Rechtsprechung
   BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 1086/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,4560
BVerfG, 21.04.1998 - 1 BvR 1086/92 (https://dejure.org/1998,4560)
BVerfG, Entscheidung vom 21.04.1998 - 1 BvR 1086/92 (https://dejure.org/1998,4560)
BVerfG, Entscheidung vom 21. April 1998 - 1 BvR 1086/92 (https://dejure.org/1998,4560)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Mangels ausreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf Regelungen des PolG BW betreffend Eingriffsermächtigungen polizeilicher Stellen zur Datenerhebung, -ermittlung und -verarbeitung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Darlegungserfordernis an die unmittelbare und gegenwärtige Betroffenheit bei Verfassungsbeschwerden gegen ein Gesetz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 1390 (Ls.)
  • NVwZ 1998, 1287
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 21.09.2010 - 1 BvR 1865/10

    Verfassungsbeschwerde gegen das Zensusgesetz 2011 nicht zur Entscheidung

    Notwendig ist vielmehr die exakte Bezeichnung der mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Bestimmungen (vgl. BVerfGE 109, 279 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 1998 - 1 BvR 1086/92 -, NVwZ 1998, S. 1287 ; BVerfGK 10, 365 ).

    Denn angesichts des umfangreichen und detaillierten Regelungsgehalts der §§ 3 bis 9 ZensG reicht deren undifferenzierte Nennung für eine hinreichende Bezeichnung des angegriffenen Hoheitsakts nicht aus (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 21. April 1998 - 1 BvR 1086/92 -, NVwZ 1998, S. 1287 ).

  • BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 884/01

    Offensichtliche Unzulässigkeit einer unmittelbar gegen Vorschriften des BWahlG

    Vielmehr müssen die einzelnen Bestimmungen, durch die ein Beschwerdeführer seine Rechte verletzt sieht, exakt bezeichnet sein (vgl. Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 1998, NVwZ 1998, S. 1287 ; Kley in: Umbach/Clemens [Hrsg.], Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 1992, § 92 Rn. 12; Schmidt-Bleibtreu in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer [Hrsg.], Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 92 Rn. 2).
  • VerfG Brandenburg, 25.09.2002 - VfGBbg 67/02

    Begründungserfordernis; Beschwerdefrist; Fristversäumung; Gemeindegebietsreform

    Vielmehr müssen die Bestimmungen, durch die die Gemeinde ihre Rechte verletzt sieht, im einzelnen bezeichnet sein (vgl. für die Individualverfassungsbeschwerde: Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 21. April 1998 - 1 BvR 1086/92 -, NVwZ 1998, 1287; Kley, in: Umbach/Clemens, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 1992, § 92 Rn. 12; Schmidt-Bleibtreu, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, § 92 Rn. 2).
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