Rechtsprechung
   BVerfG, 21.03.2018 - 2 BvR 108/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,6885
BVerfG, 21.03.2018 - 2 BvR 108/18 (https://dejure.org/2018,6885)
BVerfG, Entscheidung vom 21.03.2018 - 2 BvR 108/18 (https://dejure.org/2018,6885)
BVerfG, Entscheidung vom 21. März 2018 - 2 BvR 108/18 (https://dejure.org/2018,6885)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    Art. 1 Abs. 1 GG; Art. 25 GG; § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG; § 8 IRG; § 73 IRG; § 4 AsylG
    Auslieferung an Weißrussland zum Zwecke der Strafverfolgung (weißrussischer Staatsangehöriger; Anerkennung subsidiären Schutzes in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als gewichtiges Indiz gegen die Zulässigkeit der Auslieferung; Entkräftung durch völkerrechtlich verbindliche Zusicherungen); Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde (ausreichende Begründung; Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 25 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG
    Nichtannahmebeschluss: Gewährung subsidiären Schutzes in anderem EU-Mitgliedsstaat stellt gewichtiges Indiz für Vorliegen eines Auslieferungshindernisses dar - hier: Auslieferung eines in Belgien als schutzberechtigt anerkannten Weißrussen an Weißrussland zur Strafverfolgung - mangelnde Substantiierung wegen Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - zudem Entkräftung der Gefahr einer Verhängung der Todesstrafe bzw menschenunwürdiger Haftbedingungen durch verbindliche Zusicherungen Weißrusslands

  • datenbank.nwb.de

    Nichtannahmebeschluss: Gewährung subsidiären Schutzes in anderem EU-Mitgliedsstaat stellt gewichtiges Indiz für Vorliegen eines Auslieferungshindernisses dar - hier: Auslieferung eines in Belgien als schutzberechtigt anerkannten Weißrussen an Weißrussland zur Strafverfolgung - mangelnde Substantiierung wegen Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen - zudem Entkräftung der Gefahr einer Verhängung der Todesstrafe bzw menschenunwürdiger Haftbedingungen durch verbindliche Zusicherungen Weißrusslands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • KG, 15.02.2019 - 4 AuslA 10/18

    Auslieferung an Belarus

    Wie bereits unter a) dargelegt, sind derartige Zusicherungen geeignet, Bedenken gegen die Zulässigkeit der Auslieferung auszuräumen (vgl. zu Zusicherungen der Republik Belarus auch BVerfG, Beschlüsse vom 20. Dezember 2007 - 2 BvQ 51/07 - [juris Rn. 29] und vom 21. März 2018 - 2 BvR 108/18 - [juris Rn. 19]).
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