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   BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13   

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https://dejure.org/2018,11033
BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 (https://dejure.org/2018,11033)
BVerfG, Entscheidung vom 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 (https://dejure.org/2018,11033)
BVerfG, Entscheidung vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 (https://dejure.org/2018,11033)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Bundesverfassungsgericht

    Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 GG, Art 72 Abs 2 GG, Art 74 Abs 1 Nr 20 GG, Art 10 EGV 178/2002, Art 7 EGV 882/2004
    Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der Sicherstellung der Richtigkeit veröffentlichter Informationen - Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich, über Verdachtsfälle jedoch nur unter strengen Voraussetzungen - Konkretisierung des Begriffs des "nicht unerheblichen Ausmaßes" (§ 40 Abs 1a Nr 2 LFGB) geboten - Regelung der Befristung bis 30.04.2019 geboten

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de

    Zur Grundrechtsbindung des Staates bei amtlichem Informationshandeln - behördliche Informationspflicht gem § 40 Abs 1a LFGB partiell mit Art 12 Abs 1 GG unvereinbar - Unverhältnismäßigkeit mangels Befristung der Veröffentlichung - zudem verfassungskonforme Auslegung geboten, insb bzgl der Sicherstellung der Richtigkeit veröffentlichter Informationen - Information über Behebung eines Verstoßes unerlässlich, über Verdachtsfälle jedoch nur unter strengen Voraussetzungen - Konkretisierung des Begriffs des "nicht unerheblichen Ausmaßes" (§ 40 Abs 1a Nr 2 LFGB) geboten - Regelung der Befristung bis 30.04.2019 geboten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung zur amtlichen Information der Öffentlichkeit über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften verfassungsgemäß

  • lto.de (Kurzinformation)

    Unterrichtung über Lebensmittelrechtsverstöße: Information zu Lebensmittelskandalen muss zeitlich begrenzt sein

  • versr.de (Kurzinformation)

    Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß

  • taz.de (Pressebericht, 04.05.2018)

    Gesundheitsvorschriften: "Hygienepranger" kann kommmen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften grundsätzlich verfassungsgemäß

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten nach § 40 Abs. 1a LFGB sollen zeitlich befristet werden

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Informationspflichten nach § 40 Abs. 1a LFGB sollen zeitlich befristet werden

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Staatlicher "Hygienepranger"

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 2, Art. 12, Art. 72, Art. 74 GG; §§ 31, 76, 78, 79 BVerfGG; § 40 LFGB
    Mittelbarer Grundrechtseingriff durch staatliches Informationshandeln

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2109
  • NVwZ 2018, 1056
  • DVBl 2018, 1063
  • DÖV 2018, 578



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Wird zitiert von ... (18)  

  • BVerfG, 26.03.2019 - 1 BvR 673/17

    Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien

    (1) Eine Ungleichbehandlung ist nur dann erforderlich, wenn kein Mittel zur Verfügung steht, mit dem sich das Ziel der Differenzierung bei geringerer Benachteiligung der Betroffenen gleich wirksam erreichen ließe (vgl. BVerfGE 138, 136 m.w.N.), ohne dabei Dritte oder die Allgemeinheit stärker zu belasten (vgl. BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 - www.bverfg.de, Rn. 47 m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1361/15

    Deutschland muss amerikanische Drohneneinsätze prüfen

    vgl. BVerfG, Urteil vom 17.3.2004 - 1 BvR 1266/00 -, BVerfGE 110, 177 = juris, Rn. 35, Beschlüsse vom 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, 63 = juris, Rn. 52, vom 11.7.2006 - 1 BvL 4/00 -, BVerfGE 116, 202 = juris, Rn. 82, und vom 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 -, NJW 2018, 2109 = juris, Rn. 28; Kammerbeschluss vom 15.3.2018 - 2 BvR 1371/13 -, NVwZ 2018, 1224 = juris, Rn. 29.
  • BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16

    Versandapotheke

    Ein Mittel ist danach in diesem Bereich bereits dann im verfassungsrechtlichen Sinn geeignet, wenn mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann, wobei die Möglichkeit der Zweckerreichung ausreicht (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 119, 59, 84 [juris Rn. 86]; 134, 204 Rn. 79; BVerfG, NJW 2018, 2109 Rn. 37, jeweils mwN).
  • VG Freiburg, 30.04.2019 - 4 K 168/19

    Öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch; Information der Öffentlichkeit;

    Denn die Veröffentlichungen sind nach summarischer Prüfung rechtswidrig und greifen daher voraussichtlich auf nicht gerechtfertigte Weise in die Grundrechte der Antragstellerin ein - vor allem in das Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG (ausführlich BVerfG, Beschl. v. 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 25 ff.; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.01.2013 - 9 S 2423/12 -, juris Rn. 10; Hess. VGH, Beschl. v. 08.02.2019 - 8 B 2575/18 -, abrufbar unter: lareda.hessenrecht.hessen.de) -, sodass im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Annahme eines öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs gerechtfertigt ist.

    Die Regelung zielt dementsprechend nicht nur auf den legitimen Zweck des Gesundheitsschutzes, sondern in der Folge auch auf den Schutz von Konsumentscheidungen und damit den Verbraucherschutz insgesamt (zum Normzweck etwa BVerfG, Beschl. v. 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 32, 35 und 38).

    Gegen die Verfassungsmäßigkeit von § 40 Abs. 1a Nr. 3 LFGB bestehen keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken (mehr), nachdem der Gesetzgeber nunmehr die Veröffentlichung von Informationen zeitlich beschränkt (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfG, Beschl. v. 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 56 ff.) und § 40 LFGB zum 30.04.2019 neugefasst hat (BGBl. I, S. 498, vgl. BT-Drs. 19/4726 und 19/8349; BR-Drs. 124/19).

    Da es sich auf Rechtsfolgenseite um eine Veröffentlichungspflicht der zuständigen Behörde mit einer erheblichen Eingriffsschwere handelt und demzufolge kein Raum für eine einzelfallbezogene Ermessensprüfung eröffnet ist, kommt den Tatbestandsvoraussetzungen im Rahmen der Rechtmäßigkeitsüberprüfung eine besondere Bedeutung zu (vgl. BVerfG, Beschl. v. 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 50; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 28.01.2013 - 9 S 2423/12 -, juris Rn. 27 f.; Pache/Meyer, in: Meyer/Streinz, LFGB - BasisVO, 2. Aufl. 2012, § 40 LFGB, Rn. 28 f.).

    Des Weiteren enthalten die geplanten Veröffentlichungen auch jeweils den bei verfassungskonformer Auslegung und nunmehr auch nach § 40 Abs. 4 Satz 2 LFGB erforderlichen Hinweis zur Mängelbeseitigung - die am 22.11.2018 stattgefunden hat -, weil andernfalls nämlich der Eindruck entstehen könne, der jeweilige Grund für die Beanstandungen bestünde fort (BVerfG, Beschl. v. 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 40; vgl. auch VG Düsseldorf, Beschl. v. 15.10.2018 - 16 L 2978/18 -, juris).

    Die den Verdacht begründenden Tatsachen müssen aus Sicht der Behörde aufgeklärt und in den Überwachungsergebnissen entsprechend dokumentiert sein (BVerfG, Beschl. v. 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 44; dazu auch bereits BT-Drs. 17/7374, S. 20).

    Ein solcher könnte etwa anzunehmen sein, wenn es sich um einen Verstoß mit besonders nachteiligen Folgen für den einzelnen Verbraucher handelt oder wenn eine Vielzahl von Verbrauchern betroffen sind (BVerfG, Beschl. v. 21.03.2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 54).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2019 - 13 B 1587/18

    Verbot der Veröffentlichung von Lebensmittelinformationen auf der

    Die Vorschrift sei nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2018, vgl. 1 BvF 1/13 - juris -, mangels gesetzlicher Befristung der Veröffentlichung zwar verfassungswidrig, aber bis zu einer gesetzlichen Neuregelung, längstens bis zum 30. April 2019 weiter anzuwenden.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 25.

    17/12299, S. 7; BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 32.

    17/7374, S. 2; BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 29.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 56, 60.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 64.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 39 ff.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 39 f.

  • VG Regensburg, 15.03.2019 - RN 5 S 19.189

    Anspruch auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte

    Die Veröffentlichung von Informationen über (inzwischen beseitigte) Mängel im Betrieb des Antragstellers kann möglicherweise auch zu einer Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris und VG Würzburg, Beschluss vom 08. Januar 2018 - W 8 S 17.1396 -, juris).

    Darüber hinaus wirft der vorliegende Fall auch mehrere Rechtsfragen auf, insbesondere hinsichtlich der Rechtsmissbräuchlichkeit eines über die von foodwatch/FragDenStaat betriebenen Plattform "Topf Secret" gestellten Antrags, einer unzulässigen Umgehung des § 40 Abs. 1a LFGB und der Verfassungsmäßigkeit des Verbraucherinformationsgesetzes im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2018, 1 BvF 1/13.

    Amtliche Informationen kommen einem Eingriff in die Berufsfreiheit aber jedenfalls dann gleich, wenn sie direkt auf die Marktbedingungen konkret individualisierter Unternehmen zielen, indem sie die Grundlagen von Konsumentscheidungen zweckgerichtet beeinflussen und die Markt- und Wettbewerbssituation zum Nachteil der betroffenen Unternehmen verändern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2019 - 13 B 67/19

    Untersagung der Veröffentlichung von Informationen mit den Angaben u.a. der

    17/12299, S. 7; BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 32; OVG NRW, OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 13 B 1587/18 -, juris, Rn. 20.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 56 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 13 B 1587/18 -, juris, Rn. 24 ff.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 39 ff.; OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 13 B 1587/18 -, juris, Rn. 32 ff.

    Da eine für den Verbraucher praktisch gehaltvolle Information im vorgenannten - auch vom Bundesverfassungsgericht, vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 46, vorausgesetzten Sinn - eine verständliche Aufbereitung und Darstellung des Rechtsverstoßes gebietet, reicht der bloße Verweis auf Rechtnormen nicht aus.

  • VG Düsseldorf, 18.03.2019 - 16 L 423/19

    Lebensmittel Information Zusatzstoff

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 56 ff.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 32; OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 13 B 1587/18 -, juris, Rn. 20.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 34.

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 50; OVG NRW, Beschluss vom 15. Januar 2019 - 13 B 1587/18 -, juris, Rn. 32.

    vgl. zur Begrenzung der Veröffentlichungsdauer BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris, Rn. 60; zur engen Auslegung des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB Hessischer VGH, Beschluss vom 8. Februar 2019 - 8 B 2575/18 - (vorgelegt mit Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vom 13. März 2019).

  • VG Würzburg, 03.04.2019 - W 8 S 19.239

    Tops Secret - Lebensmittelkontrolle

    Die Veröffentlichung von Informationen über (inzwischen beseitigte) Mängel im Betrieb des Antragstellers kann möglicherweise auch zu einer Verletzung des Art. 12 Abs. 1 GG führen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris und VG Würzburg, Beschluss vom 08. Januar 2018 - W 8 S 17.1396 -, juris).

    Darüber hinaus wirft der vorliegende Fall auch mehrere Rechtsfragen auf, insbesondere hinsichtlich der Rechtsmissbräuchlichkeit eines über die von foodwatch/FragDenStaat betriebenen Plattform "Topf Secret" gestellten Antrags, einer unzulässigen Umgehung des § 40 Abs. 1a LFGB und der Verfassungsmäßigkeit des Verbraucherinformationsgesetzes im Lichte der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. März 2018, 1 BvF 1/13.

    Zugunsten des Antragstellers fällt zusätzlich ins Gewicht, dass nach seinem Vorbringen ein Teil der Informationen unrichtig ist und hinsichtlich unrichtiger Informationen kein Informationsbedürfnis besteht, weil nur die Verbreitung richtiger Informationen zum Erreichen des Informationszwecks geeignet ist (BVerfG, B.v. 21.3.2018 - 1 BvF 1/13 - NJW 2018, 2109).

  • VGH Hessen, 08.02.2019 - 8 B 2575/18

    Mäuse im Lebensmittelmarkt

    Denn sie zielen direkt auf eine Beeinflussung der Marktbedingungen des konkret benannten Unternehmens ab, weil sie die Grundlagen der Entscheidungen am Markt zweckgerichtet beeinflussen und auf diese Weise die Markt- und Wettbewerbssituation für das betroffene Unternehmen wirtschaftlich nachteilig verändern (BVerfG, Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rdnrn. 25ff.).
  • VG Würzburg, 15.04.2019 - W 8 S 19.311

    "Topf Secret"

  • LSG Baden-Württemberg, 14.11.2018 - L 5 KA 3686/16

    Vertragsärztliche Versorgung - hausarztzentrierte Versorgung - vertraglich

  • VG Oldenburg, 18.01.2019 - 7 B 4420/18

    Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen

  • VG Würzburg, 11.04.2019 - W 8 S 19.289

    Foodwatch/FragDenStaat - Kontrollberichte

  • VG Würzburg, 08.05.2019 - W 8 S 19.443

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Informationsübermittlung

  • OVG Niedersachsen, 01.02.2019 - 13 ME 27/19

    Zu den Voraussetzungen einer Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2018 - 3 Kart 82/17

    Zulässigkeit der Veröffentlichung von Aufwands- und Strukturparametern der ersten

  • VG Düsseldorf, 15.10.2018 - 16 L 2978/18
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