Rechtsprechung
   BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvR 1422/92   

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https://dejure.org/1993,4072
BVerfG, 21.04.1993 - 1 BvR 1422/92 (https://dejure.org/1993,4072)
BVerfG, Entscheidung vom 21.04.1993 - 1 BvR 1422/92 (https://dejure.org/1993,4072)
BVerfG, Entscheidung vom 21. April 1993 - 1 BvR 1422/92 (https://dejure.org/1993,4072)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungsbeschwerde; einstweilige Anordnung; Folgenabwägung; Investitionsvorrang

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InVorG § 2 Abs. 1; VermG § Abs. 3
    Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung von Rückübertragungsbegehren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Investition - Einstweilige Anordnung - Wirtschaftlicher Aufschwung - Neue Bundesländer

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1993, 367
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 17.02.1999 - 1 BvR 1422/92

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegen VermRÄndG 2 Art 6 u 14 - Geltung

    Den mit der Verfassungsbeschwerde verbundenen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung hat die Kammer mit Beschluß vom 21. April 1993 abgelehnt (vgl. ZOV 1993, S. 180).
  • VG Berlin, 30.12.1993 - 25 A 312.93

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Veräußerung der

    In dem gegen die Entscheidung der Kammer vom 24. August 1992 eingeleiteten Verfassungsbeschwerdeverfahren hat das Bundesverfassungsgericht den Erlaß einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (Beschluß vom 21. April 1993 - 1 BvR 1422/92 -, ZOV 1993 S. 180).
  • VG Berlin, 09.12.1993 - 25 A 426.93

    Bestehen eines Rückerstattungsanspruchs auf während der Herrschaft des

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • VG Berlin, 20.04.1994 - 25 A 442.93

    Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen

    Auch wenn sich die Restitutionsansprüche auf Vermögenswerte richten die zwischen 1933 und 1945 entzogen wurden, sind sie durch das Vermögensgesetz entstanden und unterliegen seinen Einschränkungen, zu denen § 3 a VermG a.F. und das Investitionsvorranggesetz gehören (VG Berlin, Beschluß vom 24. August 1992 - VG 25 A 344.92 - VIZ 1992, 482; BVerfG, Beschluß vom 21. April 1993 - 1 BvR 1422/92 - ZOV 1993, 180).
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