Rechtsprechung
| BVerfG, 21.04.2004 - 2 BvR 581/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- HRR Strafrecht
Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 Abs. 1 GG; § 93a Abs. 2 BVerfGG; § 17 StGB.
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde; allgemeines Persönlichkeitsrecht (fehlendes Rehabilitierungsinteresse bei Freispruch: kein Unwerturteil bei Feststellung eines unvermeidbaren Verbotsirrtums; keine Zukunftswirkung bei belastender Mindermeinung eines ... - HRR Strafrecht
Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 1 GG; § 17 Satz 1 StGB
Verfassungsbeschwerde gegen einen Freispruch; allgemeines Persönlichkeitsrecht (Rehabilitierungsinteresse; unvermeidbarer Verbotsirrtum; Zukunftswirkung; Mindermeinung) - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Freispruch im Strafverfahren wegen unvermeidbaren Verbotsirrtums begründet kein Rehabilitierungsinteresse
- Wolters Kluwer
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde; Angriff eines Freispruchs mit einer Verfassungsbeschwerde; Vorliegen eines Rehabilitierungsinteresses; Berufung auf einen unvermeidbaren Verbotsirrtum
- Judicialis
BVerfGG § 93a Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 90 Abs. 1
Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde gegen einen Freispruch im Strafverfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Rosenheim, 23.09.2003 - 5 Cs 230 Js 37715/02
- LG Traunstein, 09.01.2004 - 7 Ns 230 Js 37715/02
- OLG München, 24.02.2004 - 1 Ws 134/04
- BVerfG, 21.04.2004 - 2 BvR 581/04
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 14.04.1970 - 1 BvR 33/68
Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde - Verfassungsbeschwerde …
Auszug aus BVerfG, 21.04.2004 - 2 BvR 581/04
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass ein Freispruch in Ausnahmefällen mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden kann (vgl. BVerfGE 28, 151 ). - BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 21.04.2004 - 2 BvR 581/04
Die Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); denn die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 ). - BayObLG, 20.06.2002 - 4St RR 64/02
Keine Befreiung von der Visumspflicht für einen bei einer niederländischen …
Auszug aus BVerfG, 21.04.2004 - 2 BvR 581/04
Aus seinem weiteren Vortrag folgt, dass zudem das Bayerische Oberste Landesgericht als zuständiges Revisionsgericht in einem Beschluss vom 20. Juni 2002 (- 4 StRR 64/2002 -) eine abweichende Rechtsauffassung vertreten habe, nach der der objektive Tatbestand des illegalen Aufenthalts nicht erfüllt sei.
- BGH, 28.01.2020 - 4 StR 608/19
Zulässigkeit der Revision (keine Berücksichtigung sonstiger Rechts- und …
Zwar kann in seltenen Ausnahmefällen auch ein freisprechendes Urteil durch die Art seiner Begründung Grundrechte verletzen (vgl. BVerfGE 6, 7, 9; 28, 151, 160; 140, 42; Beschluss vom 21. April 2004 - 2 BvR 581/04). - LG Frankfurt/Oder, 09.03.2022 - 22 Qs 4/22 Nach der Rechtsprechung können die Entscheidungsgründe - ohne Auswirkungen auf den Entscheidungstenor - nur aus verfassungsrechtlichen Gründen und nur in engen Grenzen eine Nachteilhaftigkeit begründen, insbesondere dann, wenn sie diskreditierenden oder stigmatisierenden Inhalts sind (BVerfGE 6, 7, 9; 28, 151, 160 f.; 140, 42; BGH, Beschl. v. 21.04.2004 - 2 BvR 581/04;… Beschl. v. 28.01.2020 - 4 StR 608/19, Rn. 3).