Rechtsprechung
   BVerfG, 21.04.2006 - 1 BvR 2140/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,23914
BVerfG, 21.04.2006 - 1 BvR 2140/05 (https://dejure.org/2006,23914)
BVerfG, Entscheidung vom 21.04.2006 - 1 BvR 2140/05 (https://dejure.org/2006,23914)
BVerfG, Entscheidung vom 21. April 2006 - 1 BvR 2140/05 (https://dejure.org/2006,23914)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Auslegung eines Berufungsantrags im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozess lediglich seinem Wortlaut, nicht auch seinem Sinn entsprechend - Außerachtlassung weiterer Erklärungen neben der Berufungsbegründung sowie der Verfahrens- und Interessenlage

  • Jurion

    Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts; Verfassungsrechtliche Maßgaben für die Auslegung von Anträgen bzw. eines Berufungsantrags durch die Fachgerichte; Anforderungen an das Bestimmtheitserforderniss von Berufungsanträgen an die Fachgerichte; Inhaltliche Anforderungen an die Begründung einer wegen der Verletzung des Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz erhobenen Verfassungsbeschwerde

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Zur Auslegung eines Berufungsantrages

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Zur Auslegung eines Berufungsantrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 314/14

    Teilunwirksamkeit des Rahmenvertrages für Finanztermingeschäfte, soweit dieser §

    Deshalb ist ein Berufungsantrag nicht nach seinem Wortlaut allein, sondern nach seinem erkennbaren Sinn auszulegen (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2006 - 1 BvR 2140/05).
  • BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 23/11

    Internetzugang für Betriebsrat

    Die Auslegung und Anwendung der verfahrensrechtlichen Regelung des § 89 Abs. 2, Abs. 3 ArbGG darf andererseits wegen des durch Art. 2 Abs. 1 GG iVm. dem Rechtsstaatsprinzip geschützten Anspruchs auf einen wirkungsvollen Rechtsschutz nicht dazu führen, dass dem Rechtsuchenden der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eröffneten Instanzen in unzumutbarer Weise erschwert wird (vgl. BVerfG 21. April 2006 - 1 BvR 2140/05 - Rn. 17 mwN) .
  • BGH, 26.05.2011 - V ZB 248/10

    Tod einer Partei im Nachbarschaftsstreit: Eintritt der Aussetzungswirkung durch

    Die gegenteilige Auslegung widerspricht dem verfassungsrechtlichen Verbot, verfahrensrechtliche Vorschriften so auszulegen und anzuwenden, dass den Parteien der Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eröffneten Instanzen in unzumutbarer und aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (BVerfG, Beschluss vom 21. April 2005 - 1 BvR 2140/05, Rn. 17, juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.01.2011 - 11 Sa 404/10

    Verhältnis von Probezeitvereinbarung und Befristung des Arbeitsverhältnisses

    Diese für das Gericht wie auch für die Berufungsgegnerin aus den begründenden Ausführungen ersichtlichen Umstände waren bei der Auslegung unter Beachtung des Gebots eines wirkungsvollen Rechtsschutzes, Artikel 2 Abs. 1 GG, heranzuziehen (vgl. Bundesverfassungsgericht vom 21.04.2005 - 1 BvR 2140/05 - zitiert nach JURIS).
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