung steht, mit dem sich das Ziel der Differenzierung bei geringerer Benachteiligung der Betroffenen gleich wirksam erreichen ließe (vgl. BVerfGE 138, 136 m.w.N.), ohne dabei Dritte oder die Allgemeinheit stärker zu belasten (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - www.bverfg.de, Rn. 47 m.w.N.).
  • VG Stuttgart, 23.09.2019 - 16 K 2470/19

    Untersagung einer Veröffentlichung vorgeworfener lebensmittelrechtlicher Verstöße

    Eine Verbraucherinformation zu - angeblichen - Rechtsverstößen eines Unternehmens kann für dieses zudem existenzgefährdend oder sogar existenzvernichtend wirken (in diesem Sinn auch BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, Rn. 34, juris).

    Denn diese Prüfung wirft auch nach Ergehen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2018 (a.a.O.) komplexe verfassungsrechtliche Fragen auf, die einer vertiefenden Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben müssen.

    Dieser findet seine Rechtsgrundlage jedenfalls in der grundgesetzlich geschützten Berufsausübungsfreiheit der Antragstellerin, Art. 12 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, Rn. 29, 62, juris; vgl. BVerfG, Urteil vom 6. Dezember 2016 - 1 BvR 2821/11 -, Rn. 182, juris; hierzu und zum Folgenden: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 28. Januar 2013 - 9 S 2423/12 -, Rn. 11, juris mit weiteren Nachweisen).

    Denn mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wurde der vom Antragsgegner herangezogene § 40 Abs. 1a Satz 1 Nummer 2 LFGB in der bis zum 29.04.2019 geltenden Fassung - a. F. - in Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 21.03.2018 (1 BvF 1/13) mit Wirkung vom 30.04.2019 geändert.

    23 Entgegen der Ansicht der Antragstellerin ist § 40 Abs. 1a Satz 1 Nummer 3 LFGB auch nicht wegen Verstoßes gegen das Unionsrecht unanwendbar (offengelassen von: BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, Rn. 22, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Mai 2019 - 9 S 584/19 -, Rn. 11, juris).

    Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer hinsichtlich § 40 Abs. 1a Satz 1 Nummer 3 LFGB vollumfänglich an (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, Rn. 22, juris).

    Von Bedeutung ist dabei, dass im Falle der Veröffentlichung wegen deren Prangerwirkung die Gefahr einer erheblichen und irreparablen Verletzung der Grundrechte der Antragstellerin besteht bis hin zu deren Existenzvernichtung (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, Rn. 34, juris).

    Da es sich auf Rechtsfolgenseite um eine Veröffentlichungspflicht der zuständigen Behörde mit einer erheblichen Eingriffsschwere handelt und demzufolge kein Raum für eine einzelfallbezogene Ermessensprüfung eröffnet ist, kommt den Tatbestandsvoraussetzungen im Rahmen der Rechtmäßigkeitsüberprüfung eine besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, Rn. 50, juris; VG Freiburg (Breisgau), Beschluss vom 30. April 2019 - 4 K 168/19 -, Rn. 15, juris).

    Die den Verdacht begründenden Tatsachen müssen aus Sicht der Behörde aufgeklärt und in den Überwachungsergebnissen entsprechend dokumentiert sein (BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, Rn. 44, juris).

    Der unbestimmte Rechtsbegriff des "nicht nur unerheblichen Ausmaßes" ist durch die zuständigen Behörden, im Klagefall auch durch die Verwaltungsgerichte, anhand von quantitativen und qualitativen Kriterien zu konkretisieren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, Rn. 54, juris).

    Etwas Anderes folgt auch nicht bei Berücksichtigung der Zweckrichtung der Norm, eine hinreichende Grundlage für eigenverantwortliche Konsumentscheidungen der Verbraucher schaffen und zur Einhaltung der Bestimmungen des Lebensmittel- und Futtermittelrechts beizutragen (BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, Rn. 32, juris), auch nicht unter Berücksichtigung der wegen der mit einer Veröffentlichung verbundenen potentiellen wirtschaftlichen Folgen für den betroffenen Unternehmer.

    Die Schwelle der zu erwartenden Bußgeldhöhe von mindestens 350,- EUR ist dabei verfassungsrechtlich hinreichend bestimmt und zusammen mit dem kumulativ geforderten Verstoß von nicht nur unerheblichem Ausmaß geeignet, um Bagatellfälle im Sinne einer verfassungskonformen Anwendung der Norm mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zuverlässig ausschließen zu können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, Rn. 55, juris).

  • VG Ansbach, 12.06.2019 - AN 14 K 19.00773

    Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte

    Hierzu seien die hohen verfassungsrechtlichen Hürden zu beachten, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - aufgezeigt habe.

    Die Anforderungen, die Gesetzgeber und Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Grundrechtskonformität an aktives staatliches Informationshandeln (§ 40 Abs. 1a LFGB a.F.; BVerfG, B.v. 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 -, juris) stellen (2.2.1), sind nach Auffassung der Kammer auf den vorliegenden Fall einer antragsbasierten Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz übertragbar, weil aufgrund der zu erwartenden Veröffentlichung auf dem Internetportal "..." eine vergleichbare Wirkung erreicht wird (2.2.2).

    Die entsprechende gesetzliche Ermächtigung hierzu - § 40 Abs. 1a LFGB - bezweckt dabei die Veränderung der informationellen Grundlagen von Konsumentscheidungen (ausführlich BVerfG, B.v. 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 28 ff.).

    Die weithin einsehbare, leicht zugängliche Veröffentlichung von teilweise nicht endgültig festgestellten, teilweise bereits behobenen Rechtsverstößen kann zu einem erheblichen Verlust an Ansehen und zu Umsatzeinbußen führen; relativiert wird dieser potentiell gewichtige Grundrechtseingriff dadurch, dass die betroffenen Unternehmen die negative Öffentlichkeitsinformation durch rechtswidriges Verhalten selbst veranlasst haben (BVerfG, B.v. 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 34 ff.).

    So sind Informationen mit der Mitteilung zu versehen, ob und wann ein Verstoß behoben wurde (BVerfG, B.v. 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 40 f.).

    Dabei können nur solche Verstöße als erheblich gelten, die von hinreichendem Gewicht sind, um für die betroffenen Unternehmen potentiell gravierende Folgen zu rechtfertigen (BVerfG, B.v. 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 50 ff.).

    Je länger die Verbreitung andauert, umso größer ist die Diskrepanz zwischen der über die Zeit steigenden Gesamtbelastung des Unternehmens einerseits und dem abnehmenden Wert der Information für die Verbraucher andererseits und umso weniger ist den Betroffenen die Veröffentlichung zuzumuten (BVerfG, B.v. 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 56 ff.).

    Vor diesem Hintergrund sind die Grundsätze, die Gesetzgeber (§ 40 Abs. 1a LFGB a.F.) und Bundesverfassungsgericht (B.v. 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 -, juris) zu aktiver staatlicher Information der Öffentlichkeit getroffen haben, auch auf die vorliegende antragsbasierte Informationsgewährung anwendbar.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2019 - 13 B 1587/18

    Verbot der Veröffentlichung von Lebensmittelinformationen auf der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 15 B 814/19

    Verbraucherinformation "Topf Secret"

  • VGH Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 9 S 2943/19
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 1891/19

    Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen

  • VG Freiburg, 30.04.2019 - 4 K 168/19

    Anwendung von § 40 LFGB

  • BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16

    Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung

  • BGH, 06.06.2019 - I ZR 60/18

    Gewährung von Werbegaben durch Apotheken

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2020 - 13 B 1554/19

    Veröffentlichung von Informationen für Verbraucher wegen Verstoßes durch

  • BVerwG, 30.01.2020 - 10 C 11.19

    Kein Anspruch auf Zugang zu Informationen über Aufsichtsmaßnahmen bei

  • VG Freiburg, 11.09.2019 - 10 K 3072/19

    Unterlassungsanspruch gegen eine beabsichtigte Information der Öffentlichkeit

  • VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346

    Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson

  • VG München, 03.04.2020 - M 32 SN 19.3435

    Lebensmittelkontrolle

  • VG München, 30.03.2020 - M 32 SN 19.5037

    Lebensmittelkontrolle

  • VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1389

    Gewährung von Verbraucherinformationen - Transparenz im Lebensmittelrecht

  • VG Regensburg, 15.03.2019 - RN 5 S 19.189

    Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte

  • OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 13 ME 394/19

    Lebensmittelrechtliche Veröffentlichung nach § 40 Abs. 1a LFGB

  • VG Würzburg, 28.01.2020 - W 8 E 19.1669

    Untersagung einer lebensmittelrechtlichen Veröffentlichung

  • VG Würzburg, 07.10.2019 - W 8 E 19.1223

    Verbrauchertäuschung

  • VG Würzburg, 20.04.2020 - W 8 S 20.431

    Antrag des Beigeladenen, Aufschiebende Wirkung, Kontrollbericht, Vorwegnahme der

  • VGH Bayern, 15.04.2020 - 5 CS 19.2087

    Übermittlung der Ergebnisse einer lebensmittelrechtlichen Betriebsprüfung an

  • VG Würzburg, 03.04.2019 - W 8 S 19.239

    Tops Secret - Lebensmittelkontrolle

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2614/19

    Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 13 B 67/19

    Untersagung der Veröffentlichung von Informationen mit den Angaben u.a. der

  • VG Düsseldorf, 18.03.2019 - 16 L 423/19

    Lebensmittel Information Zusatzstoff

  • VGH Baden-Württemberg, 04.02.2020 - 10 S 1082/19

    Stadt Blumberg gegen Land Baden-Württemberg wegen Beanstandung nach dem LIFG

  • VG Freiburg, 20.08.2019 - 4 K 2530/19

    Umfang des Informationsanspruchs nach § 2 VIG

  • VGH Bayern, 02.04.2020 - 20 CE 20.286

    Anspruch auf Unterlassung einer lebensmittelrechtlichen Veröffentlichung

  • VG Regensburg, 19.08.2019 - RO 5 E 19.1450

    Einstweilige Anordnung, Antragsgegner, Lebensmittelsicherheit,

  • VG Oldenburg, 28.08.2019 - 7 B 2221/19

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen "unverzüglich" im Sinne

  • VG Sigmaringen, 08.07.2019 - 5 K 3162/19

    Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz über durchgeführte

  • VG Hamburg, 27.05.2019 - 20 E 934/19

    Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsprüfung auf Internetplattform

  • VG München, 19.05.2020 - M 26 E 20.1579

    Behördliche Veröffentlichung von Lebensmittelinformationen im Internet

  • OVG Berlin-Brandenburg, 05.02.2020 - 6 S 59.19

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Diesel-Abgas-Skandal;

  • VG Augsburg, 22.04.2020 - Au 9 S 20.540

    Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • VGH Bayern, 12.12.2019 - 20 CE 19.1634

    Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen Lebensmittelrecht

  • VG Bayreuth, 08.04.2019 - B 7 S 19.286

    Auskunftsanspruch, Aussetzungsinteresse, Ermessensentscheidung,

  • VGH Hessen, 08.02.2019 - 8 B 2575/18

    Mäuse im Lebensmittelmarkt

  • VG München, 14.10.2019 - M 32 SN 19.1569

    Lebensmittelkontrolle

  • VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 19.244

    Veröffentlichung von Informationen

  • VG Düsseldorf, 20.12.2018 - 16 L 3440/18

    Lebensmittelrecht

  • VG Mainz, 17.12.2018 - 1 L 1193/18
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2647/19
  • LSG Baden-Württemberg, 14.11.2018 - L 5 KA 3686/16

    Vertragsärztliche Versorgung - hausarztzentrierte Versorgung - vertraglich

  • VG Würzburg, 15.04.2019 - W 8 S 19.311

    "Topf Secret"

  • VGH Bayern, 27.04.2020 - 5 CS 19.2415

    Antrag des Beigeladenen, Informationsgewährung

  • VG Mainz, 05.02.2020 - 1 L 1114/19
  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2685/19
  • VG Karlsruhe, 16.09.2019 - 3 K 5407/19

    Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben

  • VG Sigmaringen, 18.04.2019 - 10 K 1068/19

    Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte nach dem

  • VG Oldenburg, 18.01.2019 - 7 B 4420/18

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2687/19
  • OVG Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - 10 B 11634/19

    Verbraucherinformationsgesetz

  • VG München, 09.07.2019 - M 32 SN 19.1465

    Lebensmittelkontrolle

  • VG Würzburg, 11.06.2019 - W 8 S 19.625

    Sofortantrag gegen beabsichtigte Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • VG Regensburg, 27.05.2019 - RO 5 S 19.780

    Eilantrag gegen Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage

  • VG Regensburg, 27.05.2019 - RO 5 S 19.676

    Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte

  • VG Würzburg, 20.01.2020 - W 8 E 19.1661

    Einstweilige Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile und

  • VG Würzburg, 18.06.2019 - W 8 S 19.620

    Gewährung von Verbraucherinformationen

  • VGH Bayern, 22.04.2020 - 5 CS 19.2304

    Antrag des Beigeladenen, Informationsgewährung, Einstweilige Anordnung,

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2077/19
  • VG Weimar, 23.05.2019 - 8 E 423/19

    Zum Anspruch auf Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • VG Bayreuth, 10.12.2019 - B 7 Sa 19.1024

    Art des Informationszugangs

  • VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 1 K 19.242

    Anspruch auf Informationsgewährung

  • VGH Baden-Württemberg, 13.12.2019 - 10 S 2078/19
  • VGH Bayern, 28.11.2019 - 20 CE 19.1995

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen

  • VG Würzburg, 06.11.2019 - W 8 S 19.1363

    Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform

  • VG Würzburg, 22.08.2019 - W 8 S 19.1033

    "Topf Secret"

  • VG Mainz, 09.10.2019 - 1 L 679/19

    Lebensmittelrechtliche Verfügung

  • VG Bremen, 17.12.2019 - 5 V 2340/19

    Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz - Informationsanspruch;

  • VG Regensburg, 19.11.2019 - RN 5 E 19.1890

    Einstweilige Anordnung, Blankettvorschriften, Bussgeldbescheid,

  • VG Würzburg, 08.05.2019 - W 8 S 19.443

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Informationsübermittlung

  • VG Würzburg, 11.04.2019 - W 8 S 19.289

    Foodwatch/FragDenStaat - Kontrollberichte

  • VG Würzburg, 14.10.2019 - W 8 S 19.1321

    Auskunft zum Zweck der Veröffentlichung auf Internetplattform

  • VG Würzburg, 12.06.2019 - W 8 S 19.586

    Sofortantrag gegen beabsichtigte Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz

  • BVerfG, 25.04.2019 - 2 BvR 1728/16

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen das Programm der Europäischen

  • VG Frankfurt/Main, 15.11.2018 - 5 L 4160/18
  • OVG Niedersachsen, 01.02.2019 - 13 ME 27/19

    Zu den Voraussetzungen einer Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße

  • VG Ansbach, 20.11.2019 - AN 14 S 19.02053

    Topf Secret - Herausgabe eines lebensmittelrechtlichen Ergebnisprotokolls

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2018 - 3 Kart 82/17

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten

  • VG Münster, 02.04.2019 - 11 K 5015/16

    Veröffentlichung der Ergebnisse eines Warentests für Mastferkel rechtswidrig

  • VG Minden, 03.07.2019 - 9 L 644/19
  • VG Düsseldorf, 15.10.2018 - 16 L 2978/18
  • VG Düsseldorf, 04.11.2019 - 16 L 2890/19
  • VG Köln, 17.04.2019 - 13 L 471/19
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