Rechtsprechung
| BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 2310/06 (2) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - keine Bindung an im Festsetzungsantrag genannten Wert
- Wolters Kluwer
Bestimmung der Höhe des Gegenstandswerts einer anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde
- Judicialis
BerHG § 2 Abs. 2; ; GG Art. 3 Abs. 1; ; RVG § 14 Abs. 1; ; RVG § 37 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bestimmung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Bitte warm anziehen - nach einer Streitwertbeschwerde kann der Streitwert auch deutlich heraufgesetzt werden!
Verfahrensgang
- AG Berlin-Neukölln, 31.07.2006 - 70a II 4667/06
- BVerfG, 20.11.2006 - 1 BvR 2310/06
- BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 2310/06
- BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 2310/06 (2)
Papierfundstellen
- NJW 2009, 2521
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1046/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 21.04.2009 - 1 BvR 2310/06
Bei der von ihm hiernach nach billigem Ermessen vorzunehmenden Bestimmung des Gegenstandswerts hat der Senat die in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 1989 (BVerfGE 79, 357 sowie 365 ) entwickelten Gesichtspunkte berücksichtigt.